Hintergrund
Klare Wahlsiegerin der Europawahlen, die vom 6.-9. Juni in den 27 Ländern der Europäischen Union stattgefunden haben, war die Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen und deutlichem Abstand vor der S&D-Fraktion (Sozialdemokraten und Sozialisten). Die liberale Renew-Fraktion hat kräftig verloren, blieb am Wahlabend zunächst drittstärkste Fraktion, musste dann aber im Laufe der letzten Wochen zunächst der EKR (Europäische Konservative und Reformer) den Vortritt lassen und zuletzt gar der neuen, von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán initiierten, rechtsnationalistischen Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) weichen. Herbe Verluste gab es auch bei den Grünen, während die Rechten und Rechtsextremen gestärkt aus dem Urnengang hervorgingen; die Grünen, die 2019 noch viertstärkste Kraft im Europäischen Parlament gewesen waren, fielen zunächst hinter die EKR und letztlich auch hinter die rechtspopulistischen „Patrioten für Europa“ auf den sechsten Platz zurück. Trotz der Niederlage bei den Europawahlen sind die Grünen bei der Wahl der Kommissionspräsidentin zur Königsmacherin geworden. Orbán ist mit der Gründung der „Patrioten für Europa“ – angeführt vom französischen Rassemblement National – ein politischer Coup gelungen, der de facto zum Kollaps der bisherigen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) geführt hat. In der Woche vor der Wahl der Kommissionspräsidentin formierte sich zudem in letzter Minute der rechtsradikale Rand unter Führung der AfD – von der man geglaubt hatte, dass sie nach ihrem Ausschluss aus der ID fraktionslos bleibt – zur Fraktion „Europa souveräner Nationen“ (ESN). Sie ist mit 25 Mitgliedern aktuell die kleinste der acht im Parlament vertretenen Fraktionen.
Auch wenn Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine parlamentarische Mehrheit haben, kann die gebündelte Stärke der Rechtsaußen-Parteien nicht ignoriert werden. Sie sind zwar lange kein monolithischer Block, aber trotz ideologischer Spaltung und großen Unterschieden eint sie vor allem die Ablehnung
der Europäischen Union in ihrer aktuellen Form, eine harte Migrationspolitik sowie in Teilen die Russlandaffinität und damit verbunden die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Dennoch hat der Wahlkampf einiger Rechtspopulisten und -extremen gezeigt, dass Mäßigung das Gebot der Stunde zu sein scheint: zumindest nach außen geht es nicht mehr darum, Europa zu vernichten, sondern vielmehr darum, es von innen heraus umzubauen – eine de facto subtilere und gefährlichere Methode, Einfluss auszuüben.
Im Vordergrund des Ergebnisses der Europawahl steht indes die Tatsache, dass die EVP weiterhin die stärkste Partei ist, was wiederum bedeutet, dass ihr eine absolute Schlüsselrolle im Europäischen Parlament zukommt und damit auch beim Gesetzgebungsprozess. Hinzu kommt eine starke Verhandlungsposition der EVP auf Ebene der Staats- und Regierungschefs – aktuell stellt die EVP 13 Staats- und Regierungschefs, im Vergleich zu 2019, wo es nur sechs waren. Sie wird zudem auch die größte Gruppe im Kollegium der Kommissionsmitglieder stellen. Der EVP wird nun die zentrale Aufgabe zukommen, Mehrheiten zu organisieren, mit denen die politischen Prioritäten auch in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden können.
Politische Leitlinien der Europäischen Kommission 2024-2029
Die 40 Seiten starken Leitlinien sind ambitioniert, unterscheiden sich in einigen Punkten deutlich von den Prioritäten von 2019 und enthalten zum Teil sehr konkrete Versprechen für die ersten 100 Tage. Trotz der Tatsache, dass Zugeständnisse an andere politische Familien gemacht werden mussten, finden sich einige Kernforderungen aus dem Wahlmanifest der Europäischen Volkspartei in den Leitlinien wieder.
Übergeordnete Schwerpunkte der Europäischen Kommission
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg betonte Ursula von der Leyen, dass sich einige der Herausforderungen ihrer ersten Amtszeit auch in den kommenden Monaten und Jahren fortsetzen werden. Als ersten Schwerpunkt einer zweiten Amtszeit nannte sie den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Beides müsse vor dem Hintergrund der ökonomischen Transformation zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele sichergestellt werden, um zu verhindern, dass sich die Europäerinnen und Europäer aus Sorge vor zu großen Einbußen von diesen abwendeten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Handelns der EU soll zukünftig im Bereich der Europäischen Sicherheit und Verteidigung gelegt werden. Russland setze im Zuge seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt darauf, dass das Engagement der EU aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nachlasse. Die Antwort darauf müsse sein, dass sich die EU-27 militärisch besser aufstellten und eine engere Koordination (unter anderem auf EU-Ebene, aber auch regional) stattfinde. Auch die Bereiche Grenzschutz und Migration bleiben wichtig, daher sollen die jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene, etwa der neue Asyl- und Migrationspakt, zügig umgesetzt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.
Dem Schutz der Demokratie und der Wahrung der Gründungswerte der Europäischen Union kommt ausweislich der Leitlinien in der neuen europäischen Legislaturperiode eine herausgehobene Bedeutung zu. Die EU will sich insbesondere gegen anti-demokratische Tendenzen im Inneren und Äußeren zur Wehr setzen und die eigene Stellung im globalen Kontext stärken. Dies hatte Ursula von der Leyen bereits zu Beginn ihrer ersten Amtszeit angemahnt, als sie den Begriff einer „geopolitischen Kommission“ geprägt hatte; die Notwendigkeit hat mit den jüngsten Entwicklungen innerhalb und außerhalb des europäischen Kontinents jedoch weiter zugenommen.
Die Wahrung dieser Werte wird zudem als Teil einer Strategie unterstrichen, welche die Lebensqualität in Europa weiter steigern soll. Europa müsse der beste Ort der Welt sein, um aufzuwachsen und um alt zu werden, so die Kommissionspräsidentin. Der Kampf gegen Inflation und hohe Lebenshaltungskosten wird daher weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen, ebenso wie ein konsequentes Eintreten für Ernährungssicherheit, Wasser und den Schutz der einzigartigen Naturvielfalt in der Europäischen Union. Dies gehe jedoch ausschließlich mit und nicht gegen alle Beteiligten (z.B. die Landwirtinnen und Landwirte in der EU).
Konkrete Neuerungen für die kommenden fünf Jahre
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zahlreiche konkrete Neuerungen in Aussicht gestellt, welche diese übergeordneten Schwerpunkte bearbeiten und umsetzen sollen. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit ist zu nennen, dass vom „Green Industrial Deal“ die Rede war, und nicht mehr - wie in der vorherigen Legislaturperiode .- ausschließlich vom „Green Deal“, d.h. mehr „deal“ als „green“. Bereits in den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie saubere Industrie und Wettbewerbsfähigkeit noch stärker als bisher zusammengedacht werden können. Unter Verweis auf die Leitlinien unterstrich sie dabei die Prinzipien der vernunftbasierten Regulierung sowie der Technologieoffenheit und betonte, dass diese der Schlüssel zur Erreichung der ausgegebenen Klimaziele seien. Ob damit ein neuer Pragmatismus einhergehen wird, werden indes erst die kommenden Monate zeigen, auch die Frage, ob es eine Rücknahme des vor allem aus EVP-Kreisen scharf kritisierten Aus für den Verbrennermotor geben wird, blieb zunächst offen. Für den Landwirtschaftsbereich soll in den ersten drei Monaten im Amt eine Vision erarbeitet werden, welche die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit dieses Sektors speziell in den Blick nimmt.
Deutlich konkretere Maßnahmen werden auch mit Blick auf die Stärkung der europäischen Verteidigungskomponente in Aussicht gestellt. So soll der neuen Kommission erstmals ein Verteidigungskommissar angehören und in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung herausgebracht werden. Dieses soll auch die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO weiter vertiefen. Insgesamt ist von einer „neuen Ära der Sicherheit und Verteidigung“ die Rede.
Im Bereich der inneren Sicherheit der EU bekräftigte Ursula von der Leyen in Straßburg ihre Intention, das Personal von Europol zu verdoppeln sowie die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdreifachen. Unter anderem um den Migrationsbewegungen über das Mittelmeer Herr zu werden, soll zukünftig ein Kommissar für den Mittelmeerraum benannt werden, der auch die Zusammenarbeit mit nicht-europäischen Mittelmeeranrainern koordinieren wird.
Das Vrhältnis zur Volksrepublik China wird in den politischen Leitlinien (anders als zu Beginn der vorangegangenen Legislaturperiode) mehrfach erwähnt und soll – wie auch andere Beziehungen im Bereich der Außenwirtschaft – dem Grundsatz des Derisking folgen, eine Entkopplung aber vermeiden. Zudem sollen Clean Trade and Investment-Abkommen die bestehenden außenwirtschaftlichen Verträge der EU ergänzen.
Mit Bezug auf die Fortentwicklung der EU als lebenswerte Gemeinschaft soll ein neuer Vizepräsident der Kommission für den Bürokratieabbau berufen werden und ein echter digitaler Binnenmarkt geschaffen werden. Im Bereich der Digitalpolitik soll der Implementierung bestehender Gesetze in den kommenden Jahren Priorität eingeräumt werden. Ein Kommissar für Wohnungsbau soll sich zudem der in vielen Mitgliedstaaten angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt annehmen und diese auf EU-Ebene bearbeiten. Zudem soll massiv in Forschung investiert und ein Innovationsrat geschaffen werden, welcher sicherstellen soll, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ebenso wie hier ansässige Unternehmen auch weiterhin unmittelbar von europäischen Innovationen profitieren können.
In den ersten 100 Tagen des neuen Kommissionsmandats soll zudem ein europäischer Aktionsplan für Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern erstellt werden. Des Weiteren soll eine Initiative für KI-Fabriken erarbeitet werden, welche den Zugang zu Hochleistungsrechenkapazitäten für Unternehmen und Start-Ups erleichtern soll. Die neuen Kommissarinnen und Kommissare sollen unmittelbar nach Amtsantritt die jährlich stattfindenden jugendpolitischen Dialogformate anstoßen, um in ihren Zuständigkeitsbereichen auch mit jungen Europäerinnen und Europäern ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus soll in den ersten 100 Tagen eine Überprüfung der Politikfelder im Vorfeld der Erweiterung stattfinden und präsentiert werden.
In Bezug auf den andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen wird ein Ende des Blutvergießens sowie eine gerechte und umfassende Lösung des Konflikts gefordert.
Fazit und Ausblick
Kann Ursula von der Leyen Europa retten? - das fragen die Medien. Fest steht, dass sich die alte und neue Kommissionspräsidentin in der letzten Legislaturperiode als erfolgreiche Krisenmanagerin bewiesen hat – niemand konnte 2019 voraussehen, dass wir in einen Krieg in Europa und eine globale Pandemie hineinschlittern. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher: Auch wenn mit dem Rückzug von Joe Bidens Präsidentschaftskandidatur wieder etwas Bewegung in den US-amerikanischen Wahlkampf gekommen ist, könnte eine Präsidentschaft Trumps unmittelbar bevorstehen. Marine Le Pen wird alle Anstrengungen unternehmen, 2027 die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, und Viktor Orbán wird das „enfant terrible“ unter den europäischen Staats- und Regierungschefs bleiben (aktuell sogar als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft). Inzwischen ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine ins dritte Jahr gegangen, der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und der andauernde Krieg im Nahen Osten haben der ohnehin explosiven Situation in der Region ein unkalkulierbares Eskalationspotential verliehen. Hinzu kommt ein seit Jahren immer selbstbewussteres Auftreten Chinas.
Die politischen Leitlinien sind eine solide Grundlage, diesen Herausforderungen zu begegnen, dazu bedarf es jedoch eines starken Leadership in der EU – zumal auf das deutsch-französische Tandem aktuell nicht gesetzt werden kann. Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat mit der Wahl von Ursula von der Leyen ein klares Signal der politischen Verantwortung gegeben. An den konkreten 100-Tage-Vorgaben aus den politischen Leitlinien wird die Präsidentin und die noch zu bestimmende Kommission als erstes gemessen werden. Wenn alle Zeitpläne eingehalten werden, sollte das neue Kollegium der Europäischen Kommission bis zum Jahresende stehen.
Die demokratische politische Mitte hat gehalten. Sie wird allerdings nur bestehen können, wenn es den demokratischen Parteien gelingt, die Themen und Probleme, die die Wählerinnen und Wähler in einzelnen Ländern der Europäischen Union veranlasst haben, verstärkt „rechts“ zu wählen, adäquat zu adressieren und die mit ihnen verbundenen Sorgen und Herausforderungen zu mindern. Auf dieser grundlegenden Erkenntnis fußen die politischen Leitlinien.
Brüssel geht nun mit dem beruhigenden Gefühl in die Sommerpause, dass die EU nicht in eine institutionelle Krise gestürzt wurde, sondern handlungsfähig bleibt. Diese Konstante ist gerade im Vorfeld der US-Wahl wichtig; temporäres Aufatmen ist angesagt.
Roberta Metsola, die zu Beginn der letzten Straßburg-Woche mit einem fulminanten Ergebnis als Parlamentspräsidentin wiedergewählt wurde, betonte in ihrer Rede: „Europe was worth fighting for“. Wie recht sie hat, und es wird sich auch zukünftig lohnen, für Europa zu kämpfen.
Quellen:
Politische Leitlinien:
https://commission.europa.eu/document/download/e6cd4328-673c-4e7a-8683-f63ffb2cf648_de?filename=Political%20Guidelines%202024-2029_DE.pdf
Rede Ursula von der Leyen (16. Juli 2024):
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_24_3871
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