Auslandsinformationen 3/2020

Vor 75 Jahren wurde in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein für eine neue internationale Ordnung gelegt, die auf dem Ideal institutionalisierter Zusammenarbeit beruht. Kooperation statt Konfrontation – das war die Lehre, die man aus den Katastrophen zweier Weltkriege zog. Wie aber steht es um die internationale Zusammenarbeit heute? Was ist dran an all den Abgesängen, an all den Stimmen, die das Ende der multilateralen Weltordnung heraufbeschwören? Und warum lohnt es sich, trotz aller Schwierigkeiten (und auch Schwächen) weiter für eben dieses Politikmodell einzutreten?

von Gerhard Wahlers

Warum wir die regel- und wertebasierte internationale Zusammenarbeit weiter brauchen

Wir brauchen weiterhin eine globale internationale Zusammenarbeit, weil globale Herausforderungen und Probleme weder national noch regional zu lösen sind. Zwar müssen auch auf lokaler oder nationaler Ebene Themen wie Sicherheit, Finanzarchitektur, freier Handel, Gesundheit oder Migration bearbeitet und im Falle des Klimawandels maßgeblich umgesetzt werden. Dennoch können umfassende Lösungen nur in internationaler Zusammenarbeit geschaffen werden, die allgemein akzeptierte Verfahren erarbeitet, z. B. um Frieden und Sicherheit zu garantieren oder, wo erforderlich, zu fördern.

von Peter Fischer-Bollin

Die liberale Ordnung unter Druck

Die multilaterale Weltordnung befindet sich in einer tiefen Krise – manche behaupten, sie stehe vor dem Ende. Diese Annahme beruht auf verschiedenen Veränderungen der west­lichen Politik sowie auf Machtverschiebungen im internationalen System. Was bedeutet das für die Zukunft des Multilateralismus, wie wir ihn kennen? Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach, indem er drei Trends zur zukünftigen multilateralen Zusammenarbeit untersucht.

von Laura Philipps, Daniela Braun

In einer neuen Ära globaler Spannungen

Die graduelle Erosion des Fundaments liberal-demokratischer Werte sowie die zunehmende Konfrontation wichtiger, mit Vetomacht ausgestatteter Staaten fordern die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen heraus. Der Konflikt ­USA-China führt in vielen Fällen zu einer Paralyse der VN-Diplomatie. Obgleich die ­COVID-19-Pandemie die Relevanz der Vereinten Nationen erneut unterstrichen hat, wird es 75 Jahre nach deren Gründung unabdingbar, die Frage zu stellen, wie globale Führung aussehen sollte, und den politischen Willen der Mitglieder zur Zusammenarbeit einzufordern.

von Andrea Ellen Ostheimer

Das transatlantische Bündnis steht vor großen Herausforderungen

Die ­NATO trägt den Multilateralismus in ihrer ­DNA. Gerade dessen Prinzipien stehen jedoch gegenwärtig unter Druck. In diesem schwierigen Umfeld muss die Allianz eine Reihe interner und externer Herausforderungen bewältigen, angefangen von einer faireren Lastenverteilung über die Stärkung ihres europäischen Pfeilers bis hin zu einer effektiveren Bündnisverteidigung.

von Philipp Dienstbier

Subregionaler und sektoraler Multilateralismus als Chance

Multilateralismus hat sich im Nahen Osten und Nordafrika als Ordnungsmodell bislang nicht durchgesetzt. Doch die großen Krisen in der Region kann kein Staat alleine lösen. Gerade auf subregionaler Ebene und in spezifischen Themenfeldern lassen sich multilaterale Kooperationsformate entwickeln. Dies wird in den Bereichen Sicherheit am Persischen Golf, Wirtschaftskooperation im Maghreb und Erdgasförderung im östlichen Mittelmeer deutlich. Europa sollte solche Initiativen unterstützen, die Brücken über die geopolitischen Gräben in der Region schlagen können.

von Michael Bauer, Edmund Ratka

Multilaterale Kooperation in Lateinamerika

Alle Staaten Lateinamerikas haben vielfältige historische Erfahrungen mit multilateraler Kooperation, allerdings hängt die Bereitschaft zu regionalem und internationalem Engagement stark von der Politik der jeweiligen Regierungen und ausgeprägten Partikularinteressen ab. Obwohl sich in fast allen Ländern der Region Sprache, Religion und Staatsform gleichen, hat dies bisher nicht dazu beigetragen, einen effektiven latein­amerika­nischen Multilateralismus zu etablieren.

von Winfried Weck, Teresa Marten

Herausforderungen für den Multilateralismus in Südostasien

Aus unterschiedlichen Motivationen heraus haben China und die ­USA dem Multilateralismus den Kampf angesagt. Für regionale Verbünde wie ­ASEAN wird dies zu einer existenziellen Bedrohung. Durch die Coronakrise werden Konzepte zur Gegenwehr mit neuer Dringlichkeit diskutiert. Doch vom Prinzip der Einstimmigkeit muss man sich wohl verabschieden.

von Daniel Schmücking, Christian Echle

Warum sich autoritäre Regime zu internationaler Zusammenarbeit bekennen und sie dabei gleichzeitig unterminieren

Multilateralismus ist derzeit in aller Munde und Politiker fast aller Couleur beschwören die Wichtigkeit multilateraler Organisationen. Trotzdem steckt die liberale Weltordnung, die sich nicht zuletzt auf multilaterale Kooperation gründet, in ihrer vielleicht schwersten Krise. Der vorliegende Beitrag will diese Krise analysieren und aufzeigen, was zu tun ist, um das Bekenntnis zum Multilateralismus wieder mit Leben zu füllen.

von Olaf Wientzek, Sebastian Enskat

Welche Chancen hat ein Internet Governance-Regime?

Mit zunehmender Digitalisierung wächst der Bedarf nach Regulierung im Internet, um Menschenrechte und demokratische Prinzipien zu schützen. Angesichts wachsender Einschränkungen des digitalen Raums durch autoritäre Staaten müssen globale Anstrengungen unterstützt werden, die seinen freien und offenen Ursprungscharakter wahren und gleichzeitig der Fragmentierung und Einschränkung von Grundrechten entgegenwirken.

von Christina Bellmann

Eine Anatomie der Massenproteste im Irak

Die Entstehung einer gemeinsamen irakischen Identität wird seit jeher durch die große Heterogenität der Bevölkerung erschwert. Nun aber vereinten sich Hunderttausende Iraker zu wiederholten Protestaktionen, den größten seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003. Die Eliten versuchen derweil, ihre Macht zu bewahren – soweit es ihnen möglich ist.

von Gregor Jaecke, David Labude, Regina Frieser