Dr. Holger Dix

4th Europe-Africa Parliamentarian Conference held in Windhoek, Namibia.

New approaches in European Africa policy and in bilateral party cooperation

Parliamentarians from Africa and Europe met in the capital of Namibia, Windhoek, from the 24th to the 26th of November 2023 for the fourth Africa-Europe Parliamentary Conference under the title “New approaches in European Africa policy and in bilateral party cooperation.” In a total of five panel discussions, it was discussed what expectations Europe and Africa can have from each other; what trends there are in security policy on the African continent and how these are integrated into European security interests; what developments there are in international party cooperation; what challenges government parties in Africa face and under what conditions opposition parties work in Africa. Of note was an expert presentation dealing with values in Africa and led to a discussion of the extent to which African political parties represent social values.

Politische Parteien erfolgreich organisieren

Dialogprogramm für Generalsekretäre afrikanischer politischer Parteien

Der Erfolg politischer Parteien hängt in hohem Maße von deren Fähigkeit ab, sich als Organisation gut aufzustellen. Im Rahmen der Parteienförderung der KAS haben eine Generalsekretärin und sechs Generalsekretäre afrikanischer politischer Parteien vom 8.-12. Mai 2023 an einem Informationsprogramm in Berlin und Düsseldorf teilgenommen.

Democrat Union of Africa Forum 2023

Unter dem Titel “Discovering New Dimensions of Cooperation: A Collective Responsibility Towards Africa’s Development” führte die Democrat Union of Africa (DUA) in Kooperation mit dem Regionalprogramm Politischer Dialog Subsahara- Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 26.-29.4.2023 in Johannesburg/Südafrika das jährliche Forum der DUA durch.

Tunesien im Arabischen Frühling

Zwischenruf zehn Jahre nach der Revolution

Wenn Tunesien im Januar 2021 das zehnjährige Jubiläum der Revolution des Jahres 2011 begeht, wird dies vor dem Hintergrund heftiger sozialer Proteste geschehen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Tunesier mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes seit der Revolution unzufrieden ist und sich das Land ihrer Meinung nach in eine falsche Richtung bewegt. Die noch junge tunesische Demokratie steht unter Druck.

Parteienkrise, Instabilität und „Volkswille“

Trends in der jungen Demokratie Tunesiens

Wenn Tunesien im Januar 2021 das zehnjährige Jubiläum der Revolution begeht, wird in den Feierlichkeiten die große Enttäuschung über die bisherige Entwicklung mitschwingen. Repräsentative Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Tunesier mit der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes unzufrieden ist – und sich das Land ihrer Meinung nach in eine falsche Richtung bewegt.

Algeriens schrittweise politische Öffnung

Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 1. November 2020

Mit der im Januar 2020 begonnenen Überarbeitung der Verfassung setzt Präsident Abdelmadjid Tebboune eines seiner Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2019 um. Über den Entwurf der Verfassung wird am 1. November 2020 eine Volksabstimmung erfolgen. Die geplanten Änderungen beinhalten unter anderem eine vorsichtige Stärkung des Rechtstaats und der Freiheitsrechte, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen sowie ein verstärktes internationales Engagement Algeriens.

Präsidentschaftswahlen in Algerien

Neuer Präsident Tebboune vor gewaltigen Herausforderungen

Im dritten Anlauf konnte Algerien am 12. Dezember 2019 den Nachfolger des auf Druck der Bevölkerung zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Bouteflika wählen. Die von umfassenden Protesten begleiteten Wahlen brachten dem ehemaligen Premierminister Tebboune bereits im ersten Wahlgang den Sieg. Eine Befriedung der politischen Lages des Landes ist allerdings zunächst nicht zu erwarten. Algerien wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durchführen müssen, um die durch die Versäumnisse der Vergangenheit entstandene Schieflage des Landes abzufedern. Bei aller berechtigten Kritik am Beharrungsvermögen der bisherigen politischen Machthaber scheint mit den Protesten dieses Jahres und den Wahlen ein Umbruch in Gang gesetzt worden zu sein, der bei günstigem Ausgang zu einer Demokratisierung und Modernisierung des Landes führen kann.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Mehr Stabilität durch mehr Technokraten?

Regierungschef Chahed tauscht zahlreiche Minister aus

Der tunesische Regierungschef Youssef Chahed hat am 8.9. eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen, bei der insgesamt dreizehn Minister- und Staatssekretärsposten neu besetzt wurden. Sie spiegelt eine zunehmende Entfremdung des Premierministers von den politischen Parteien wider, soll aber andererseits für mehr Stabilität sorgen – nicht zuletzt für die umstrittene „große Koalition“ mit den Islamisten.