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Veranstaltungsberichte

Überarbeitung des Staatsbeteiligungsgesetzes

Die KAS Vietnam hat den Finanz- und Haushaltsausschuss der Nationalversammlung bei der Organisation eines Workshops zur Reform des Staatsbeteiligungsgesetzes (Gesetz Nr. 69, 2015) unterstützt.

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An der Veranstaltung, die am 29. März in der Provinz Binh Thuan stattfand, nahmen der ehemalige Premierminister Nguyen Thien Nhan, der ehemalige Präsident der Staatsbank Nguyen Van Giau, führende Vertreterinnen und Vertreter des Finanz- und Haushaltsausschusses sowie vietnamesische und deutsche Experten teil.

Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Cao Anh Tuan soll das Gesetz geändert werden, um:

  • die Politik der Kommunistischen Partei Vietnams vollständig zu institutionalisieren
  • der Landesverfassung sowie internationalen Konventionen gerecht zu werden
  • die Dezentralisierung der Verwaltung voranzutreiben und Verwaltungsprozesse zu reformieren
  • den Grundsätzen von Kapitalinvestition und Eigentumrechten zu entsprechen, eine klare Unterscheidung zwischen Eigentümern und Betreibern vorzunehmen,  Verwaltungskapazitäten auszubauen, die Öffentlichkeitsarbeit zu stärken und die betriebliche Transparenz zu erhöhen.

Der deutsche Rechtsanwalt Leif Schneider, stellvertretender Vorsitzender des EuroCham Rechtsausschusses, empfahl die Vorteile des vietnamesischen Staatseigentums an Wirtschaftsunternehmen zu maximieren und die Fallstricke abzumildern, indem es:

  • wirksamen Mechanismen für Governance, Transparenz und Rechenschaftspflicht einführt
  • strenge Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vorsieht
  • sich an internationalen Erfahrungen guter Verwaltung orientiert.

"Mit diesen Leitsätzen können staatlich geförderte Unternehmen ihre Effizienz steigern, den Stakeholdern einen Mehrwert bieten und zur nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen", so der Experte abschließend.

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Kontakt

Pham Thi To Hang

Pham Hang

Projektmanagerin

Hang.Pham@kas.de +84 24 37 18 61 94 /95 /96 +84 24 37 18 61 97

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