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Pöttering: Doppelstrategie der richtige Weg

Prinzipien klar machen und im Dialog bleiben

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, hat Verständnis dafür gezeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestern in Berlin empfangen hat, Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert ein geplantes Treffen aber absagte.

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Im Interview mit dem Deutschlandfunk verwies er auf die unterschiedlichen Rollen der beiden. Angela Merkel vertrete die Bundesrepublik Deutschland und müsse sich daher qua Amt für die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union einsetzen, ebenso wie der Bundespräsident. „Das ist die Ebene der Regierung, die Ebene, die eine politische Verantwortung hat für Deutschland, aber auch für die ganze Entwicklung im arabischen Raum“, sagte Pöttering. Auf der anderen Seite vertrete Bundestagspräsident Norbert Lammert die Demokratie und den Parlamentarismus. Wenn er sich einem Treffen mit al-Sisi verweigere, werde damit zum Ausdruck gebracht, dass „wir Demokratie und Freiheit auch für Ägypten wollen“, so Pöttering. Insofern sei das eine sehr kluge Aufgabenverteilung zwischen Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel einerseits und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages andererseits gewesen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte nach dem Gespräch mit al-Sisi auf einer Pressekonferenz die strategisch bedeutsame Rolle des Landes in der Region betont, zugleich aber die massenhaft verhängten Todesurteile in dem Land kritisiert. Pöttering sagte, er halte diese „Doppelstrategie“ für richtig. Auf der einen Seite müsse klar ausgesprochen werden, dass Deutschlands und Europas Prinzipien auf Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus basieren. Deswegen sei man in jedem Fall entschiedener Gegner der Todesstrafe. Aber auf der anderen Seite müsse man mit den Staatschefs, die die Verantwortung haben, in diesem Fall al-Sisi in Ägypten, auch im Dialog bleiben. Pöttering: „Nur, wenn man im Dialog bleibt, kann man auch unsere eigenen Überzeugungen deutlich machen. Das gilt ja in anderen Fällen auch. Wenn wir an Russland denken, das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine wird von uns verurteilt, entschieden verurteilt, aber gleichzeitig wird das Gespräch mit Russland weitergeführt. Ich glaube, dass diese Doppelstrategie der richtige Weg ist.“

''Das ganze Interview können Sie in den folgenden Tagen noch auf den Seiten des Deutschlandfunks nachhören. Darin äußert sich Pöttering u.a. auch über das frühere Büro der KAS in Ägypten und dessen Mitarbeiter.

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Dr. Hans-Gert Pöttering KAS Berlin

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland