Veranstaltungsberichte
Der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, der vor wenigen Tagen den Bundesverdienstkreuz erhalten hat, beschrieb in seiner Begrüßungsrede den Kommunismus als „eine große Versuchung, die den Leuten das Paradies und die Gleichheit für alle verspricht“. Gerade bei jungen Wählern mit großem Gerechtigkeitssinn sei diese Vorstellung attraktiver als rechtsextremistisches Gedankengut. Genau darin beruhe die Gefahr der linken Ideologie, so Knabe.
Kommunismus als totalitäres System
Die erfolgreiche Durchsetzung populistischer Parolen im kommunistischen Diskurs, wie „anti-kapitalistisch“, „anti-imperialistisch“ und „anti-faschistisch“, sind nach Meinung von Stéphane Courtois mögliche Ursachen einer Diktaturverklärung in Europa. „Vor allem der Widerstand gegen den Faschismus bietet eine dienlich Grundlage für die kommunistische Identität“, sagte der französische Professor Courtois. Kommunisten würden verhindern, mit Nationalsozialisten verglichen zu werden.
Doch gerade dieser Vergleich sei dringend notwendig. „Der Kommunismus muss als totalitäres System bezeichnet werden, damit es in rechtmäßiger Art und Weise analysiert werden kann“, so Courtois, auch Autor von „Schwarzbuch des Kommunismus“. Dass einige Befürworter erklären, >den Kommunismus in reiner Form gab es bis heute noch gar nicht<, benannte der französische Professor als irreführenden „Utopismus“.
Schwache Verankerung demokratischer Werte
Das anschließende Panel, moderiert vom Journalisten Uwe Müller, diskutierte über die demokratische Kultur in den Ländern des ehemaligen Ost-Blocks. „Demokratie ist anstrengend. Man muss etwas dafür tun“, sagte Werner Große, Bürgermeister von Werder an der Havel. Dass die aktive Beteiligung für den Bürger etwas Positives ist, müsse verstärkt vermittelt werden. Der Schriftsteller Richard Wagner, der mit seinem Humor hervorstach, beklagte die schwachen Institutionen in Rumänien. „Es ist Form ohne Inhalt“, sagte Wagner und fügte hinzu: „Es gibt zwar ein Parlament, aber wie demokratisch dieses tatsächlich ist, stelle ich in Frage.“
Dass der Wert der „Gleichheit“ in trügerischer Weise vom Kommunismus hochgehalten werde, sagte die Politikwissenschaftlerin Dagmar Heulig. Wagner fügte hinzu, dass „Gleichheit“ und Kommunismus in vielen ost-europäischen Ländern immer noch im Zusammenhang gesehen werden. „Das ist in den Köpfen der Menschen und das ist bedenklich.“ Der Schriftsteller beschrieb den Kommunismus als „mafiose Zusammenbildung“. „Ich weiß nicht, warum diese Millionäre sich Genossen nennen. Das ist die Perfidie des Kommunismus: den Erwerb von Eigentum als Diebstahl zu bezeichnen, um dann selber das Volk zu enteignen.“
Die Publizistin Sonja Margolina vertrat die Meinung, dass keine Renaissance des Kommunismus in Ost-Europa stattfindet. Vielmehr gehe es um die Frage der Verankerung des Rechtsstaats. „Keine klare Gewaltenteilung, Manipulation der Medien und autoritäre Staaten sind Probleme, die nicht unbedingt mit der Ideologie des Kommunismus verbunden sind“, so Margolina. Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums habe nicht automatisch zur Rechtsstaatlichkeit geführt. In diesem Zusammenhang müsse noch viel getan werden.