„Die Zeitenwende braucht Entschlossenheit“
Am 15. Mai diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Militär und Gesellschaft über die wichtigsten Wegmarken hin zur deutschen „Kriegstüchtigkeit“ sowie über anstehende Herausforderungen für die NATO im 75. Jahr ihres Bestehens.
In den einführenden Worten zur Konferenz erinnerte Professor Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, an das Doppeljubiläum von Bundesrepublik und NATO und betonte: „Dass die BRD ihren 75. Geburtstag als ein wiedervereinigtes Land feiert, wäre ganz sicher ohne die NATO nicht möglich gewesen.“
In ihrer Keynote betonte die Außenministerin Finnlands, dass der NATO-Beitritt nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine ein unweigerlicher, zugleich aber natürlicher Schritt für Finnland gewesen sei. Sie hob in diesem Zusammenhang die enge und strategische Partnerschaft zwischen Finnland und Deutschland hervor. Ihre Antwort auf die Frage ob sich der Konflikt in der Ukraine einfrieren lassen würde, war deutlich: „Nein und nein!“. „Die NATO verteidigt das, was uns immer wichtig war: Demokratie, Menschenrechte, Völkerrecht.“ Die Stärke und Entschiedenheit der NATO entscheide darüber, ob Putin diese angreifen würde oder nicht. Ohne Abschreckung, die glaubwürdig sein müsse, funktioniere dies nicht verdeutlichte Valtonen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Johann Wadephul erklärte: „wenn wir wollen, sind wir ohne weiteres dazu fähig, stärker zu sein als Russland; alleine aufgrund unserer ökonomischen Fähigkeiten. Tun wir das? Unzureichend!“ Die Zeitenwende müsse jetzt durchgezogen werden.
Mitschnitt Tag 1 - Teil 1
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Während der ersten Paneldiskussion „Zeitenwende in den Köpfen und Herzen – Wege zur Kriegstüchtigkeit“ betonten Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Serap Güler MdB und Dr. Timo Graf unter der Moderation von Oberleutnant Lara Weyland die große Bedeutung der schulischen Bildung. So forderte Serap Güler, dass ein Besuch der Jugendoffiziere in Schulen verpflichtend werden sollte: „ein gutes Verhältnis zur Bundeswehr aufzubauen, auch das ist ein Bildungsauftrag“. Dr. Graf informierte über die hohe Anerkennung, die die Bundeswehr bei den Bürgerinnen und Bürger genieße: „Verteidigung ist den Deutschen enorm wichtig. Sie sind bereit, dafür auch Abstriche in anderen Politikbereichen hinzunehmen. Die Menschen erwarten, dass die Zeitenwende umgesetzt wird und Deutschland verteidigungsfähig wird. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Wehrpflicht.“
Mitschnitt Tag 1 - Teil 2
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Weitgehend einig waren sich Generalmajor Jörg See, Peter Beyer MdB, Elizabeth Hoffman und Jukka Kopra MP in der zweiten Paneldiskussion „75 Jahre NATO – Zurück zu den Anfängen?“, moderiert von Dr. Christina Krause, dass die NATO eine Erfolgsgeschichte sei. Über die vergangenen Jahre hinweg habe sich die NATO immer wieder an neue Situationen und Herausforderungen angepasst. Mit nunmehr 32 Mitgliedern und verschiedenen Partnerprogrammen sei sie die stärkste militärische Allianz weltweit. Die Lastenteilung bleibe ein zentraler Aspekt. 2024 würden wohl 20 NATO-Staaten das 2-Prozent-Ziel erreichen. Dies sei zwar ein enormer Zuwachs, aber angesichts der Bedrohungen noch nicht genug. Von dem kommenden NATO-Gipfel im Juli in Washington müsse ein klares Signal der Geschlossenheit und Willensstärke ausgehen.
Bereits am Vormittag in der „Zukunftswerkstatt Außen- und Sicherheitspolitik“ diskutierten junge außen- und sicherheitspolitische Interessierte, Studierende, Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie Nachwuchskräfte im Rahmen von zwei Paneldiskussionen über die transatlantischen Beziehungen und eine möglichen NATO-Osterweiterung. Interaktiv konnten sich die Teilnehmer der Zukunftswerkstatt zudem in einem Wargame zu hybriden Bedrohungen und in einem Zeitenwende-Workshop einbringen. Mit dem Ziel „out of the box“ zu denken flossen die Denkanstöße und Thesen aus den Diskussionen in die Paneldiskussionen der Adenauer Konferenz ein.
Ergebnisse der Zukunftswerkstatt zur Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der XII. Adenauer Konferenz
Paneldiskussion I: Die USA diskutieren über ihre Rolle in der Welt – Worauf muss Europa sich einstellen?
- “Our patience has been used up“: Die Geduld der USA mit den Europäern in Bezug auf ihre eigene Sicherheit ist aufgebraucht.
- Das viel zitierte Project 2025 bietet keine kohärente Blaupause einer US-Außenpolitik in einer möglichen zweiten Ära Trump, weil dieser keinerlei außenpolitischen Kompass hat. Es ist von einer für die Europäer weiterhin unberechenbaren US-Außenpolitik auszugehen.
- Die deutsche Außenpolitik muss den Dialog mit sämtlichen Akteuren der US-Außenpolitik aufrechterhalten. Selbst für den Fall, dass radikale Stimmen unter Trump II an Einfluss gewinnen.
Paneldiskussion II: Die NATO-Osterweiterung – Perspektiven und Herausforderungen für die Ukraine und Georgien
- Die Kosten des Nichthandelns sind viel höher als die Kosten des Handelns. Wenn Russland zuschlägt, dann geschieht es, weil sich die Gelegenheit dazu geboten hat und nicht, weil es jemand provoziert hat.
- Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde die europäische Verteidigungsfähigkeit maßgeblich stärken, indem die Ukraine eine tragende Säule an der Ostflanke des Bündnisses wird.
Workshop: Zeitenwende mit Zukunft?
- Total Defense: Die Wehrpflicht muss gesamtgesellschaftlich gedacht werden, z.B. auch über den Dienst in Logistik, KRITIS, sozialen Einrichtungen, etc. neben dem klassischen Dienst an der Waffe.
- Es braucht einen veränderten Diskurs zur Verteidigungspolitik (z.B. Kriegstüchtigkeit) innerhalb der Gesellschaft: Industrie, Universitäten, Forschung, etc.
- Das Konzept von Deutschland als Zivilmacht (Soft Power) ist wichtig für die Zukunft, muss aber durch die Kultivierung von Hard Power-Kapazitäten unterstützt und ermöglicht werden.
Wargame: Hybrid Commander Sisu
- Das Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts ist geprägt durch die Neuverhandlung der Realität: Die Vermischung von Meinungs- und Faktenfreiheit verstärkt die gesellschaftliche Spaltung und bietet einen großen Raum für neue Angriffsvektoren.
- Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die klassische „First line of defense“, normalerweise das Militär, ist für hybride Bedrohungen noch völlig unklar.
- Resilienz bedeutet, dass Staaten einzelne „Schläge“ in Kauf nehmen können. Abschreckung bedeutet, den ersten Schlag, um jeden Preis verhindern zu wollen. Beide Aspekte sind grundlegend.
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