Eintrag zum 02. Mai 1990
"Doch das Problem, das uns vor und nach der Volkskammerwahl am heißesten auf den Nägeln brannte, war die Wirtschafts- und Währungsunion. Finanz- und Wirtschaftsministerium unter Beteiligung der Deutschen Bundesbank arbeiteten intensiv und streng vertraulich an der Vorbereitung. Zu den zahlreichen Besprechungen in kleinen Koalitionsrunden wurde ich vom Kanzler zugezogen - vielleicht weniger als Innenminister, sondern als jemand, den Helmut Kohl gern mit dabei hat, wenn es in der Koalition um wirtschafts- und finanzpolitische Fragen geht. Hauptgesprächspartner waren Theo Waigel, Graf Lambsdorff und Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl sowie Finanz-Staatssekretär Köhler und dessen Vorgänger Hans Tietmeyer, der inzwischen Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, von der er für die Aushandlung des Vertrags über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion freigestellt wurde. Auch Norbert Blüm war mit von der Partie, weil ja mit der Wirtschafts- und Währungsunion zugleich auch eine Sozialunion ausgehandelt werden mußte.
Diese Gesprächsrunden fanden häufig Sonntag abends im Kanzler-Bungalow statt, weil andere Termine nicht zu finden waren. Sonn- oder Feiertagstermine in Bonn sind für mich immer ein Alarmzeichen gewesen. Die allermeisten von uns leben mit ihren Familien weitab von Bonn, sehen sie ohnedies nur am Wochenende, an dem im übrigen jeden noch genügend anderweitige Verpflichtungen belasten.
Zentrales Thema dieser Beratungen war naturgemäß das Umstellungsverhältnis bei Einführung der D-Mark in der DDR. Zunächst mußte ja ein Überblick verschafft werden, welches Finanzvolumen zu bewältigen war. Was würde auf den Bundeshaushalt zukommen? Wieviel konnte die Notenbank übernehmen?
Rasch zeichnete sich ab, daß generell im Verhältnis 2:1 umgestellt werden sollte. Nach entsprechenden Festlegungen im Wahlkampf zur Volkskammerwahl war allerdings klar, daß pro Person ein bestimmter Betrag, eventuell sozial gestaffelt, im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden konnte. Die schwierigste Frage war das Umstellungsverhältnis für Löhne, Gehälter und Renten. Bundesbank und Finanzministerium plädierten für eine Relation von 2:1. Dabei wußten alle Beteiligten, daß in diesem Fall soziale Aufbesserungen sowohl bei Löhnen und Gehältern als auch bei den Renten notwendig werden würden.
Angesichts des heftigen Widerstandes in der DDR entschied man sich schließlich für ein Umstellungsverhältnis von 1:1. Da mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion allerdings Steuern und Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter eingeführt wurden, war im Ergebnis der Unterschied dieses Umtauschkurses zu dem eines Verhältnisses von 2:1 bei entsprechenden Aufbesserungen eher marginal. Der Unterschied lag in der psychologischen Wirkung auf die Menschen in der DDR. Für die Rentner brachte die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, soweit sie nicht Empfänger von Sonderrenten waren, erhebliche Verbesserungen mit sich. Dabei darf allerdings auf der anderen Seite die Preisentwicklung, insbesondere bei den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, nicht übersehen werden.
Die eigentlichen Verhandlungen führten auf der Seite der Bundesrepublik Hans Tietmeyer, der institutionell wie persönlich dafür geradezu ideale Voraussetzungen mitbrachte, und auf der DDR-Seite der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Günter Krause, später auch mein Verhandlungspartner beim Einigungsvertrag.
Gelegentlich übertrug mir der Bundeskanzler Sonderaufgaben. Lothar de Maizière hatte zu Beginn der am 17. April offiziell aufgenommenen Verhandlungen über die Währungsunion und den Weg zur deutschen Einheit um ein vertrauliches Gespräch gebeten. Kohl schickte Tietmeyer und mich nach Ost-Berlin, vielleicht weil er annahm, daß de Maizière und mich seit dem Herbst '89 ein besonderes Vertrauensverhältnis verband.
In diesem Gespräch ging es um den Grundrahmen der finanziellen Hilfen, die de Maizière von uns erwartete. Er wollte wissen, wie die DDR bei Einführung der D-Mark überleben könne, was mit den garantierten Lieferungen der DDR in andere Staaten des Ostblocks geschehe. Bis heute beschäftigen uns ja diese Fragen: Was zum Beispiel aus den vertraglich vereinbarten Trabi-Lieferungen nach Ungarn wird. Die müssen natürlich geliefert und entsprechend aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden. Insofern habe ich den Widerstand des damaligen Bundeswirtschaftsministers Helmut Haussmann von Anfang an für falsch gehalten. Es war Lothar de Maizière genauso klar wie Tietmeyer und mir, daß mit Einführung der Westwährung die DDR-Betriebe schlagartig nicht mehr konkurrenzfähig sein würden. Wir konnten uns auch ausmalen, in welch dramatischer Weise dieser Eingriff sichtbar würde. Also ging es darum, wie wir verhindern konnten, daß dieser Teil Deutschlands zusammenbrach.
Als ein stabilisierendes Instrument bot sich der traditionell starke Export der DDR in den Ostblock an. Doch bekanntlich hat die sozialistische Staatswirtschaft niemals unter Wettbewerbsbedingungen produziert. Politische Planvorgaben und Subventionen aus der Staatskasse haben die Marktchancen der DDR-Erzeugnisse bestimmt. In den Ländern des früheren Warschauer Paktes setzten die volkseigenen Betriebe und Kombinate auch Güter ab, die sie auf westlichen Märkten nicht los wurden. Die DDR-Firmen konnten also ihre Verträge mit den osteuropäischen Abnehmern nur erfüllen, wenn wir mit Haushaltsmitteln den von einem Tag zum anderen zur Produktion unter westlichen, das heißt unter realistischen Kostenbedingungen gezwungenen DDR-Unternehmen kräftig unter die Arme griffen. Tietmeyer und ich wußten, daß auf Finanzminister Theo Waigel schwere Zeiten zukamen. Wie hoch die Hilfe ausfallen würde, darüber vermochten wir an jenem Abend nur zu spekulieren."