CDU Saarland

Geschichte des Landesverbands

Die außergewöhnliche Anfangsgeschichte der saarländischen CDU war geprägt durch die Auseinandersetzung mit der 1947 gegründeten Christlichen Volkspartei (CVP) des ersten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann, der wie Konrad Adenauer eine saarländische politische Autonomie im europäischen Rahmen befürwortete. Die CDU Saar kämpfte dagegen für eine schnelle Angliederung des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland und fand darin ihre Identität. Der bereits im Februar 1952 gestellte Gründungsantrag wurde von der Regierung Hoffmann abgelehnt, die trotzdem gegründete Partei erst im August 1955 offiziell zugelassen. Nach der Niederlage der CVP beim Abstimmungskampf im Oktober 1955 um das Europäische Statut und dem Rücktritt Hoffmanns als Ministerpräsident blieb das „Christliche Lager“ noch Jahre gespalten und verhinderte eine schnelle Vereinigung. – Eine Besonderheit bei der saarländischen CDU war auch der fast 90prozentige Anteil katholischer Mitglieder, insbesondere aus der Arbeitnehmerschaft.

 

Hubert Ney (1955–1957)

Hubert Ney wurde bereits 1952 zum Gründungsvorsitzenden der damals noch nicht zugelassenen und deshalb illegalen CDU Saar gewählt und hatte maßgeblichen Anteil am Abstimmungssieg vom 23. Oktober 1955. Dabei kämpfte er an vorderster Front gegen die „Separatisten“, wie er die CVP-Anhänger bezeichnete. Trotz dieser starren Haltung, an der sich auch nach der Volksabstimmung nichts änderte, bleibt es das Verdienst Hubert Neys, die CDU in der illegalen Zeit zwischen 1952 und 1955 aufgebaut zu haben. Seine Haltung in der nationalen Frage hat sicher wesentlich dazu beigetragen, die CDU Saar nach der Volksbefragung zur stärksten politischen Kraft zu machen. 1956 wurde er zum Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt. Ney geriet wegen seiner Unversöhnlichkeit gegenüber der CVP in Konflikt mit den Kräften in der CDU, die sich für eine Aussöhnung mit dem ehemaligen politischen Gegner einsetzten. Die Mehrheit der CDU-Fraktion drängte auf einen Zusammenschluss der beiden christlichen Parteien. Im Verlaufe dieser Auseinandersetzungen verlor Ney 1957 den Parteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt.

 

Egon Reinert (1957–1959)

Reinert galt als Mann des Ausgleichs und hatte maßgeblichen Anteil an der Rückkehr des Saarlandes in die Bundesrepublik; er vertrat innerhalb der CDU eine konziliantere Haltung gegenüber der CVP. Die Bildung seines zweiten Kabinetts unter Einschluss des CVP-Politikers Ludwig Schnur schuf die Voraussetzung für die endgültige Einigung zwischen der CDU und der CVP. Die Fusionsverhandlungen endeten am 19. April 1959; vier Tage später starb Egon Reinert an den Folgen eines Verkehrsunfalls.

 

Franz-Josef Röder (1959–1973)

Franz-Josef Röder, der nach Egon Reinert zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde, bestimmte als Ministerpräsident zwanzig Jahre lang die Landespolitik an der Saar. In der Auseinandersetzung um das Saarstatut verhielt er sich zurückhaltend und avancierte so zur Integrationsfigur von CDU und CVP. Neben der Schlichtung innerparteilicher Auseinandersetzungen stellten sich Ende der 1950er Jahre Probleme der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik und der Rechtsangleichung. Die beginnende Kohlenkrise offenbarte die Strukturschwäche der Montanindustrie und ein Modernisierungsdefizit des Landes. Nun ging es darum, die einseitige Ausrichtung der Saarwirtschaft auf Kohle und Stahl zu vermindern und damit die saarländische Wirtschaft krisensicherer zu machen.

Die Bedeutung des europäischen Gedankens und der Freundschaft mit Frankreich hat nicht nur Franz-Josef Röder immer betont, sondern auch vor und nach ihm führende saarländische CDU-Politiker. Dabei sah die Partei das Saarland als Mittler zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Weitere wichtige Themen der CDU-Politik waren die Förderung der Familie und der Schutz der Jugend. Auch die Kulturpolitik spielte eine zentrale Rolle, Röder selbst leitete von 1957 bis 1965 das Kultusministerium. In dieser Zeit hielt die CDU an der konfessionsgebundenen Volksschule fest. Das zentrale Thema zu Beginn der 1970er Jahre wurde die Gebiets– und Verwaltungsreform.

Röder wuchs in die Rolle eines Landesvaters hinein und führte sein Amt patriarchalisch. Seine jahrzehntelange Vorherrschaft prägte die innerparteiliche Führungsstruktur der CDU entscheidend dadurch, dass zu wenige neue Führungskräfte herangezogen wurden; die Auswirkungen zeigten sich erst später. Andererseits gewann in der Regierungszeit Röders die CDU eine Vormachtstellung in der saarländischen Parteienlandschaft.

 

Werner Scherer (1973–1977 und 1985)

Der langjährige Kultusminister Werner Scherer (1965–1977) galt als Kronprinz unter Röder und wurde im März 1973 zum Landesvorsitzenden der CDU gewählt. Unter seiner Führung wuchs die Zahl der CDU-Mitglieder des Landesverbands um 56 % auf 30.300 Personen. Die Landtagswahl vom 4. Mai 1975 brachte der CDU einen Stimmenzuwachs von 47,8 (1970) auf 49,1 %. Die FDP konnte mit 7,4 % wieder in den Landtag zurückkehren, es entstand eine Pattsituation (25 Sitze CDU, 22 SPD, 3 FDP). Mit Tolerierung der FDP blieb die CDU-Regierung im Amt, am 1. März 1977 gingen dann CDU und FDP eine Koalition ein.

Scherer galt als redegewandter und sachkundiger Politiker, der vor allem wegen seiner Schulpolitik (Schaffung integrierter Gesamtschulen) auch bei potentiellen SPD-Wählern beliebt war. Sein schlechtes Verhältnis zu Ministerpräsident Röder und gesundheitliche Probleme führten dazu, dass er am 1. Dezember 1977 auf seine politischen Ämter verzichtete.

Als ihre wichtigsten politischen Aufgaben sah die CDU Saar ab Mitte der 1970er Jahre die Bewältigung der Krise in der Stahlindustrie und den Ausbau der Saar zur Großschifffahrtsstraße.

 

Werner Zeyer (1978–1985)

Werner Zeyer, der 1978 den Landesvorsitz der CDU übernahm, galt weniger als Visionär denn als Verteidiger des Bestehenden; ihm wurden zwar große Sachkenntnis und Zuverlässigkeit, aber wenig Ausstrahlungskraft bescheinigt. Seine Zeit als Ministerpräsident in der Nachfolge Röders war geprägt vom Kampf um den Erhalt des Montankerns im Saarland. Nur mit massiver Bundeshilfe konnte die ARBED-Saarstahl, der größte saarländische Stahlkonzern, vor dem Konkurs bewahrt werden. Die Überschuldung des Landeshaushalts war erheblich, die Arbeitslosenrate weit über dem Bundesdurchschnitt. Bei der Landtagswahl am 27. April 1980 büßte die CDU 5,1% der Stimmen ein, was sich auch auf das Klima in der Partei auswirkte. Auf dem Landesparteitag am 16. Mai 1981 beklagte Zeyer den Mangel an Geschlossenheit in der Landes-CDU und besonders das gespannte Verhältnis zwischen CDU-Landtagsfraktion und Landesregierung.

Bei der Landtagswahl vom 10. März 1985 rutschte die CDU mit einem Verlust von 6,7 % der Stimmen auf 37,3 % ab, während die SPD mit ihrem Kandidaten Oskar Lafontaine mit 49,2 % die absolute Mehrheit der Mandate erreichte. Zeyer trat noch am Wahlabend zurück. Dies bedeutete für die Saar-CDU das Ende einer Vorherrschaft, die drei Jahrzehnte gedauert hatte. Die SPD hatte lange vor der CDU einen Generationenwechsel und einen Modernisierungsprozess vollzogen. Sie präsentierte sich als Volkspartei, in der sich auch die katholischen Arbeiter, die vorher in der Regel CDU gewählt hatten, zu Hause fühlten, und sie gewann mit einem deutlichen Linksruck weitere Wählergruppen.

Die CDU wählte den gesundheitlich schwer angeschlagenen Werner Scherer im Sommer 1985 zum neuen Landesvorsitzenden, der nach wenigen Monaten verstarb. Scherer galt als einzige Persönlichkeit, der man es zutraute, die CDU wieder aufzurichten. Die Lage machte offenbar, wie dünn die Personaldecke der CDU Saar geworden war. Nach dem Abtreten der Politiker-Generation, die über den Abstimmungskampf in die politische Verantwortung gekommen war, fehlte es an jungen Führungspersönlichkeiten.

 

Peter Jacoby (1986–1990)

Die CDU Saar war nach der Wahlniederlage vom 10. März 1985 und dem Verlust ihrer einzigen Führungspersönlichkeit wie gelähmt. Die Hoffnungen konzentrierten sich zunächst auf den rheinland-pfälzischen Umweltminister Klaus Töpfer, der seine politische Karriere im Saarland begonnen hatte, aber wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz unabkömmlich war.

Landesvorsitzender wurde am 21. Februar 1986 der 34-jährige bisherige stv. Vorsitzende Peter Jacoby. Damit wurde ein Generationswechsel vollzogen. Jacoby kündigte die ideologische Auseinandersetzung mit der SPD-Regierung und Oskar Lafontaine an. Im Mai 1987 wurde er mit großer Mehrheit im Parteivorsitz bestätigt und forderte wie CDU-Generalsekretär Geißler die Öffnung für neue Wählerschichten und die Suche nach einem neuen Wertekanon. Der neue Hoffnungsträger setzte sich für die Fortentwicklung des CDU-Grundsatzprogramms in der Umweltschutzpolitik ein, für ein „Innehalten“ bei der Atomkraft, für die Straffung des Parteiapparates, für eine Erneuerung und Regeneration der CDU Saar. Im Hinblick auf die Landtagswahl 1990 legte die CDU 1988 das Papier „Leben in verantworteter Freiheit“ vor, das die Stärkung der Familien, Bereitschaft zur Solidarität und Ehrfurcht vor der Schöpfung betonte.

 

Klaus Töpfer (1990–1995)

Im September 1989 nominierte die saarländische CDU Bundesminister Klaus Töpfer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 28. Januar 1990, weil nach Meinung von Strategen den regionalen Vorteilen eines Oskar Lafontaine bundespolitische Gewichte entgegengesetzt werden sollten. Töpfer aber unterlag Lafontaine mit 33,4 % der Stimmen (minus 3,9 % im Vergleich zur Vorwahl); er übernahm im Mai 1990 den Parteivorsitz, während Jacoby Fraktionsvorsitzender im Landtag wurde. Auch bei der Landtagswahl im Oktober 1994 schaffte Töpfer es nicht, die SPD von der Regierung abzulösen, immerhin erreichte er dieses Mal 38,6 % der Stimmen.

Töpfer plädierte für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit in strukturpolitischen Fragen, vor allem in der Verkehrspolitik, insbesondere mit Rheinland-Pfalz. Im Land selbst forderte er einen Solidarpakt sowie mit Blick auf Frankreich und Luxemburg ein „Saar-Lor-Lux-Energiekonzept“ mit niedrigen Energiepreisen, um die Grenzregion zu einem attraktiven Standort für die Wirtschaft zu machen.

Vielen saarländischen Parteifreunden missfiel, dass Klaus Töpfer als Bundesumweltminister zu selten für die Probleme des Landes verfügbar war. Eine Führungskrise in der CDU im Sommer 1995 mit deutlicher Kritik seitens der Parteibasis führte zum Verzicht Töpfers auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender.

 

Peter Müller (1995–2011)

Es hatte sich gezeigt, dass dem Tandem Töpfer/Jacoby vor allem die Durchschlagskraft fehlte und die Strategie der Opposition nur selten deutlich erkennbar wurde. Dies änderte sich, als der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Peter Müller, am 12. April 1994 den Fraktionsvorsitz im Landtag übernahm, nachdem Jacoby seine Kandidatur für den Bundestag angemeldet hatte.

Mit der Wahl Peter Müllers zum Landesvorsitzenden im November 1995 vereinigten sich wieder Oppositionsführer und Ministerpräsidentenkandidat in einer Person. Müller bemühte sich um ein schärferes ökologisches Profil seiner Partei und um ein besseres Verhältnis zu den Grünen, die mit 5,5 % der Stimmen im Oktober 1994 als dritte Partei in den Landtag eingezogen waren. Ministerpräsident Lafontaine warf er auf dem CDU-Landesparteitag 1996 vor, mit einer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Selbständigkeit des Saarlandes als Bundesland zu gefährden. Das Saarland habe seit Beginn der SPD-Regierung 1985 einen wirtschaftlichen Wachstumsrückstand von 10 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und 25 % mehr Arbeitslose.

Bei der Landtagswahl am 5. September 1999 gewann die CDU mit 45,5 % der Stimmen die absolute Mehrheit und konnte damit die SPD-Regierung unter Reinhard Klimmt (seit November 1998 Nachfolger von Lafontaine) ablösen. Sicherlich spielte eine Rolle, dass und auf welche Art und Weise ein Jahr zuvor Lafontaine als Bundesfinanzminister und als Bundesvorsitzender der SPD zurückgetreten war.

Der Aufschwung der saarländischen CDU setzte sich fort. Seit dem Katastrophenjahr 1985 stiegen ab 1999 erstmals wieder die Mitgliederzahlen. Umfragewerte bescheinigten der Partei einen deutlichen Vorsprung vor der SPD. Wesentlich für diesen Erfolg waren die Popularität des neuen Ministerpräsidenten Peter Müller und dessen bürgernaher Politikstil; die Delegierten der Landesparteitage von 2001 und 2003 bestätigten ihn als Landesvorsitzenden mit 99,8 bzw. 99,5 %. Bei der Landtagswahl am 5. September 2004 konnte die CDU mit 47,5 % der Stimmen ihre absolute Mehrheit ausbauen, während die SPD nur noch auf 30,8 % kam.

Müller sah seine größte Herausforderung in der Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Strukturwandels im Saarland, das lange Zeit von Kohle und Stahl abhängig war. Die Umstrukturierung zu Dienstleistungs- und Industriebetrieben vor allem im Fahrzeug- und Maschinenbau sowie in der Elektrotechnik verlief erfolgreich; 2003 wählte die „Wirtschaftswoche“ Müller zum Ministerpräsidenten des Jahres. Die weltweite Wirtschaftskrise ab Herbst 2008 führte jedoch auch im Saarland zu starken Einbrüchen in der Automobil- und Metallindustrie. Außerdem stieg die öffentliche Verschuldung pro Kopf gerechnet auf den höchsten Wert aller deutschen Flächenländer.

 

Seit 2009

Die Landtagswahl vom 30. August 2009 endete mit großen Stimmenverlusten für die beiden Volksparteien. Die CDU sackte auf 34,5 % der Stimmen ab und verlor damit die absolute Mehrheit (SPD 24,5 %, Linke 21,3 %, FDP 9,2 %, Grüne 5,6 %). Nachdem die SPD eine Große Koalition mit der CDU abgelehnt und die FDP sich gegen ein Linksbündnis mit SPD und der Linken entschieden hatte, war der Weg zur ersten schwarz-gelb-grünen “Jamaika-Koalition“ in Deutschland frei. Peter Müller blieb weiter Ministerpräsident; er kündigte aber am 22. Januar 2011 auf einer Pressekonferenz seinen Abschied aus der Politik für den Sommer an und schlug als Nachfolgerin die Sozial- und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Am 28. Mai 2011 wurde diese mit einer Mehrheit von 97,02 % zur neuen Landesvorsitzenden der CDU Saar gewählt.

Der Ankündigung Kramp-Karrenbauers am 6. Januar 2012, die Jamaika-Koalition wegen parteiinterner Personalquerelen der Landes-FDP aufzulösen, folgten am 25. März 2012 vorgezogene Landtagswahlen, die mit einem Sieg der CDU endeten. Am 9. Mai 2012 wurde Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt und führte danach eine große Koalition mit der SPD. Die Landtagswahl 2017 brachte im Ergebnis eine Fortsetzung dieser Konstellation: Annegret Kramp-Karrenbauer blieb Regierungschefin in einer großen Koalition, ehe sie zu Beginn des Jahres 2018 neue Generalsekretärin der Bundes-CDU wurde.

Saarländischer Ministerpräsident wie auch CDU-Landesvorsitzender wurde anschließend in der Nachfolge Kramp-Karrenbauers Tobias Hans, zuvor Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag. Beide neuen Ämter hatte Hans jedoch nur vier Jahre inne. Bei der Landtagswahl im März 2022 musste die CDU mit Hans als Spitzenkandidat eine schwere Niederlage hinnehmen, stürzte um mehr als 12 Prozentpunkte ab, während die SPD die absolute Mehrheit der Mandate errang, was ihr die Bildung einer Alleinregierung unter der neuen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ermöglichte. Nach über 20 Jahren hatte die CDU ihre Position als stärkste politische Kraft im Saarland eingebüßt. Tobias Hans zog aus der Niederlage persönliche Konsequenzen und trat als CDU-Landesvorsitzender zurück. Zu seinem Nachfolger wurde auf einem vorgezogenen Parteitag im Mai 2022 der vorherige Landtagspräsident Stephan Toscani gewählt.

 

Reinhard Schreiner, aktualisiert von Frank Hammes

 

Literatur:

• Bauer, Gerhard: Vom Zentrum zur CDU. Hundert Jahre christliche Politik an der Saar, Saarbrücken 1981.

• Gestier, Markus: Die christlichen Parteien an der Saar und ihr Verhältnis zum Nationalstaat in den Abstimmungskämpfen 1935 und 1955, Sankt Ingbert 1991.
• Schmidt, Robert H.: Saarpolitik 1945-1957. 3 Bände, Berlin 1959.
• Voltmer, Erich: Franz Josef Röder. Ein Leben für die Saar, Dillingen 1979.

 

Vorsitzende
1955-1957	Hubert Ney
1957-1959	Egon Reinert
1959-1973	Franz-Josef Röder
1973-1977	Werner Scherer
1978-1985	Werner Zeyer
1985	Werner Scherer
1986-1990	Peter Jacoby
1990-1995	Klaus Töpfer
1995-2011	Peter Müller
2011-2018	Annegret Kramp-Karrenbauer
2018-2022	Tobias Hans
seit 2022	Stephan Toscani

 

 

Generalsekretäre (seit 2003)
2003-2009	Stephan Toscani
2009-2017	Roland Theis
2017-2022	Markus Uhl
seit 2022	Frank Wagner

 

 

Landesgeschäftsführer
1955-1956	Manfred Schäfer
1956	Otmar Keßler
1956-1972	Helmut Andre
1972-1975	Albert Unbehend
1975-1986	Engelbert Thiel
1986-1999	Karl Rauber
1999-2003	Hans Joachim Pack
2003-2010	Jörg Kohl
2011-2014	Henrik Eitel
2014-2020	Timo Flätgen
2020-2022	Patrick Waldraff
seit 2022	Frank Wagner