Sicherheit und Sicherheitspolitik am Horn von Afrika - Regionalprogramm Sicherheitspolitischer Dialog Ostafrika
Vom 20. bis 26. Januar 2024 hielten sich der stellvertretende Generalsekretär der KAS, Dr. Gerhard Wahlers, und der außen- und sicherheitspolitische Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hennig Speck, für politische Gespräche am Horn von Afrika auf. Begleitet wurden die beiden von Paruvana Volkmann, Referentin im Vorstandsbüro der Stiftung, und dem vor Ort zuständigen Leiter des Regionalprogramms Sicherheitspolitscher Dialog Ostafrika (RP SIPODI Ostafrika), Nils Wörmer. Angesichts der Relevanz des Horns von Afrika für Deutschland und Europa und der stetig zunehmenden Bedeutung des Roten Meeres als sicherheitspolitische Arena hat die KAS bereits vor Jahren die Einrichtung eines auf internationale Politik und Sicherheit ausgerichteten Programms in der Region beschlossen. Seit August 2022 ist dieses Regionalprogramm im ugandischen Kampala angesiedelt und konzentriert sich vor allem auf Projekte in Somalia, Dschibuti und Äthiopien, in geringerem Umfang auch Uganda, Kenia und Südsudan.
Mogadischu – Ungewisse Zukunft im Kampf an zwei Fronten
Nach Ankunft am Aden Adde International Airport in Mogadischu wurde die Delegation von Vertretern der somalischen Partnerorganisation Management Institute for National Development (MIND) Somalia und dem verantwortlichen Koordinator des beauftragten Sicherheitsunternehmens zur einführenden Unterrichtung im Décalé Hotel empfangen. In den folgenden zwei Tagen in der somalischen Hauptstadt standen Gespräche mit dem Police Commissioner der United Nations Assistance Mission in Somalia (UNSOM), Polizeidirektor Ralf Schröder, dem stellvertretenden Missionsleiter der European Union Capacity Building Mission in Somalia (EUCAP Somalia), Dr. Fabian Löwenberg, und ein Besuch des außerhalb der gesicherten Flughafenzone liegenden somalischen Regierungssitzes (Villa Somalia) auf dem Programm. Zu den Gesprächspartnern von somalischer Seite gehörten unter anderem der Staatsminister im Büro des Premierministers, Hirsi Ghaani, sowie hochrangige Berater des somalischen Regierungschefs. Ferner trafen die Gäste aus Deutschland mit Abgeordneten des somalischen Parlaments und Vertretern des somalischen Sicherheitssektors zusammen. Hierbei stellte der Besuch des Tubsan National Center for Preventing and Countering Violent Extremism und der Austausch mit dessen Direktor, Abdullahi Mohamed Nor, einen Höhepunkt dar. In Mogadischu dominierten zwei Themenkomplexe sämtliche Gespräche. Zum einen sind die gesamte somalische Politik wie auch die Gesellschaft des Landes seit dem 01. Januar von der äthiopischen Ankündigung, möglicherweise die Unabhängigkeit des sezessionistischen Somaliland anzuerkennen, in Aufruhr versetzt. Zum anderen stehen wegweisende Entscheidungen mit Blick auf den geplanten Abzug der African Union Transition Mission in Somalia (ATMIS) und die Zukunft des Kampfes gegen die Terrororganisation al-Shabaab auf der Agenda.
Politisches Erdbeben durch mögliches Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland
Am 01. Januar 2024 unterzeichneten der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed und der somaliländische Präsident Musa Bihi Abdi in Addis Abeba ein Memorandum of Understanding (MoU), das offenbar im Kern die Verpachtung einer Marinebasis an Äthiopien im Gegenzug für die Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands vorsieht. Die Unterzeichnung erfolgte am Tag des äthiopischen Beitritts zu der Staatengemeinschaft BRICS und nur vier Tage nachdem sich Musa Bihi Abdi in Dschibuti mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud auf die Wiederaufnahme des seit 2019 ausgesetzten bilateralen Dialogs verständigt hatten. Das MoU wurde bis dato nicht veröffentlicht. Für den Moment sieht es so aus, als hätten sich die Regierungen in Addis Abeba und Hargeisa diplomatisch ins Abseits manövriert. Abgesehen von der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Europäischen Union positionierten sich fast alle wichtigen regionalen Mächte, darunter Türkei, Ägypten, Katar und Saudi-Arabien, ablehnend gegenüber einer Anerkennung Somalilands als unabhängigen Staat. Die VAE, die wirtschaftlich am stärksten von der somaliländisch-äthiopischen Initiative profitieren würden, unterstützen Addis Abeba und Hargeisa allenfalls passiv. Die beiden IGAD-Mitgliedstaaten Kenia und Uganda haben sich bis dato nicht eindeutig geäußert. Würden die Inhalte dieses MoU in die Realität umgesetzt, so bedeutete dies – neben der Fortexistenz von al-Shabaab auf dem eigenen Territorium – eine weitere existenzielle Bedrohung für die Integrität des somalischen Staates.
ATMIS und die Zukunft des Kampfes gegen al-Shabaab
Wie kaum ein anderes Land in Afrika leidet Somalia unter dem Fortbestehen islamistischer Terrororganisationen auf dem eigenen Staatsgebiet, allen voran die mit al-Qaida verbündete Harakat al-Shabaab al-Mujahideen, aber auch Strukturen des Islamischen Staates. Nachdem al-Shaabab am 20. August 2022 einen verehrenden Anschlag auf ein Hotel in Mogadischu verübt hatte, erklärte der erst kurz zuvor ins Amt zurückgekehrte Präsident Hassan Sheikh Mohamud einen „umfassenden Krieg“ gegen die Terrororganisation. Bei einer groß angelegten Offensive konnten bis ins Frühjahr 2023 hinein größere Gebiete unter Kontrolle gebracht werden. Bereits seit geraumer Zeit ist jedoch absehbar, dass die militärischen Erfolge kaum nachhaltig sein werden. Offenbar hatte die somalische Regierung keine langfristige politische Strategie für die Stabilisierung der zurückgewonnenen Gebiete und auch nicht die Kräfte, diese dauerhaft zu befrieden. Gleichzeitig haben die Aktivitäten von al-Shabaab in Nachbarländern, vor allem in Kenia, zugenommen. In der Folge einigten sich die Staats- und Regierungschefs Somalias, Kenias, Äthiopiens und Dschibutis am 01. Februar 2023 auf die Durchführung einer gemeinsamen militärischen Operation in Süd- und Zentralsomalia sowie auf die Entsendung zusätzlicher Truppen außerhalb der Übergangsmission der Afrikanischen Union (African Union Transition Mission in Somalia, ATMIS). Der lange beschlossene Abzug von ATMIS gliedert sich in vier Phasen und soll bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein. In circa elf Monaten sollen die somalischen Streitkräfte einen Großteil der vorgeschobenen Operationsbasen von ATMIS in der Fläche übernommen und deren Kontingente durch eigene Kampfverbände ersetzt haben. Dies ist in etwa so illusorisch, wie das den Transitions- (2011 bis 2014) bzw. Transformationsphasen (2015 bis 2024) in Afghanistan zugrundeliegende Kalkül. Da dies offenkundig ist, dominierte die Debatte über eine mögliche militärische Präsenz der Nachbarstaaten auf Grundlage bilateraler Abkommen über die ATMIS-Zeit hinaus die Gespräche in Mogadischu. Wie schwer ein dauerhaftes Zurückdrängen der von al-Shabaab ist, verdeutlichten nicht zuletzt Berichte über deren ökonomische Grundlagen. Offenbar durchdringt die Terrororganisation das Wirtschaftsleben in der somalischen Hauptstadt so stark, dass sie durch das Erheben eigener Steuern und Geschäftstätigkeit in Mogadischu eine ihrer Haupteinnahmequellen hat.
Addis Abeba – Potentieller Hegemon und Unruheherd der Region
Bei dem eintägigen Zwischenstopp in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba trafen die Gäste aus Berlin mit Abgeordneten des äthiopischen Parlaments, Regierungsvertretern und Sicherheitsexperten zusammen. Außerdem waren ein ausführliches Gespräch mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Stephan Auer, eine Rundtischdebatte zum Thema The Sudan Crisis and its Implications for Ethiopia and the Horn of Africa mit Experten aus dem Sudan sowie ein Austausch mit einem Vertreter des somaliländischen Außenministeriums aus Hargeisa Teil des Programms. Der Aufenthalt in Äthiopien wurde von dem Auslandsbüro Äthiopien / Afrikanische Union, das seit August 2023 von Lukas Kupfernagel geleitet wird, organisiert.
Innere Krisen und Abkommen mit Somaliland
Der Bürgerkrieg im nordäthiopischen Tigray zwischen November 2020 und November 2022 gilt als einer der blutigsten im 21. Jahrhundert und führte neben zahlreichen Todesopfern zu mehr als einer Million Binnenflüchtlingen. Nahezu zeitgleich mit dem Inkrafttreten des „Pretoria-Abkommens“, das den Bürgerkrieg im Tigray beendete, eskalierte der Konflikt zwischen Milizen der Volksgruppe der Amhara und der Zentralregierung in Addis Abeba. Äthiopien ist seitdem von großer Instabilität und Unsicherheit in weiten Teilen der einzelnen Bundesstaaten geprägt. Mit weit mehr als 120 Millionen Einwohnern stellt das Land den weltweit größten Staat ohne eigenen Seezugang dar, was für die Regierung insofern eine besondere Brisanz besitzt, als dass bis zur Abspaltung Eritreas im Jahr 1993 Zugang zum Roten Meer bestand. Im Verlauf des Jahres 2023 sorgte der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed mehrfach mit Äußerungen für Aufsehen, einen Seezugang für sein Land notfalls gewaltsam wiederzuerlangen. In diesem Zusammenhang erklärt sich teilweise auch die äthiopische Motivation für den Abschluss des Memorandum of Understanding (MoU) mit Somaliland über die Errichtung eines Wirtschaftskorridors und den Bau einer Marinebasis. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Premierminister Abiy Ahmed die Erlangung eines Marinestützpunkts zu einem nationalen Projekt, ähnlich dem Great Ethiopian Renaissance Dam (GERD), zu stilisieren versucht, um hierdurch von den innenpolitischen Konflikten und der wirtschaftlichen Krise abzulenken.
Die Lage im Sudan
Am 15. April 2023 brachen im Sudan Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (Sudanese Armed Forces, SAF) unter der Führung von Präsident General Abdel Fattah al-Burhan und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter der Führung von General Mohamed Hamdan Dagalo (bekannt als Hemedti) aus. Der Bürgerkrieg ist von Beginn an von einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geprägt. Dies ist mitunter darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der umkämpften Schlüsselpositionen, wie Flughäfen, militärische Einrichtungen, Ministerien und Verwaltungsgebäuden in dicht besiedelten Wohngebieten der großen Städte liegen. Mittlerweile hat ein Drittel der Einwohner Khartums die Stadt verlassen. Insgesamt befinden sich nach VN-Angaben über 7 Millionen Menschen innerhalb und außerhalb des Sudans in Folge der Kämpfe der vergangenen neun Monate auf der Flucht. Da das Land bereits vor dem Ausbruch der Kämpfe im April 2023 etwa 3,7 Millionen Binnenvertriebene (IDP) und rund eine Million Flüchtlinge aus anderen Ländern beherbergte, wird die Gesamtzahl der sudanesischen Flüchtlinge und Binnenvertriebene auf mehr als 10 Millionen geschätzt. Dieses Ausmaß der humanitären Katastrophe im Sudan übersteigt mittlerweile die syrische Flüchtlingskrise von vor zehn Jahren.
Einer Beendigung des Konfliktes stehen nicht zuletzt die Interessen und Einflussnahme regionaler Akteure entgegen. Die VAE beliefern die paramilitärische RSF über den Tschad mit Waffen, Munition und Fahrzeugen. Offenbar ist es General Hemedti darüber hinaus gelungen, Unterstützung vom libyschen General Khalifa Haftar, russischen Söldnern in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik sowie Unterstützernetzwerken in Kenia und Uganda zu generieren. Noch unbestätigten Meldungen zufolge erhält er in Teilen auch staatliche Unterstützung in der Region, angeblich seit Kurzem von Seiten der äthiopischen Regierung. Auf der anderen Seite unterstützt vor allem Ägypten General al-Burhan und die SAF mit Waffen und Ausrüstung, darunter auch Kampfdrohnen aus türkischer Produktion. Experten sehen das Risiko eines Spill-Over des Konflikts auf tschadisches und südsudanesisches Staatsgebiet, da Staatsbürger beider Länder in großer Zahl in den Reihen der bewaffneten Akteure im Sudan mitkämpfen.
Ende 2023 bestand kurz die Hoffnung, ein für den 28. Dezember im Rahmen des IGAD-Gipfels in Dschibuti angesetztes Treffen zwischen al-Burhan und Hemedti könnte einen ersten Schritt in Richtung Beendigung der Gewalt markieren. Allerdings kam das Treffen nicht zustande, nachdem sich General Hemedti mit Verweis auf Terminschwierigkeiten entschuldigte und stattdessen am selben Tag bilaterale Gespräche in Addis Abeba führte. In der Zwischenzeit unterzeichnete General Hemedti mit dem ehemaligen sudanesischen Premierminister Abdallah Hamdok, Führer der zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung Taqaddum, die Addis Ababa Declaration. In dieser verpflichtete er sich auf die Freilassung von Kriegsgefangenen, die Einrichtung eines humanitären Korridors und erklärte sich grundsätzlich zum Waffenstillstand bereit. Das bilaterale Gespräch mit General al-Burhan sollte am 18. Januar in Kampala unter Einbeziehung des ugandischen Präsidenten Yoveri Museveni am Rande des Gipfels des Non-Aligned Movement stattfinden, kam aber erneut nicht zustande. Mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten in der Region gehen davon aus, dass sowohl al-Burhan als auch Hemedti gegenwärtig eher Erfolge auf dem Schlachtfeld als am Verhandlungstisch suchen.
Dschibuti – Stabilitätsanker am Horn und geopolitischer Brennpunkt zugleich
Den Abschluss der Reise stellte ein zweieinhalbtägiger Aufenthalt in Dschibuti dar, der auch dazu diente, eine bereits bestehende Partnerschaft mit dem dschibutischen Außenministerium durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding mit dem Institut für diplomatische Studien (Institut d'études diplomatiques, IED) zu festigen. Bei der Unterzeichnung waren unter anderem die deutsche Botschafterin in Dschibtui, Dr. Heike Fuller, und der dschibutische Botschafter in Berlin, Yacin Houssein Doualé, zugegen. Neben den Gesprächen im dschibutischen Außenministerium fand eine intensive Diskussion mit dschibutischen Wissenschaftlern und Politikberatern im Institut für Politische und Strategische Studien (Institut d’Études Politiques et Stratégiques, IEPS) am Centre d’Étude et de Recherche de Djibouti (CERD) statt. Die komplexe geopolitische Situation im Roten Meer und Golf von Aden diskutierte die Delegation mit dem Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für das Horn von Afrika, Heiko Nitzschke, der EU-Botschafterin Sylvie Tabesse, dem japanischen Botschafter Keiichi Hara und dem britischen Botschafter Vinay Talwar. Mit der deutschen Botschafterin in Dschibuti fand vor und während des Aufenthalts ein ausführlicher Austausch zu inhaltlichen Themen und der künftigen Aktivitäten der KAS in Dschibuti statt. Vor dem Rückflug nach Deutschland stand eine Überlandfahrt entlang der ostafrikanischen Migrationsroute nach Tadjoura und ein Gespräch mit einer dschibutischen Expertin für Flucht und Migration auf dem Programm.
Geopolitik und internationale militärische Präsenz
Dschibuti stellt einen der wenigen stabilen Staaten in der gesamten Region Horn von Afrika dar. In den beiden auch gesellschaftlich und kulturell eng mit Dschibuti verbundenen Nachbarländern Jemen und Somalia herrscht seit Jahrzehnten Chaos. Äthiopien hat in den letzten Jahren zusehends an Stabilität verloren und wird mittlerweile als Unsicherheitsfaktor in Dschibuti wahrgenommen. Mit Eritrea bestehen seit einem kurzen militärischen Konflikt im Jahr 2008 immer noch erhebliche Spannungen. Durch den Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan und der jüngsten Krise im Roten Meer kamen unerwartet zwei weitere Konflikte mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Region hinzu.
Die historischen Erfahrungen als mehr oder weniger künstliches Staatsgebilde, umgeben von sehr großen Nachbarn, die in der knapp 50-jährigen Geschichte seit der Unabhängigkeit des Landes phasenweise eine expansionistische Außenpolitik verfolgten, begründen die kontinuierliche und starke Anlehnung Dschibutis an externe Mächte. So ist das kleine Land von dem Phänomen geprägt, dauerhafte militärische Einrichtungen von gleich fünf ausländischen Mächten zu beherbergen. Die Luftwaffenbasis Base aérienne 188 Djibouti „Colonel Massart“ und die Base navale de Djibouti, die nach dem gleichnamigen nördlichsten (Hafen-)Distrikt der Stadt auch Base navale du Héron genannt wird, konstituieren die größte überseeische Militärpräsenz Frankreichs. Diese Marinebasis wird teilweise auch von anderen Nationen genutzt. Die USA verfügen in Dschibuti mit der Marineexpeditionsbasis Camp Lemonnier, auf der die dem US Africa Command (USAFRICOM) unterstellte Combined Joint Task Force – Horn of Africa (CJTF-HOA) stationiert ist, über die einzige dauerhafte Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent. Seit 2017 betreibt China mit der auf bis zu 5.000 Personen ausgelegten Basis neben dem Mehrzweckhafen Doraleh seinen ersten und einzigen überseeischen Militärstützpunkt. Zudem haben Italien und Japan dauerhafte Logistikbasen in Dschibuti eingerichtet.
Neue EU-Mission und Lage im Roten Meer
Am 16. Januar traf das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union (PSK) die Vorentscheidung, die von Frankreich aus Abu Dhabi geführte Mission European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz (EMASoH) unter dem neuen Namen Aspis (für einen antiken griechischen Schild) auszudehnen und für nicht-EU-Mitgliedsstaaten zu öffnen. Die Mission soll am 19. Februar im Rahmen des EU-Außenministertreffens formell eingerichtet werden und eine britische und US-amerikanische Operation zum Schutz der zivilen Schifffahrt im Roten Meer flankieren. Die militärischen Planungen und Vorbereitungen sollen bis dahin bereits abgeschlossen sein, sodass die Mission faktisch unmittelbar nach Beschluss bereits einsatzbereit ist. Hintergrund hierfür sind die seit 19. Oktober 2023 durchgeführten Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer. Für Dschibuti ergibt sich hieraus das Dilemma, aus wirtschaftlichen Gründen ein hohes Interesse an einer sicheren Schifffahrtsverbindung durch das Rote Meer zu haben, jedoch nicht in die militärische Auseinandersetzung mit den Huthi-Rebellen hineingezogen werden zu wollen – zumal das eigene Staatsgebiet in der Reichweite der von den Huthi-Milizen eingesetzten Waffensystemen liegen.
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