Länderberichte
Der bulgarische Staatspräsident im politischen System
Das direkt gewählte bulgarische Staatsoberhaupt hat laut Verfassung nicht die weiten Vollmachten hat, deren sich beispielsweise der französische Präsident und einige seiner Kollegen in Osteuropa (Polen, Rumänien, GUS-Staaten) erfreuen. Im Gegensatz zu ihnen übt der bulgarische Präsident mehr formal-repräsentative Funktionen aus. Einzig der von der Volksversammlung gewählte Ministerpräsident hat die vollziehende Gewalt inne.
Immerhin kommt ihm die Vertretung des Landes nach außen hin zu, ohne seine Zustimmung kann kein Botschafter berufen oder abberufen werden. In innenpolitischer Hinsicht übt er einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, des Medienrates und des Zentralbankrates aus; zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Im Verhältnis zur Regierung und zum Parlament obliegt ihm die Beauftragung des von der stärksten Fraktion nominierten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt mit der Kabinettsbildung. Vom Parlament verabschiedeten Gesetzen kann er die Unterzeichnung versagen, die Volksversammlung (Parlament) hat jedoch die Möglichkeit, sein Veto dann mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten zurückzuweisen.
Das bedeutet, dass der bulgarische Präsident auf zweierlei Weise auf die Politik Einfluss zu nehmen imstande ist: unmittelbar, indem er seine - wenngleich limitierten - verfassungsmäßigen Vollmachten nutzt, und mittelbar, indem er die Rolle einer moralischen Autorität in der Gesellschaft wahrnimmt.
Die Kandidaten
Die Nominierung der Kandidaten war von komplizierten Manövern zwischen den politischen Kräften begleitet. Der amtierende Präsident Petar Stojanov (geb. 1951) war einst Mitglied der Union der demokratischen Kräfte (SDS) und stellv. Justizminister 1991-92, hatte sich in internen Vorwahlen nach amerikanischem Muster 1996 innerhalb der damals oppositionellen Koalition der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS) durchgesetzt und war wenig später mit einem überzeugenden Ergebnis Staatsoberhaupt geworden.
Im Verlaufe seiner Amtszeit und besonders nach 1999 hatte er sich allerdings immer weiter von den ODS, die Anfang 1997 die Regierung übernommen hatten, distanziert, um sich Ende 2000 sogar für "unabhängig" zu erklären. Das hatte ihm die Kritik mancher ODS-Politiker eingebracht. Insbesondere Swetoslav Lutschnikov (geb. 1922, Justizminister 1991-92), der Stojanov seinerzeit innerhalb der SDS formal nominiert hatte und als sein politischer "Ziehvater" galt (wogegen sich Stojanov allerdings verwahrt), verwandelte sich im Laufe der Zeit in einen seiner schärfsten Kritiker. Auch eine nicht unbeträchtliche Zahl der SDS-Stammwähler wurde immer mehr durch Stojanovs Verhalten enttäuscht. Dessen ungeachtet erfreute sich Petar Stojanov in Umfragen traditionell stets sehr hoher Sympathiewerte von zumeist über 60%.
Seit den Parlamentswahlen 2001 regiert eine Koalition aus der NDS II, der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der BSP. Interessanterweise ist die BSP immer wieder bemüht, ihre Regierungsbeteiligung zu relativieren, indem sie darauf besteht, dass ihre zwei Minister, einer davon sogar im Rang eines Vizepremiers, nicht die Partei, sondern nur sich selbst vertreten.
Den Versuchen im Regierungslager, zu einer einheitlichen Kandidatur zu gelangen, war kein Erfolg beschieden. Die NDS II unterstützte nach harten inneren Kontroversen das amtierende Staatsoberhaupt Petar Stojanov, die BSP stellte ihren Vorsitzenden Georgi Parwanov (geb. 1957) auf, die DPS nominierte die Interims-Ministerpräsidentin von 1994 Reneta Indshova, als aussichtsreicher Bewerber trat auch der Ex-Innenminister 1997-99 Bogomil Bonev an, hinzu kamen George Gantschev, der bei Urnengängen in den 90er Jahren Ergebnisse von teilweise über 20% bekommen hatte, sowie Petar Beron, der 1990 für kurze Zeit Vorsitzender der SDS gewesen war, dieser aber seit langem den Rücken gekehrt hatte und 1996 Vizepräsidentschaftsbewerber an der Seite von George Gantschev war. Die ODS und die kleineren Parteien Gergjowden und die nationalpatriotische WMRO unterstützten ihrerseits Petar Stojanov.
Da die bulgarische Verfassung auch das Amt eines Vizepräsidenten vorsieht, hatten sich alle Präsidentschaftsbewerber auch einen entsprechenden Vize zugelegt. Im Falle von Petar Stojanov war das die Juristin Neli Kutzkova, Parwanov hatte sich für General a. D. Angel Marin entschieden.
Der Wahlkampf, der erste und zweite Wahlgang
Sämtliche Umfragen prophezeiten Petar Stojanov einen überzeugenden Wahlsieg, bei einer entsprechend hohen Wahlbeteiligung u.U. sogar bereits im ersten Wahlgang. Das war auf den ersten Blick auch rein arithmetisch nur folgerichtig, denn allein die beiden großen, hinter ihm stehenden Kräfte NDS II und die ODS hatten bei den Parlamentswahlen im Juni 2001 jeweils rund 2 bzw. 1 Mio. Stimmen bekommen, die in den Wählerverzeichnissen eingetragenen Wähler sind aber insgesamt ca. 6,82 Mio. In einer eventuellen Stichwahl zwischen Stojanov einerseits oder Parwanov oder Bonev, denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit wurde, andererseits standen die Chancen nach Meinung der Demoskopen für Stojanov sehr gut, insbesondere wenn er Parwanov als Widersacher hätte.
Stojanov nahm zunächst die Pose eine "Landesvaters" an und verkündete, dass er keinen aggressiven Wahlkampf führen werde, da ihn die Menschen seit 5 Jahren gut kennen würden. Hingegen richteten sich die Angriffe aller anderen Kandidaten verständlicherweise vorwiegend auf ihn als amtierendes Staatsoberhaupt. Insbesondere Bogomil Bonev verlegte sich ausschließlich auf das Feld der sogenannten "Kompromati" - kompromittierendes Material -, indem er Stojanov der Finanzierung durch zwielichtige Gestalten wie den aus dem Land ausgewiesenen ausländischen Geschäftsmann Michael Tschorny bezichtigte. Stojanov, der sich einige Zeit zurückgehalten hatte, konterte plötzlich, indem er seinerseits Bonev der Kontakte zu dubiosen Figuren wie Tschorny beschuldigte. Analytiker streiten, ob dieser Zug Stojanov zum Vorteil gereichte, denn dadurch wurde die sachpolitische Auseinandersetzung in den Hintergrund gerückt und der tolerante Stil der Wahlkampagne Stojanovs bis dahin aufgehoben.
Georgi Parwanov versuchte unterdessen, die direkte Konfrontation. mit den anderen Bewerbern in Fernsehduellen usw. zu meiden und bereiste anstatt dessen vorwiegend das Land.
Der erste Wahlgang am 11. November war durch eine in der bulgarischen Geschichte präzedenzlos niedrige Wahlbeteiligung von nur 41,5% gekennzeichnet und erbrachte folgende Resultate:
| Kandidatenduo | Wahlergebnis in Absolutzahlen | Wahlergebnis in % |
| Parwanov/Marin | 990 988 | 36,3 % |
| Stojanov/Kutzkova | 1 031 587 | 34,9 % |
| Bonev/Shelestschev | 547 005 | 19,2 % |
| Indshova/Ilov | 139 556 | 4,9 % |
| Gantschev/Bontschev | 95 759 | 3,3 % |
| Beron/Andreev | 31 560 | 1,1 % |
In der am 18.11.2001 durchgeführten Stichwahl setzte sich bei einer etwas höheren, aber noch immer nicht sonderlich hohen Wahlbeteiligung von 55,05% Parwanov mit 2 039 311 bzw. 54,15% gegen 1 726 954 bzw. 45,8% für Stojanov durch. Dabei rief die DPS ihre Anhänger offiziell auf, für Parwanov zu votieren.
Beiläufig vermerkt sei, dass es im ersten Wahlgang zum ersten Mal seit 1990 Probleme mit der Stimmenauszählung gab. Die von der Mehrheit in der Zentralen Wahlkommission gegen die Warnun-gen der ODS-Vertreter damit beauftragte obskure, angeblich in Zypern registrierte Firma zeigte sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen und musste kurzfristig ausgetauscht werden. Erste verlässliche Resultate konnten daher Tage nach der Abstimmung bekanntgegeben werden.
Die Analyse
Zu einem so frühen Zeitpunkt nach dem Urnengang, da noch nicht einmal das amtlich offizielle Endergebnis verkündet ist, ist nur eine recht vage und allgemeine Einschätzung möglich. Daher sind die nachfolgenden knappen Ausführungen stets unter gewissen Vorbehalten zu sehen.
Zum einen ist natürlich festzustellen, dass das Resultat eine Überraschung für Beobachter und Demoskopen ist. Kaum jemand hätte dem eigentlich eher blassen BSP-Chef Parwanov ein so gutes Abschneiden gegen den redegewandten Stojanov, dessen Sympathiewerte in der Bevölkerung um vieles höher lagen als die Parwanovs, zugetraut.
Was den ersten Wahlgang anbelangt, so fällt vor allem die niedrige Wahlbeteiligung auf. Bei näherem Hinschauen stellt sich heraus, dass sie in erster Linie auf die Enthaltung der NDS II-Wähler zurückzuführen ist. Im zweiten Wahlgang kam es dann zu einer Mobilisierung beider Lager, wobei noch das Abstimmungsverhalten der DPS-Anhänger besonders zu untersuchen wäre, da sie mit ihrem normalerweise sehr disziplinierten Abstimmungsverhalten auf Anweisung "von oben" möglicherweise den Ausschlag zugunsten von Parwanov gegeben haben könnten.
Da aber gerade die Simeons-Bewegung die große Kraft hinter Stojanov war, muss vor allem das Verhalten ihrer Sympathisanten analysiert werden. Stojanov hat in der ersten Runde offenbar hauptsächlich die Stimmen der ODS-Stammwähler bekommen, d.h. der ODS-Wähler vom Juni 2001, als die ODS im Rahmen ihrer treuesten Wählerschaft blieben, und kaum Voten von der NDS II. Der geringe Mobilisierungsgrad der Simeon-Wähler könnte auf mehrere Ursachen zurückzuführen sein - zum einen auf den Umstand, dass Simeons Unterstützung für Stojanov ziemlich halbherzig formuliert war und manche Vertreter der Bewegung allem Anschein nach mehr für Bonev gearbeitet haben. Dann vielleicht auf den Umstand, dass manche NDS II-Wähler Stojanov noch zu sehr mit der SDS identifizieren, der sie ja bei den Parlamentswahlen im Juni mit ihrem Protestvotum für Simeon eine Abfuhr erteilen wollten.
Spiegelbildlich steht übrigens die überwiegende Mehrheit der ODS-Sympathisanten der NDS II ablehnend gegenüber und glaubt - ob nun zurecht oder zu Unrecht, muss spekulativ bleiben - an eine Geheimabsprache zwischen Premier Sakskoburggotski und Stojanov für die Unterstützung des letzteren. Schließlich und vor allem aber ist die Abstinenz der Simeons-Wähler zweifellos eine Konsequenz aus ihrer Enttäuschung über die nichterfüllten (populistischen) Wahlversprechen Simeons.
Als Kuriosum sei beiläufig erwähnt, dass Premier Sakskoburggotski ankündigte, beim zweiten Wahlgang nicht abstimmen zu wollen, weil er Wichtigeres zu tun habe (?!) und außerdem die Benzinkosten für eine Fahrt in die Provinz, wo er seinen ständigen Wohnsitz habe, zu hoch seien (?!). Er hat sich dann offenbar doch umstimmen lassen. Das könnte u.U. ebenfalls zur Abwanderung von NDS II-Sympathisanten in die Nichtwählerschaft beigetragen haben.
Eine sehr wichtige Besonderheit des Wahlverhaltens seit 1990 in Bulgarien ist, dass sich im Lande prinzipiell zwei große Lager gegenüberstehen - ein linkes (rotes) mit Kern BSP und ein rechtes (blaues) mit Kern SDS - zwischen denen praktisch keine Wählerwanderungen stattfinden. Das Ergebnis des jeweiligen Lagers hängt demnach vor allem vom Mobilisierungsgrad der betreffenden Wählerschaft ab. Die Simeons-Bewegung hatte dieses Modell im Juni 2001 etwas aufgelockert, indem sie zum ersten Mal Stimmen aus beiden Lagern anzog.
Bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen deutete sich an und in der zweiten Runde erhärtete sich, dass die alte Spaltung entlang der Trennlinie rot-blau in gewissem Umfang wiederhergestellt ist. Auch bei Präsidentschaftswahlen wird in Bulgarien vor allem gemäß Parteipräferenzen abgestimmt. Die konkreten individuellen Charakteristika der Kandidaten können das Votum lediglich im Sinne der Mobilisierung modifizieren, kaum jedoch über die Demarkationslinien der Lager hinweg Stimmen gewinnen. Insofern ist die Zustimmungsrate oder das "Rating" eines Politikers nur von sekundärer Bedeutung. Daher hat auch Stojanovs unvergleichlich höheres "Rating" (gegenüber Parwanov) ihm letztlich wenig genützt. Die NDS II-Wähler sind, sofern sie denn überhaupt zu den Urnen gingen, trotz Simeons Aufforderung, für Stojanov zu votieren, offenkundig nach ihren alten Parteipräferenzen teils nach rechts zu Stojanov, teils nach links zu Parwanov gewandert (wenn man ersten Erhebungen trauen darf - zu rund 57% zu Stojanov und 43% zu Parwanov).
Der größte Teil der ODS-Wähler (laut manchen Umfragen 96%) hat seine Bedenken gegenüber Stojanov anscheinend überwunden und ihn gewählt.
Diese vielfältigen taktischen Manöver und Kompromisse Stojanovs, die ihn als einen etwas prinzipienlosen Politiker erscheinen ließen, sein relativ schwacher Rückhalt in der ODS-SDS-Stammwählerschaft (trotz ihres Votu ms für ihn), die Enttäuschung und Apathie unter den NDS II-Wählern, sein insgesamt schwacher Wahlkampf (der übrigens von der politischen Bewegung "Georgstag" gemanagt wurde), in dem man vor allem außenpolitische Akzente - EU, NATO - setzte, während Georgi Parwanov sich mehr auf innenpolitische Themen verlegte, sowie schließlich der Umstand, dass er nach 5 Jahren in der aktiven Politik bis zu einem gewissen Grade verbraucht wirkte, haben zu seiner Wahlniederlage beigetragen. Ein zusätzlicher negativer Faktor für Stojanov war die Ankündigung des populären Sofioter Oberbürgermeisters Stefan Sofianski am Vorabend (!) der Wahlen, die Union verlassen und eine neue Partei gründen zu wollen.
Die Wähler der BSP sowie wahrscheinlich ein Teil der Sympathisanten der Eurolinken, der diversen kleinen kommunistischen Formationen und andere linker Splittergruppen haben offenkundig, wie nicht anders zu erwarten, Parwanov das Vertrauen ausgesprochen. Von einer Renaissance des linken Votums zumindest im ersten Wahlgang (der unter vielen Vorbehalten im weitesten Sinne als Abstimmung zum Parlament interpretiert werden könnte) zu sprechen, wäre allerdings verfehlt. Die BSP bewegt sich bei Wahlen seit ihrem Einbruch 1997 stets in der Größenordnung von 800 000 - 1 Mio. Stimmen, so auch diesmal. Parwanovs Ergebnis lag demnach in der ersten Runde zunächst vollkommen im Rahmen der Erwartungen. Der größere Teil der DPS-Wähler hat Reneta Indshova gewählt. Bogomil Bonev erzielte in der ersten Runde einen Achtungserfolg.
Parwanov hat seinen Wahlkampf für seine Verhältnisse optimal bestritten und das linke Potential zum gegenwärtigen Zeitpunkt maximal ausgeschöpft. Er machte im Wahlkampf allerdings eine Reihe populistischer Zusagen in Zusammenhang mit der Verbesserung des Lebensstandards und einer größeren sozialen Rolle des Staates, obwohl in den Zuständigkeitsbereich des Staatsoberhaupts natürlich nur die Außen- und Sicherheitspolitik fallen.
Es gibt anscheinend eine nicht unbeträchtliche Zahl von Wählern, die sich über die Kompetenzen des bulgarischen Staatsoberhauptes weiterhin nicht im klaren und zudem noch immer für linkspopulistische Agitation zugänglich sind. Obwohl bereits seit 1996 Parteivorsitzender, hat Parwanov bisher noch nie ein öffentliches Amt bekleidet und wirkte im Gegensatz zu Stojanov in den Augen der Wähler eher als jemand, der nicht aus der traditionellen politischen Elite kommt und daher unverbrauchter ist, was ihm zugute gekommen sein dürfte. Nicht zu unterschätzen ist auch der Beitrag des Vizepräsidentschaftsbewerbers General a.D. Angel Marin (der übrigens von Stojanov wegen politischer Äußerungen gegen die Reform in den Streitkräften entlassen wurde). Er hat mit seiner Rhetorik von einer Revision der für einen NATO-Beitritt erforderlichen Reformen in den Streitkräften und einer Politik der "starken Hand" gewiß Stimmen besonders in kleineren Ortschaften angezogen, wo man traditionell für solche Eingebungen zugänglich ist. Offenkundig suchen die Wähler nach ihrer großen Enttäuschung über die NDS-II nach einer Alternative.
Das Votum für Parwanov könnte demnach wieder teilweise als Versuch der Wähler interpretiert werden, die Regierung abzustrafen bzw. als eine Art "Protestvotum gegen das Protestvotum am 17. Juni". Es ist von daher vorerst nicht klar, ob es sich um eine relativ dauerhafte Linksverschiebung in den Einstellungen der Wähler oder um eine weitere kurzfristige Fluktuation handelt, wie sie innerhalb der letzten Monate mehrfach zu beobachten war.
Wahlgeographisch gesehen ist die alte Trennung in "blaue" Großstädte und das "rote" flache Land erneut zum Tragen gekommen. Stojanov schneidet überdurchschnittlich in der Hauptstadt Sofia und den Großstädten Plovdiv, Warna, Russe usw. ab, in den kleineren Ortschaften ist Parwanov stärker.
Ausblick
Obwohl das Amt des Staatsoberhaupts mehr zeremoniell ist, haben die Wahlen vielfältige Konsequenzen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt in allen Einzelheiten noch nicht abzusehen sind:
- Die NDS II hat den ersten Stimmungstest nach ihrer Machtübernahme nicht sonderlich gut bestanden. Es hat sich gezeigt, dass sie keine monolithische Wählerschaft besitzt, ja manche Analysten gehen sogar so weit zu sagen, dass sie sich in Nichts aufgelöst hat und es keine Wählerschaft der NDS II mehr gibt. Das dürfte nicht ohne Auswirkungen auf die Regierung bleiben.
- Die Partner in der Regierungskoalition NDS II, BSP und DPS haben auf verschiedene Kandidaten gesetzt. Der Kandidat der BSP und DPS Parwanov hat gewonnen, der Kandidat der NDS II Stojanov verloren. Das muss unweigerlich zu Spannungen im Regierungsbündnis führen.
- Es bleibt einstweilen unklar, ob das gute Abschneiden Parwanovs mehr ein personeller Erfolg für ihn selber oder eher für die BSP als Partei ist und eine gewisse längerfristige Linksverschiebung in den Wählereinstellungen verkörpert. Insofern es sich um ein neuerliches Protestvotum handelt und erneut geweckte Erwartungen enttäuscht werden sollten, könnte es über kurz oder lang zu einer Destabilisierung des politischen Systems und damit Bulgariens kommen.
- Die SDS-ODS kann ihre Wählerschaft halten. Von einer "Wahlniederlage" speziell der SDS zu sprechen, wie das manche Analysten jetzt das Ergebnis interpretieren, ist nicht ganz korrekt und überspitzt. Stojanov war unabhängiger Kandidat, der unter anderem von der SDS unterstützt wurde. Es wäre aber übertrieben zu verlangen, dass die SDS 4 Monate nach ihrer schweren Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen im Juni Wahlen gewinnt. Vielmehr hätte die große Kraft hinter Stojanov die NDS II sein müssen. Diese hat aber nur sehr wenige Stimmen für ihn beigesteuert. Es ist nicht klar, wie sich Stojanovs Wahlniederlage auf die SDS konkret auswirken wird. In den Reihen der Union werden jetzt vermutlich lange wegen der Wahlen zurückgehaltene Prozesse der Ausdifferenzierung und Umstrukturierung sowie Personalentscheidungen beginnen. Unter anderem dürften nunmehr die vor den Wahlen bekundeten Absichten des aus der SDS ausgetretenen Sofioter Oberbürgermeisters Stefan Sofianski, eine weitere rechte Partei zu gründen und sich der NDS II anzunähern, eine Modifizierung erfahren.
- Parwanovs Erscheinen auf der außenpolitischen Bühne dürfte dem außenpolitischen Image Bulgariens zumindest nicht förderlich sein. Er ist Exponent einer sozialistischen Partei, die noch nicht hinreichend reformiert und kein Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Partei der Europäischen Sozialisten ist. Parwanov selbst hat unlängst bei der Enthüllung des Denkmals (!) für den ehemaligen Staats- und Parteichef Todor Shivkov in dessen Geburtsort Pravetz eine Rede gehalten. Die BSP hatte lange Zeit eine ambivalente Position gegenüber der NATO, ist inzwischen zwar verbal für die Allianz, doch hat sie in ihren Reihen traditionell viele Gegner des Nordatlantischen Bündnisses. Parwanov hatte in der Zeit der Kosovo-Krise einen Brief an Slobodan Milosevic geschrieben, in dem er ihm seine Solidarität aussprach. Im Wahlkampf hatte er herausgestellt, dass er die Frage einer bulgarischen NATO-Mitgliedschaft gern über ein Referendum lösen würde.
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