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Seit November letzten Jahres regiert die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des polnischen Expremiers Jaroslaw Kaczynski, des Präsidenten Andrzej Duda und der Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Die Regierung hat seit Amtsübernahme eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet, die unter anderem die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien beeinträchtigen. Galt das Land noch vor kurzer Zeit als Musterschüler postsozialistischer Transformation, erscheint es nun in seiner Rechtsstaatlichkeit bedroht.

Als Folge leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren ein und eine bekannte Rating-Agentur stufte die Bonität des Landes herab, obwohl Polen keinen Zweifel an der Mitgliedschaft in der EU laut werden lässt. Erst waren es die ausländischen Medien, die kritisch und besorgt über das Land berichteten, doch mittlerweile äußert sich auch eine aktive Gesellschaft regierungskritisch zu den Entwicklungen. Wie berechtigt sind diese Sorgen um Rechtsstaat und Medienfreiheit wirklich?

Es stellt sich ebenso die Frage, wie sehr sich das nationale Auftreten der Regierungspartei auf die deutsch-polnischen Beziehungen und das Verhältnis zur EU auswirken wird. Deutschland und Polen feiern in diesem Jahr den 25. Jahrestag (17. Juni 1991) des deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages. Umso wichtiger erscheint nun der Dialog, um die Zusammenarbeit auf allen Ebenen fortführen zu können. In unserer Diskussion gehen wir der Frage nach, welche Bedeutung der Wahlsieg der PiS innenpolitisch und im europäischen Kontext haben wird.

Programm

18.15 Uhr Einlass

18.30 Uhr Umtrunk und Gespräche

19.00 Uhr Beginn der Reden

Begrüßung

Jörg Jäger

Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Niedersachsen

und Leiter des Politischen Bildungsforums Niedersachsen

Impulsvortrag

Ulrich Adrian

Fernsehjournalist beim Westdeutschen

Rundfunk (WDR), von 2009 bis 2014 Polen-

Korrespondent der ARD und Leiter des

Warschauer Fernsehstudios

Podiumsdiskussion

• Ulrich Adrian (Fernsehjournalist beim WDR)
• Dr. Agnieszka Lada, MPA (Programmleiterin und Forscherin am Institut für öffentliche Angelegenheiten in Warschau)
• Harm Adam (Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaften in Niedersachsen e.V.)
• Dr. Andrzej Kaluza (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Deutschen Polen-Institut in Darmstadt) Programmaktualisierung vom 10.03.2016

Marina Kormbaki

Reporterin, RND RedaktionsNetzwerk Deutschland

Anmeldung:

Bitte melden Sie sich (namentlich und mit vollständigen Adress- und Kontaktdaten) bis zum 15. April 2016 (aktuelle Fristverlängerung) per Email: kas-niedersachsen@kas.de oder per Anmeldeformular oder telefonisch unter 0511 40080980 an. Eine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt nicht.