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Veranstaltungsberichte

Forum “Estado de la Nación: Situation der Reformen und des Landes”

Am 14. März 2024 fand das Forum “Estado de la Nación: ¿En qué van las reformas y el país?” (Status der Nation: Situation der Reformen und des Landes); Ziel war es, einen multisektoralen Dialog zu ermöglichen, um die wichtigsten Themen der politischen Agenda Kolumbiens zu analysieren und zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Dialogzentrum der Universidad del Rosario, der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien und der Tageszeitung „El Tiempo“.

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Die Veranstaltung begann mit den Grußworten des Mitglieds des Dialogzentrums der Universidad del Rosario, Maria Alejandra Ortiz; dabei betonte sie die Bemühungen der Universität zur Entwicklung Kolumbiens beizutragen, vor allem durch die Förderung von Debatten und die Schaffung von Dialogräumen zur demokratischen Partizipation.  

 

Anschließend unterstrich der Rektor der Universität, Alejandro Cheyne, wie wichtig es sei, eine integrale Analyse darüber durchzuführen, inwieweit die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen die Lebensqualität der Kolumbianer beeinflussen könnten. In dem Zusammenhang betonte er die Bedeutung von Dialogen mit unterschiedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft, um ein umfassendes Verständnis für die Auswirkungen zu erreichen.

 

Der Direktor von “El Tiempo”, Andrés Mompotes bemerkte, dass es eine der wichtigsten Aufgaben des Verlagshauses sei, die Nation zu beobachten; außerdem seien die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Themen, die die kolumbianischen Bürger am meisten beschäftigen, daher müsse diesen Unterhaltungen große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith betonte, dass die Stiftung die Stärkung der Demokratie in Kolumbien fördere, vor allem durch einen ständigen Dialog zwischen den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft.  

 

Nach dieser Einführung präsentierte der ehemalige Wirtschaftsminister, Juan Camilo Restrepo eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes. Dabei betonte er, dass das Jahr 2024 aus drei Gründen besonders kompliziert sei: erstens das unzureichende Wirtschaftswachstum im Jahr 2023, der Rückgang von Investitionen um 25% zwischen 2022 und 2023 sowie die fehlende Kohärenz und das fehlende Vertrauen in den Diskurs des Präsidenten.

Außerdem nannte Restrepo einen weiteren Grund, der Unsicherheit hervorrufe, und zwar die fehlende Information über die realen Kosten der geplanten Reformen der Regierung. Hinzu komme die Zentralisierung der Ressourcen der Regionalregierungen, das heisst sowohl Gouverneure als auch Bürgermeister fordern eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Zentrum und den Grenzregionen des Landes.   

 

Im folgenden Panel berichteten mehrere Gouverneure über die Situation in ihren Regionen, das Panel wurde moderiert von Andrés Mompotes, weitere Teilnehmer waren die Gouverneurin des Departments Chocó, Nubia Carolina Córdoba; die Gouverneurin von Valle de Cauca, Dilian Francisca Toro; die Gouverneurin des Departments Meta, Rafaela Cortés und der Gouverneur von Atlántico, Eduardo Verano de la Rosa.  

 

Diskutiert wurden Themen wie die wachsende Unsicherheit durch die Präsenz illegaler bewaffneter Gruppierungen, die dringende Notwendigkeit die regionale Autonomie zu stärken und das System der Partizipation zu fördern, um mehr Ressourcen zu erhalten. Alle Gouverneure waren sich darüber einig, dass allein durch die Überwindung der Unsicherheit und der Abhängigkeit von der Zentralregierung wettbewerbsfähige und besser entwickelte Departments erreicht werden könnten.

 

Der Gouverneur von Antioquia, Andrés Julián Rendón stellte anschließend die Initiative "Autonomía para las regiones YA" (Autonomie für die Regionen SOFORT). Das Projekt geht davon aus, dass der herrschende Zentralismus und die Abhängigkeit von den Überweisungen der Zentralregierung zu mehr Armut und Korruption in den Regionen des Landes beitrage; daher solle mit dem Projekt der Art. 289 der Verfassung geändert werden, damit die Grund- und Vermögenssteuern ausschließlich von den Regionalregierungen verwaltet werden. Diese Änderung würde die lokalen Einnahmen erhöhen, was zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in den Regionen führen würde.

 

Zu Beginn der Debatte über die Reformen, sprachen der Vizeminister für Beschäftigung und Pensionen, Iván Daniel Jaramillo und die Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universidad del Rosario, Laura Victoria García, über die geplanten Arbeits- und Rentenreformen.  

Herr Jaramillo meinte, dass beide Reformen miteinander verbunden seien, mit dem Ziel, die Arbeitsverhältnisse würdiger zu gestalten und die Verwundbarkeit der Arbeitnehmer zu vermindern. Weiterhin habe die Regierung die Reformen verantwortungsvoll gestaltet, um der allgemeinen Informalität, der Arbeitslosigkeit und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

 

Der Direktor des Dialogzentrums der Universidad del Rosario, Edulfo Peña moderierte das letzte Panel, an dem die Kongressabgeordneten Jennifer Pedraza, Ariel Ávila, Paloma Valencia und Humberto de la Calle teilnahmen.

 

In dem Panel diskutierte man über das Arbeitsklima im Kongress angesichts der von der Regierung präsentierten Reformen und die meisten Abgeordneten waren sich darüber einig, dass sich die Regierung gegen einen Dialog sperre und die Reformen durch eine transaktionale Beziehung durchsetzen wolle. Weiterhin diskutierte man über Sicherheit und Frieden sowie die Notwendigkeit die Sicherheit in betroffenen Regionen zu verbessern, wobei man auch die Effizienz der Friedensverhandlungen mit illegalen bewaffneten Gruppierungen in Frage stellte. Weiterhin kritisierten einige Abgeordnete Aspekte der Arbeits- und Gesundheitsreformen. Letztendlich diskutierte man Vorschläge zur Neuorganisation der politischen Parteien und zur Förderung der Industrie im Lande, wobei man die mangelnde Aufmerksamkeit der Regierung in dem Bereich betonte.

 

 

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