Wahlen in Panama: Der neue Präsident heißt José Mulino

Kandidat der Partei Realzando Metas siegt mit über 34 Prozent

Am 5. Mai waren drei Millionen Panamaer aufgerufen, den nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten, 71 Abgeordnete für die Nationalversammlung (Asamblea Nacional - AN), 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen), 81 Bürgermeister, 701 Vertreter der Regierungsdistrikte und 11 Beiräte von Panama City sowie ihre jeweiligen Stellvertreter für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Acht Kandidaten wurden vom Obersten Wahlgericht (Tribunal Electoral - TE) für den Präsidentschaftswahlkampf zugelassen und kämpften seit dem 3. Februar um die Wählergunst. Schlussendlich konnte sich José Raúl Mulino Quintero von der Partei Realizando Metas mit 34,23 Prozent deutlich gegenüber den Mitbewerbern durchsetzen und wird am 1. Juli dieses Jahres die Präsidentschaft Panamas übernehmen.

Politisches Panorama in Panama vier Monate vor den allgemeinen Wahlen

Am 5. Mai 2024 werden in Panama die alle fünf Jahre stattfindenden allgemeinen Wahlen durchgeführt.

Bereits jetzt ist deutlich spürbar, dass die Bevölkerung mit Unruhe und Ungeduld diesen Wahlen entgegensieht, die sich deutlich von den Wahlen vorheriger Jahre unterscheiden. Deren Einzigartigkeit liegt in der Beteiligung von zwei ehemaligen Staatspräsidenten Panamas, die unabhängig von den Parteien, denen sie während ihrer vorherigen Amtszeiten angehörten, mit sechs weiteren Kandidaten um das Präsidentenamt konkurrieren. Zugleich werden diese Wahlen zeigen, wie stark sich das panamaische Volk gegenüber der herrschenden politischen Elite positioniert hat. Die jüngsten, wochenlangen Demonstrationen zwischen Oktober und Ende November 2023, in denen die Bürgerinnen und Bürger Panamas ihren Protest gegen einen Konzessionsvertrag zwischen der Regierung ihres Landes und einem kanadischen Bergbauunternehmen in einer bisher nicht gekannten Massivität zum Ausdruck gebracht hatten, beinhalteten eine noch viel bedeutendere Botschaft: Schluss mit der endemischen Korruption der politischen Eliten! Sowohl Experten als auch die öffentliche Meinung sind sich einig, dass die Ergebnisse der Wahlen von 2024 entscheidend für die weitere Entwicklung des Landes sein werden, weniger hinsichtlich der politischen Ausrichtung, sondern vielmehr hinsichtlich des Zustands der Demokratie in der Republik Panama.

Ein Volk verliert seine Geduld

Umstrittener Bergbauvertrag in Panama löst landesweit Massenproteste aus

In den letzten Monaten hat Panama eine kontroverse Debatte über einen umstrittenen Bergbauvertrag mit tiefgreifenden Auswirkungen geführt. Der Vertrag, der vom panamaischen Kongress am 20. Oktober genehmigt wurde, gewährt Minería Panama, einer Tochtergesellschaft von First Quantum Minerals aus Kanada, das Recht, die größte Tagebaugrube für Kupfer in Mittelamerika über einen Zeitraum von 20 Jahren zu betreiben. Diese Grube erstreckt sich über etwa 12.000 Hektar in Donoso, Provinz Colón. Die Vereinbarung verspricht Panama erhebliche wirtschaftliche Gewinne und stellt sicher, dass jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren anfallen. Präsident Laurentino Cortizo betonte bei der Genehmigung des Vertrags am 24. Oktober: 'Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, nicht die einfachste.' Dennoch brachen landesweite Proteste aus, die die öffentliche Unzufriedenheit sowohl mit der Vereinbarung selbst als auch mit der aktuellen Regierungspolitik widerspiegeln.

Geschlechterunterschiede in den globalen Wertschöpfungsketten Lateinamerikas und der Karibik

neue und alte Herausforderungen in einem Kontext der Unsicherheit

In den letzten Jahrzehnten haben sich globale Wertschöpfungsketten (GVCs) nicht nur weit verbreitet, sondern machen inzwischen mehr als zwei Drittel des internationalen Handels aus.

Panama wacht auf: Ungleichheit führt zu Massenprotesten

Was ist aus dem Land geworden, das als Beispiel für Wohlstand und Stabilität galt? Seit dem 6. Juli, dem Tag, an dem die längste und breiteste Mobilisierung kollektiver sozialer Straßenproteste und Blockaden der letzten 50 Jahre begann, scheint in Panama nichts mehr so zu sein, wie es einmal war.

Demokratie heutzutage

Publikation

Tribunal Electoral

Auf dem Weg ins Ungewisse

Migrationskrise an der Grenze von Kolumbien nach Panama

Etwa 15.000 Menschen warten in dem kleinen Ort Necoclí auf kolumbianischem Gebiet darauf, sich über die Grenze nach Panama aufmachen zu können, um von dort weiter in die Zielländer USA und Kanada zu gelangen. Die Situation auf beiden Seiten der Grenze hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Nun sind die Außenminister mehrerer Länder aktiv geworden, um mittel- und langfristige Lösungen des Migrationsproblems zu finden.

Wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19 Pandemie

Lateinamerika und die Karibik in die Lage versetzen, die Vorteile des elektronischen und digitalen Handels besser zu nutzen

Wirtschafts- und Außenhandelsbericht

Legislative Qualität

Héctor Pérez Bourbon

Eine Studie über die Anwendbarkeit von Qualitätsmanagement-Standards, -Kriterien und -Instrumenten in der legislativen Funktion eines Parlaments

Stärkung der Gemeindeorganisationen 2020

Kooperationsvereinbarung KAS - JUSPAX 2020

Jahresbericht