Nach den blutigsten Straßenschlachten seit 16 Jahren hat die thailändische Regierung unter Samak Sundaravej in der Hauptstadt Bangkok am Dienstag den Ausnahmezustand verhängt. Die Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand, Dr. Canan Atilgan, sagte in einem Interview mit dem RBB: „Die Regierung, die ohnehin schwach ist, schwächt sich hiermit weiter.“ Denn der Armeechef, General Anupong Paojinda., schloss einen Militärputsch oder die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten kategorisch aus und drängte stattdessen auf eine politische Lösung des Problems.

Die Situation war eskaliert, als einige hundert Sympathisanten der Regierung auf das Gelände um den Regierungssitz stürmten, um den Protesten ein Ende zu machen. Die dort kampierenden Oppositionellen, die die demokratisch gewählte Regierung stürzen wollen, leisteten Widerstand. Ein 55-Jähriger wurde erschlagen. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Der Ausnahmezustand verbietet eigentlich Ansammlungen von mehr als fünf Menschen.

Das Oppositionsbündnis PAD weigert sich jedoch, das Gelände um den Regierungssitz zu verlassen. Es hält Regierungschef Samak Sundaravej für eine Marionette des vor zwei Jahren gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra und argwöhnt, dass er dessen Rückkehr an die Macht vorbereitet. Thaksin, der wegen Korruption angeklagt ist, lebt im Exil in Großbritannien.

Für Atilgan, sind die jüngsten Unruhen „keine Überraschung“, hätten doch die Wahlen 2007 die Machtverhältnisse von vor dem Putsch des Jahres 2006 annähernd wieder hergestellt.

Atilgan sagte: „Die thailändische Gesellschaft ist stark polarisiert. Auf der einen Seite fürchtet die traditionelle Elite, zu der u.a. das Militär und die Intellektuellen zählen an Einfluss zu verlieren, auf der anderen Seite stehen die ländliche Bevölkerung und das Großkapital, verkörpert durch Thaksisn bzw. Samak.“

Interview: Mit freundlicher Genehmigung des RBB