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Europäische Gemeinschaft: Deutsche Einheit - Positiver Faktor für ganz Europa Wirtschaftshilfe für DDR noch vor Vereinigung

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Dublin (dpa). Die EG-Staats- und Regierungschefs haben am Samstag in Dublin die deutsche Einheit einstimmig als "positiven Faktor für ganz Europa" begrüßt und wollen eine "glatte und harmonische" Integration eines vereinten Deutschlands in die Gemeinschaft sicherstellen. Gleichzeitig griff die Gipfelkonferenz die deutsch-französische Initiative für eine politische Union der Gemeinschaft auf. Die Entscheidung zur Einberufung einer Regierungskonferenz zur Änderung der EG-Verträge könnte bereits im Juni auf dem nächsten Gipfel in Dublin fallen.

Bundeskanzler Helmut Kohl sprach von einem "Superergebnis" in Dublin. Die Bundesrepublik empfinde eine große Dankbarkeit gegenüber den EG-Partnern. "Das war heute für uns als Deutsche in der Tat eine historische Stunde", sagte der Bundeskanzler.

Die DDR wird laut Kommuniqué noch vor der Vereinigung an der Hilfe der 24 westlichen Industriestaaten für Mittel- und Osteuropa beteiligt. Ferner soll sie Zugang zu den Krediten der Europäischen Investitionsbank, der Montanunion und der Europäischen Atomgemeinschaft bekommen. Die Idee einer weiteren, als solidarische Aktion gedachten Sonderhilfe für die DDR wurde in Dublin fallengelassen.

Kohl hofft, dass bereits im Juni die Anberaumung einer zweiten Regierungskonferenz zur politischen Union für kommenden Dezember beschlossen wird. In ihrem Kommuniqué bekennen sich die Regierungschefs dazu - falls es zu dieser Entscheidung kommen sollte -, dass die Regierungskonferenz gleichzeitig zur bereits im Dezember beginnenden Konferenz über die europäische Wirtschafts- und Währungsunion beginnen soll. Beide Regierungskonferenzen sollten dann 1991/1992 die neuen Verträge ausarbeiten, um sie bis Ende 1992 ratifizieren zu können. Die politische und wirtschaftliche Reform könnte somit gleichzeitig mit dem EG-Binnenmarkt verwirklich werden.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher wies jedoch darauf hin, dass es auf dem Treffen ein breites Spektrum unterschiedlicher Meinungen darüber gegeben habe, was politische Union eigentlich bedeute. Die Initiative von Kohl und dem französischen Staatschef Francois Mitterrand enthalte ziemlich viel Rhetorik und nicht viel Fakten.

Sie sprach sich dafür aus, die Arbeit der bestehenden EG-Organe zu verbessern und Schritt für Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit der EG-Länder zu kommen. "Dies hat bessere Resultate als eine Rhetorik, die Ängste in der Bevölkerung auslöst".

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