Westintegration als Erfolgsfaktor - Geschichtsbewusst
Der Ausgleich mit Frankreich, die Einigung Europas und die feste Einbindung in den Westen waren Weichenstellungen für die junge Bundesrepublik, die bis heute gelten. Diese Entscheidungen hat Adenauer wesentlich vorangetrieben und gestaltet. Allerdings war der soeben aus der Taufe gehobene westdeutsche Staat keineswegs in der Lage, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, vielmehr war im Besatzungsstatut, das die drei Westmächte wenige Tage nach der Wahl Adenauers zum Regierungschef in Kraft gesetzt hatten, die Zuständigkeit für eine Reihe von „Vorbehaltsgebieten“, darunter die Außenpolitik, ihnen selbst bzw. ihren Statthaltern vor Ort, den Alliierten Hohen Kommissaren, übertragen worden. Nur in Übereinstimmung und im Benehmen mit ihnen konnte der Bundeskanzler also erste außenpolitische Schritte wagen.
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Schon in seiner ersten Regierungserklärung am 20. September 1949 hatte Adenauer das Ziel formuliert, die Bundesrepublik möglichst rasch und vollständig in den Westen zu integrieren und ihr hierdurch militärische Sicherheit, internationale Gleichberechtigung und politische Mitsprache zu verschaffen. Für ihn, so der Kanzler, bestehe „kein Zweifel, dass wir nach unserer Herkunft und nach unserer Gesinnung zur westeuropäischen Welt gehören.“ Dies umfasste nicht nur in der Außenpolitik die Hinwendung zum Westen, sondern war zuvor schon durch die Entscheidung für ein parlamentarisches Regierungssystem westlicher Prägung und für eine liberale Wirtschaftsordnung untermauert worden.
Deutsch-französische Aussöhnung
Adenauers besondere Aufmerksamkeit galt dem deutsch-französischen Verhältnis. Bereits in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Köln in den 1920er Jahren hatte er Überlegungen angestellt, die durch Kriege und Kriegsfolgen belasteten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn über wirtschaftliche Kooperation und Verflechtung zu verbessern. Diese Pläne griff er nach 1945 auf. In dem französischen Außenminister Robert Schuman fand er ein Gegenüber, denn Schuman wollte ebenfalls die wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere im Montansektor, als einen Anknüpfungspunkt für Fortschritte in politischen Fragen nutzen. In seinem am 9. Mai 1950 präsentierten Plan schlug Schuman vor, die französische und die deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen. Über sie sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau Westeuropas beschleunigt und dessen politische Einigung vorangebracht, gleichzeitig aber auch das ökonomische Potential der Bundesrepublik – und hier speziell der Ruhrindustrie – unter Kontrolle gehalten werden. In streng gemeiner Mission vorab informiert, zögerte Adenauer keinen Moment, die Offerte anzunehmen. Da sich auch die Benelux-Staaten sowie Italien dieser Initiative anschlossen, entstand mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Jahr später die erste jener europäischen Gemeinschaften, aus denen sich im Laufe der Zeit die heutige Europäische Union entwickeln sollte.
Ein Grundprinzip der EGKS war der nationale Souveränitätsverzicht, was die Zustimmung der beteiligten Länder nicht leicht machte. Für die Bundesrepublik galt dies nur bedingt, denn da das 1949 erlassene Ruhrstatut ihre Hoheitsrechte im Montanbereich ohnehin beschnitt, fiel es ihr leichter als den anderen Teilnehmern, diesen Vereinigungsschritt zu gehen, ja, durch die Einbindung ihrer Montanindustrie in die EGKS erreichte sie die Aufhebung des Ruhrstatuts zum Jahreswechsel 1951/52. Der Schritt zugunsten verstärkter Zusammenarbeit und supranationaler Integration hatte also eine Verbesserung ihrer außenpolitischen Position nach sich gezogen.
Offen war, ob sich dieses Muster auch auf andere Politikfelder übertragen lassen würde. Mit der Zuspitzung des Ost-West-Konflikts, insbesondere durch den Ausbruch des Korea-Kriegs im Juni 1950, wurde die Schaffung einer westdeutschen Armee auf die politische Agenda gehoben. Gemäß dem Besatzungsstatut verfügte die Bundesrepublik über keine eigenen Soldaten, vielmehr garantierten die Westmächte durch ihre Streitkräfte deren Sicherheit. Der Korea-Schock verstärkte dann die bereits zuvor von Militärs in den angelsächsischen Ländern erhobene Forderung, die Bundesrepublik durch Truppenkontingente an den Verteidigungslasten des Westens zu beteiligen.
Debatten über einen Militärbeitrag der Bundesrepublik
Adenauer sah in diesen Plänen eine willkommene Möglichkeit, über einen Verteidigungsbeitrag die Integration der Bundesrepublik in die westliche Welt voranzutreiben und auch die Fesseln des Besatzungsstatuts zu lockern. So begannen Anfang Juni 1950 zwischen der Bundesregierung und den Hohen Kommissaren Gespräche über Sicherheitsfragen, die auch den Aufbau deutscher Freiwilligen-Einheiten einschlossen. Gegen einen solchen Wehrbeitrag bestanden nicht nur in der Bundesrepublik, quer durch alle Parteien und Bevölkerungskreise, erhebliche Bedenken, auch Frankreich sah hierin eine Bedrohung der eigenen Sicherheit. So legte der französische Ministerpräsident René Pleven im Herbst 1950 einen alternativen Vorschlag vor, nämlich das Konzept einer westeuropäischen Militärorganisation, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). In sie sollten auch deutsche Truppen auf der Basis kleinstmöglicher Einheiten eingegliedert werden und diese damit supranationaler Kontrolle unterliegen. In den nun einsetzenden Verhandlungen um die Ausgestaltung von Plevens Plan wurde an den EVG-Vertrag ein Deutschlandvertrag gekoppelt, durch den die Bundesrepublik die vollen Rechte eines souveränen Staates erhalten sollte.
Die Debatte um das Vertragspaket führte nicht nur in der Bundesrepublik zu massiven Protesten. Die Auseinandersetzungen drehten sich nicht allein um die deutsche Wiederbewaffnung so kurz nach dem Weltkrieg, sondern ebenso um die Frage, ob dieser Schritt und die Fortsetzung der Westintegration nicht die deutsche Teilung vertiefen und eine Wiedervereinigung unmöglich machen würde. Die Idee eines neutralen Deutschlands zwischen den beiden Blöcken, also dem freien Westen und der Sowjetunion mit den von ihr beherrschten Staaten, gewann in manchen Zirkeln Akzeptanz.
Warum die NATO gegründet wurde – und Deutschland Mitglied geworden ist
Die nordatlantische Verteidigungsallianz, die NATO, wird angesichts aktueller Bedrohungen mehr denn je benötigt, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Doch warum wurde das Verteidigungsbündnis 1949 gegründet, wer bedrohte die westliche Gemeinschaft – und wieso ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO 1955 beigetreten?
NATO-Beitritt der Bundesrepublik
In diese Kerbe stieß nun die Sowjetunion vor. Um die westdeutsche Wiederbewaffnung zu verhindern, schlug der sowjetische Staats- und Parteichef Josef Stalin in einer Note vom 10. März 1952 den Abschluss eines Friedensvertrags mit einem neutralisierten und geeinten Deutschland vor. Das Schreiben war an die drei westlichen Regierungen gerichtet, zielte jedoch auf die Bundesrepublik, wo zu dieser Zeit die Debatte um EVG- und Deutschlandvertrag hohe Wellen schlug. Mit aller Kraft suchte der Kanzler zu verhindern, dass die Westmächte auf diese Vorschläge eingingen. In der Tat waren sie hierzu nicht gewillt, vielmehr beschleunigten sie die Verhandlungen über die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Wiederbewaffnung. Mit dem Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952 sollte der Bundesrepublik die volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten übertragen, ihnen selbst jedoch die oberste Gewalt und auch diverse Vorbehaltsrechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes reserviert werden. Tags darauf unterzeichneten die sechs Staaten der EGKS den Vertrag über die EVG.
Während der Bundestag in Bonn beide Dokumente – wenn auch nach heftigen Debatten – ratifizierte, fand der EVG-Vertrag in der französischen Nationalversammlung keine Mehrheit. Vorbehalte gegen die deutsche Wiederbewaffnung, aber auch Bedenken, für eine europäische Armee Souveränitätsrechte im militärischen Bereich aufgeben zu müssen, waren die wesentlichen Beweggründe. Nun musste eine andere Lösung gefunden werden. Auf massiven Druck der USA hin schwenkte die Debatte auf eine Lösung innerhalb der nordatlantischen Allianz um. Im Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO und würde in Zukunft in deren Rahmen Streitkräfte aufstellen; gleichzeitig trat der Deutschlandvertrag in Kraft. Damit hatte Adenauer seine Vision verwirklicht, als „Partner der freien Welt“ agieren zu können.
In der Tat hatte der Bundeskanzler mit diesem Schritt einen gewaltigen Erfolg errungen. Aus dem besiegten und besetzten Land war ein (bis auf wenige Vorbehaltsrechte) souveräner Staat geworden, der die Einigung Europas mitgestaltete und politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in den Westen und das westliche Bündnis eingebunden war. Diesen Kurs hatte er gegen teils massive Proteste in der Öffentlichkeit, aber auch gegen Widerstände in seiner Koalition durchgesetzt.
Verstetigung der deutschen Teilung
Als verlässlichster – und mächtigster – Partner hatten sich hierbei die USA gezeigt, die im Zeichen der Containment-Politik nicht nur die Einigung Europas beförderten, sondern der Einbindung der Bundesrepublik in diesen Prozess hohe Priorität zumaßen. Die Stärkung der NATO als Bollwerk gegenüber der Sowjetunion und ihrem Paktsystem war ein zentrales Ziel der Washingtoner Administration. Durch diese „Politik der Stärke“ sollte die östliche Vormacht machtpolitisch gestoppt und ideologisch eingedämmt werden. Über sie – so das Kalkül der Bonner Regierung – würde dann auch die schwärendste Wunde der deutschen Gegenwart, die Teilung des Landes entlang des Eisernen Vorhangs, geheilt und die Wiedervereinigung erreicht werden.
Allerdings schien sich die Spaltung Deutschlands und Europas zu vertiefen. Nachdem die Bundesrepublik Mitglied der NATO geworden war, trat die DDR nahezu gleichzeitig dem „Warschauer Pakt“ bei; die deutsche Zweistaatlichkeit wurde Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund lud die sowjetische Führung Anfang Juni 1955 den Bundeskanzler zu Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nach Moskau ein. Trotz schwerer Bedenken, damit den Status quo, also die Teilung Deutschlands, zu zementieren, reiste Adenauer im September 1955 schließlich in die sowjetische Hauptstadt, um dort auch Gespräche über die Freilassung der letzten deutschen Kriegsgefangenen zu führen, ein innenpolitisch hochbrisantes Thema, das die Öffentlichkeit bewegte.
In der Tat erreichte der Bundeskanzler die Freilassung der letzten knapp 10.000 deutschen Kriegsgefangenen sowie von etwa 20.000 Zivilinternierten aus der Sowjetunion, ein persönlicher Erfolg, der ihm langanhaltende Zustimmung in der Bundesrepublik sicherte. Dafür musste er der vom Kreml geforderten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zustimmen; künftig waren Bonn wie auch Ost-Berlin in Moskau diplomatisch vertreten.
Europäische Einigung
Stattdessen gewannen nun die europäische Einigung und die Beziehungen zu Frankreich größeres Gewicht. Zwar war, wie das Schicksal der EVG gezeigt hatte, der Versuch gescheitert, auch im militärischen Bereich zu supranationalen Lösungen zu kommen, auf wirtschaftlichem Gebiet jedoch konnten hier weitere Fortschritte erreicht werden. Nach der Absage Frankreichs an den Pleven-Plan drängten einzelne Politiker in Frankreich, den Benelux-Staaten und in der Bundesrepublik darauf, die Sechsergemeinschaft über die Montanunion hinaus wirtschaftlich stärker zu integrieren. Anfang Juni 1955 einigten sich die Außenminister ihrer Mitgliedsstaaten in Messina darauf, schrittweise die nationalen Volkswirtschaften zu einem Gemeinsamen Markt zu verschmelzen und dies durch den Aufbau gemeinsamer Institutionen zu überdachen. Mit den „Römischen Verträgen“ vom 25. März 1957 schufen die sechs beteiligten Staaten zwei supranationale Institutionen: die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Kooperation auf dem Gebiet der Kernforschung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), in deren Rahmen durch sukzessiven Fortfall der Zoll- und Handelsschranken ein Gemeinsamer Markt entstehen und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert werden sollte. Gleichzeitig verabredeten sie, engere politische Beziehungen untereinander zu fördern.
Die „Römischen Verträge“ waren ein Meilenstein in der europäischen Einigungspolitik. Mit der EWG-Kommission in Brüssel und dem Europäischen Parlament in Straßburg war die Basis nicht nur für die Intensivierung der Kooperation untereinander, sondern auch für den weiteren Ausbau der Sechsergemeinschaft gelegt. Zu Adenauers Regierungszeit ließ sich letzteres zwar noch nicht realisieren, doch seit den 1970er Jahren traten in mehreren Schüben weitere europäische Staaten der mittlerweile in Europäische Gemeinschaft (EG) umgetauften Organisation bei und stärkten die Sogwirkung des europäischen Einigungsprozesses.
Berlin-Krise
Den engen Schulterschluss mit den USA – politisch, wirtschaftlich, militärisch – hatte der Bundeskanzler als wesentliche Voraussetzung für eine Wiedervereinigung durch eine westliche „Politik der Stärke“ angesehen. Dieses Kalkül jedoch geriet seit Mitte der 1950er Jahre ins Wanken. Angesichts des nuklearen Patts zwischen den Supermächten, erster Schritte zu kontrollierter Abrüstung und einer vorsichtigen Annäherung der Blockmächte änderte sich der Stellenwert der Deutschen Frage. Dies musste der Kanzler in der Berlin-Krise erleben. Die Hinnahme der Teilung und die Zementierung des Status quo, wie er sich nach 1945 herausgebildet hatte, bestimmte das Agieren der Mächte in diesen Verhandlungen. Nach langwierigen und fruchtlosen Debatten um Wiedervereinigung, Bündnisfreiheit und den Status der ehemaligen Reichshauptstadt spitzte sich die Situation zu einer Konfrontation zwischen den Supermächten um die geteilte Stadt zu. Zwar zeigten sich die USA entschlossen, den westlichen Besitzstand zu wahren, doch fanden sie sich mit der Teilung der Vier-Mächte-Stadt ab. Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 zementierte die Teilung Deutschlands entlang des Eisernen Vorhangs und bezog Ost-Berlin de facto in die DDR ein, für einen engen Vertrauten des Kanzlers, Heinrich Krone, „die Stunde der großen Desillusion“.
Die spürbaren Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis führten schließlich zu einer verstärkten Annäherung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich. Hier fand Adenauer in Staatspräsident Charles de Gaulle einen willkommenen Partner. Höhepunkt dieses Zugehens aufeinander war der Elysée- „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ vom 27. Januar 1963, der dauerhafte Strukturen der Verständigung und Kooperation zwischen beiden Vertragspartnern etablierte und damit die deutsch-französische Aussöhnung weiter vorantrieb. Zwei Staatsbesuche von dessen Architekten, Adenauer in Frankreich im Juli und de Gaulle in Deutschland im September 1962, hatten dies zuvor symbolträchtig unterstrichen. Der Elysée-Vertrag verdeutlichte, wie eng mittlerweile die Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Nachbarn am Rhein waren.
Mit seinem Kurs der Westintegration hat der erste Bundeskanzler zwischen 1949 und 1963 Grundlagen für die Außenpolitik der Bundesrepublik geschaffen, die weit über seine Amtszeit hinausreichen. Die damals grundgelegte feste Einbindung in die europäische Einigung und in die transatlantische Partnerschaft war eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Einheit 1990. Bis heute bildet die Westbindung das Fundament deutscher Politik.
Marie-Luise Recker ist emeritierte Professorin für Neueste Geschichte an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt. am Main den Lehrstuhl für Neueste Geschichte inne. Von 2012 bis 2018 war sie Vorsitzende der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Berlin.
Literatur:
Ulrich Lappenküper: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949–1990. München 2008.
Marie-Luise Recker: Konrad Adenauer. Leben und Politik. München 2010.
