Was kostet die Freiheit? Zur Zukunft der westlichen Sicherheitspolitik

• Editorial

  „Aus heutiger Sicht ist kaum mehr nachzuvollziehen, wie optimistisch westliche Eliten noch vor einer Generation die Zukunft ihres Politik- und Gesellschaftsmodells einschätzten“, schreibt der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann in seinem jüngst erschienenen Buch „Die neue Weltunordnung“. Die Sowjetunion war zerfallen, der Kalte Krieg vorbei, die Vormachtstellung des Westens unangefochten. „Fast niemand konnte sich vorstellen, dass ein System, das konsequent auf Freiheit und menschliche Selbstverwirklichung setzte, jemals unter existenziellen Druck geraten würde.“

  by Gerhard Wahlers

• Die erste Schlacht der neuen Zeit

  Wir leben jetzt in der multipolaren Welt. Sie verlangt Deutschland Kompromisse ab.

  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2022, Nr. 161, S. 1

  by Nikolas Busse

• Wie nachhaltig sind Schockmomente?

  Was sich aus dem Krieg in der Ukraine lernen lässt

  „Zeitenwende“, das Kanzlerwort aus dem Februar dieses Jahres bleibt das Wort der Stunde, vieles mag speziell den etwas Älteren auch als ein „Zurück in die Zukunft“ vorkommen. In jedem Fall ist es bemerkenswert, in welch kurzer Zeit sich Beurteilungsparameter ändern können, an deren Grundlagen gleichwohl schon länger gezweifelt werden konnte. Warum nur braucht es immer Schockerlebnisse für den Abschied von Illusionen? Es ist ja keineswegs so, wie jetzt gern überall behauptet wird, dass „wir alle uns geirrt haben“ – es gab sie, die Warner und klugen Analysten, nur Gehör wollte man ihnen nicht schenken, wollte sich die eingeübten Denkroutinen nicht kaputtmachen lassen, wollte einmal mehr nicht glauben, was ein autoritärer Führer sagte und schrieb, nicht einmal dann, als er begann, es zu tun.

  by Frank Priess

• Das Ringen um Einfluss

  Die Vereinten Nationen als Spielfeld des Systemwettbewerbs

  Oftmals unter dem Radar der breiteren Öffentlichkeit gelang es China im vergangenen Jahrzehnt, die Vereinten Nationen als Projektionsfläche der eigenen Ambitionen für eine globale Führungsrolle zu nutzen. Strategisch beeinflusst die Volksrepublik entwicklungspolitische Paradigmen, indem sie die eigene geopolitisch und machtpolitisch motivierte Belt and Road Initiative (BRI) als Instrument zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) propagiert und den Vereinten Nationen dringend benötigte zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, etwa mit dem China-UN Peace and Development Fund 2015 (eine Milliarde US-Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren).

  by Andrea Ellen Ostheimer

• Immer einen Schritt hinterher?

  Deutsche Sicherheitspolitik nach dem NATO-Gipfel von Madrid

  Der russische Angriff auf die Ukraine wirkt wie ein Katalysator für eine bereits seit der Krim-Annexion 2014 angestoßene Reorientierung der NATO zurück zu kollektiver Verteidigung und Abschreckung. Während die deutsche Politik erst am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ konstatierte, hatte das Bündnis längst festgestellt, dass Russland wieder ein ernstzunehmender Gegner ist, Bündnisverteidigung daher oberste Priorität hat und eine grundlegende militärische Neuaufstellung der Allianz erfolgen muss. Auch Deutschland hatte auf Gipfeltreffen von Wales bis Warschau zugesagt, seine Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederaufzubauen, lange Zeit aber nicht den politischen Willen aufgebracht, die gemachten Versprechen tatsächlich und vollumfänglich umzusetzen.

  by Philipp Dienstbier

• Ohne die USA ist alles nichts

  Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 27.02.2022, Nr. 9, S. 8

  by Klaus-Dieter Frankenberger

• Fordernder Partner

  Warum die USA künftig mehr auf sich selbst schauen dürften

  Während seiner vier Jahre im Weißen Haus hat Ex-Präsident Donald Trump die transatlantischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt manövriert – die Schäden wären bei einer Fortsetzung seiner Präsidentschaft nach Ansicht vieler Beobachter irreparabel gewesen. Die Deutschen waren nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov Ende 2019 sogar der Meinung, Donald Trump sei ein größeres Risiko für den Weltfrieden als Russlands Präsident Wladimir Putin oder der chinesische Staatschef Xi Jinping.

  by Paul Linnarz

• Vormarsch mit feiner Klinge

  China setzt seine Ordnungsvorstellungen viel subtiler durch als Russland, über Langfriststrategien wie die neue Seidenstraße, eigene Normen und Standards. Fallen dem Westen seine Abhängigkeiten abermals vor die Füße?

  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.08.2022, Nr. 192, S. 16

  by Christian Geinitz

• Vom Biss des Bären lernen, den Drachen zu bändigen?

  Implikationen des russischen Angriffskrieges für Deutschlands neue Chinastrategie

  Seit Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine steht Deutschland vor den Trümmern einer gescheiterten Russlandpolitik. Von Naivität, Blauäugigkeit und der misslungenen Einhegung Russlands durch enge Wirtschaftsbeziehungen ist die Rede. Gleichzeitig haben Chinas ambivalente Haltung zum Krieg in Europa sowie Drohungen einer militärischen Einverleibung Taiwans eine Debatte zum Umgang mit der Volksrepublik entfacht. Unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet die Bundesregierung derzeit erstmals eine Chinastrategie. Welche Lehren kann man dafür aus dem russischen Angriffskrieg und dessen Folgen ziehen?

  by Johann C. Fuhrmann

• Status quo post

  Nancy Pelosi hat Taiwan besucht, China fühlte sich davon provoziert. Nun versuchen alle Seiten, ihre Interessen zu sichern.

  Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.08.2022, Nr. 31, S. 2

  by Friederike Böge, Sofia Dreisbach

• Zwischen den Stühlen

  Entwicklungs- und Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt

  Der Jubel war groß, als am 2. März 2022 das Ergebnis der als historisch bezeichneten Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York über Russlands Einmarsch in die Ukraine verkündet wurde. „Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit“ – so und ähnlich klangen die Einschätzungen zu Resolution A/ES-11/L.1, die von 141 Staaten befürwortet und von nur fünf – Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien – abgelehnt wurde. 35 Staaten enthielten sich ihrer Stimme.

  by Sebastian Enskat, M.A., Magdalena Jetschgo-Morcillo

• Höchste Zeit, zu handeln

  Europa muss dem Werben Chinas und Russlands in Lateinamerika entschiedener entgegentreten

  Als „nicht sehr optimistisch“ bezeichnete sich der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou 2021 mit Blick auf eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Nach dem erfolgreichen Abschluss von über 20 Jahren Verhandlungen herrscht nicht nur in Uruguay Frustration und auch Unverständnis über das europäische Zögern bei der Unterzeichnung des fertig verhandelten Texts. Während sich die Gegner des Abkommens in Europa vor allem auf Umweltschutz und Menschenrechte beziehen, bedeutet der Vertrag für durch Krisen gebeutelte exportabhängige Volkswirtschaften wie Uruguay die Chance auf Wachstum und Entwicklung. Objektiv ist das Abkommen vor allem eines: ein engerer Zusammenschluss Europas mit wichtigen demokratischen Partnern in Lateinamerika. In Zeiten der Systemkonkurrenz und geopolitischer Rivalitäten kann dies nicht hoch genug bewertet werden.

  by Sebastian Grundberger

• Angst vor der Achse China-Russland-Pakistan

  Indien, der „Wertepartner“ des Westens, nimmt weiter Rücksicht auf Moskau

  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.03.2022, Nr. 55, S. 10

  by Till Fähnders

• Putins Fürsprecher

  Wie sich die russische Kriegspropaganda in Afrika verbreitet

  Walentina Matwijenko ist die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, kommt aus Putins Petersburger Zirkel und bekleidet das dritthöchste Staatsamt in Russland. Ebenjene Matwi­jenko wurde knapp vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nach Afrika geschickt, um mit einer großen Delegation in Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, für den Angriffskrieg zu werben. Europäische Botschafter in der Hauptstadt am Indischen Ozean bemühten sich nach Kräften, bei der herrschenden Frelimo-­Partei eine kritische Haltung gegenüber Moskau zu erbitten. Doch die Kader der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei Mosambiks mochten sich nun gar nicht für die Ziele des Westens einspannen lassen – und bereiteten Matwijenko einen großen Empfang.

  by Christoph Plate

• In den Fängen der Diktatoren?

  Warum wir wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, aber Abschottungstendenzen widerstehen müssen

  Die aktuelle Debatte um die Auswirkungen wirtschaftlicher Verflechtungen mit dem Ausland, bestimmt durch die fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, konzen­triert sich vor allem auf politische Risiken – und kaum auf Chancen. Dabei sind Letztere beträchtlich. So erkannte der Ökonom David Ricardo schon vor 200 Jahren in seiner Theorie des komparativen Kostenvorteils: Wenn Unternehmen aus unterschiedlichen Staaten miteinander Handel betreiben, können sie sich auf die Produktion der Güter konzen­trieren, mit welchen sie am konkurrenzfähigsten sind. So werden in beiden Ländern Ressourcen effektiver genutzt, der Wohlstand steigt, beide profitieren.

  by Jan Cernicky

• Ein neuer Mythos Westen

  Die Ukraine kämpft um ihre Zukunft als ­westliches Land. Das sollte den Westen dazu bringen, neu über sich selbst nachzudenken.

  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.04.2022, Nr. 88, S. 18

  by Stefan Kolev

• Biden entdeckt die Südsee

  Jahrelang haben die USA die Kleinstaaten im Stillen Ozean links liegen lassen. China sprang in die Bresche. Jetzt denkt Amerika um: Ein Gipfel soll die Wunden heilen.

  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2022, Nr. 227, S. 16

  by Christoph Hein, Winand von Petersdorff