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Bundeskanzler begrüßt Ergebnisse der Gespräche zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow

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Der Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, teilte am 04. Juni 1990 mit:

Die Gipfelbegegnung zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow habe die internationalen Rahmenbedingungen für den deutschen Einigungsprozess weiter verbessert, erklärte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl am 4. Juni 1990.

Die Lösung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit erfordere neue und weitreichende Fortschritte im KSZE-Prozess, in den Abrüstungsverhandlungen und bei der umfassenden Zusammenarbeit zwischen West und Ost, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. In allen drei Bereichen seien deutliche Fortschritte erreicht worden.

Der Bundeskanzler begrüßte, dass beide Weltmächte jetzt bereit seien, entsprechend seiner Zehn-Punkte-Vorschläge vom November 1989 den KSZE-Prozess zu institutionalisieren und gemeinsame Einrichtungen zur Stärkung der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Gesamteuropa zu entwickeln.

Ebenso bedeutend seien die erreichten Fortschritte bei der Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen, der Einstieg in ein weltweites Verbot chemischer Waffen und zur Beendigung nuklearer Tests. Der Bundeskanzler gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die jetzt von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow vereinbarte Bereitschaft, die Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung (VKSE I) bis zum Herbst zum Abschluss bringen zu wollen, die eingetretene Stagnation rasch überwinden werde. In diesen Verhandlungen liege einer der Schlüssel zur Lösung des zukünftigen Sicherheitsstatus eines geeinten Deutschlands.

Von großer, auch psychologischer Bedeutung sei die Bereitschaft von Präsident Bush und seiner Regierung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu intensivieren und damit die Reformpolitik Präsident Gorbatschows zu fördern. Wichtig sei jetzt, dass der amerikanische Kongress die Weitsicht und den guten Willen des Präsidenten unterstützen werde, erklärte Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.

Für die Bundesrepublik Deutschland bleibe der kontinuierliche Dialog und die Zusammenarbeit beider Weltmächte für die positive Entwicklung der West-Ost-Beziehungen unverzichtbar. Das jährliche Zusammentreffen, dass jetzt Präsident Bush und Präsident Gorbatschow vereinbart hätteen, gebe den Ost-West-Beziehungen neue Stabilität und Perspektive. Die Bundesregierung werde diese erfolgreiche Gipfeldiplomatie beider Weltmächte wie bisher mit eigenen Vorschlägen und Maßnahmen begleiten und unterstützen.

Die Ergebnisse des amerikanisch-sowjetischen Gipfels geben weiterhin Anlass zu Zuversicht, dass die inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einigung zeitgerecht gelöst werden können. Das gilt auch für die Bündniszugehörigkeit eines geeinten Deutschlands. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bekräftigte die Feststellung beider Präsidenten, dass es gemäß der KSZE-Schlussakte und der UNO-Charta Sache der Deutschen sei, darüber zu befinden.

Der Bundeskanzler bedankte sich bei Präsident Bush für die unmittelbare persönliche Unterrichtung am 1. Juni nach Beendigung der Gespräche in Washington und am 3. Juni 1990 nach Beendigung der Gespräche in Camp David.

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