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Aus dem politischen Tagebuch von Helmut Kohl

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.....Am frühen Morgen des 28. April, einem Samstag, fliegt Kohl vom amerikanischen Stützpunkt Ramstein in der Pfalz aus zur Sondertagung des Europäischen Rates nach Dublin. Im alten Dublin Castle bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der EG uneingeschränkt zum deutschen Wiedervereinigungsprozess. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, legt außerdem das beim Staßburger Gipfel in Auftrag gegebene Papier "Die Gemeinschaft und die deutsche Vereinigung" vor. Es handelt sich um einen Drei-Phasen-Plan bis hin zur endgültigen Integration des Gebiets der DDR in die EG.

Der Plan beginnt mit der Einführung der Währungsunion am 1. Juli 1990. Schritt für Schritt sollen die wirtschaftlichen Bedingungen in der DDR mit denen der Gemeinschaft kompatibel gemacht werden. In dem Schlussdokument, das ebenfalls von Delors erläutert wird, heißt es, die Gipfelteilnehmer erwarteten, " dass die Vereinigung ein positiver Faktor in der Entwicklung Europas im allgemeinen und der Gemeinschaft im besonderen sein wird". Die EG geht dabei von einem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes aus, denn dies würde auch eine reibungslose Eingliederung der DDR in die EG ohne Änderung der EWG-Verträge ermöglichen. Außerdem öffnet die EG der DDR den Zugang zu Krediten und Finanzhilfen. Die Bundesregierung verzichtet jedoch ausdrücklich auf die vom Präsidenten der Kommission vorgeschlagene Soforthilfe, die außerhalb der üblichen Regeln hätte gewährt werden müssen.

Kohl weist in seinem Diskussionsbeitrag auf den dringenden Wunsch der Deutschen hin, jedermann in Europa möge begreifen, dass sie sehr glücklich über die Parallelität von deutscher Einheit und europäischer Integration seien. Er als Bundeskanzler lege besonderen Wert darauf, dass bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR eine umfassende Information der Regierungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolge und die Kommission mit ihrem Rat zur Seite stehe.

"Ich habe in all den Jahren meiner Amtsführung", so Kohl, "keinen EG-Gipfel erlebt, auf dem wirklich ohne Wenn und Aber- sicherlich im Ton der Herzlichkeit nuanciert - die Kolleginnen und Kollegen in Sachen deutsche Einheit eine so eindeutige Position bezogen haben. Es zahlte sich jetzt aus, dass die Kommission unter Führung meines Freundes Jacques Delors ganz eindeutig die deutsche Position unterstützte. Es zahlte sich auch aus, dass einige unserer Partner seit Monaten in diese Richtung gingen und andere sich in diese Richtung bewegt hatten. Wir fanden in Dublin beachtliche Unterstützung, wobei ich noch einmal die Rolle des Gastgebers Charles Haughey sowie die von Felipe González, der immerhin Vizevorsitzender der Sozialistischen Internationale war, hervorgeben möchte.".....

(Seite 359 - 360)

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