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Eine niedrige Wahlbeteiligung sei schlecht, doch darin sehe er noch keine Abkehr vom parlamentarischen System, sagte Dr. Peter Tauber MdB. Ihm greife auch der Vorwurf zu kurz, die Menschen wandten sich ab, weil sie selbst keinen direkten Einfluss einnehmen können. „Denn dem widerspricht, dass auf der Kommunalebene, wo die Menschen direkt auf ihre jeweilige Lebenswirklichkeit einwirken können, die Wahlbeteiligung am schwächsten ist“, so der CDU-Generalsekretär. Die von vielen immer stärker geforderte Beteiligung der Menschen durch die Möglichkeiten der neuen Medien biete zwar neue Chancen, aber sie sei kein Selbstläufer. „Wer beteiligt sich denn in der Regel? Nicht die breite Masse, sondern einzelne, aktive Zielgruppen.“ Massen-Emails seien zwar mit einem Klick leicht verschickt, aber das stelle für ihn keine ernstzunehmende Beteiligungsform dar.
Für Ralf Fücks trägt die Große Koalition eine Mitschuld am Frust vieler Bürger. „1972 wussten die Menschen, was politisch auf dem Spiel stand und sie konnten für unterschiedliche Seiten Partei ergreifen.“ Für viele seien diese Alternativen bei den heutigen großen Parteien nicht mehr so klar erkennbar, so das Mitglied des Vorstands der Heinrich-Böll-Stiftung. Am Ende gehe es um die Wirkmächtigkeit der parlamentarischen Demokratie und die Zweifel daran würden größer – nicht nur in sozial schwachen Milieus, sondern bis ins intellektuelle Lager hinein.
Kein Grund für eine Dramatisierung
Dr. Ulf Poschardt sieht einen nicht zwingend negativen Zusammenhang zwischen Wohlstand und sinkender Wahlbeteiligung. „Viele denken, ‚das läuft schon irgendwie in meinem Sinne‘.“ Alles in allem sehe er daher keinen Grund für eine Dramatisierung, so der stellvertretende Chefredakteur der Welt am Sonntag. Problematisch werde es jedoch, „wenn Bedenken, die bedenkenswert sind, marginalisiert werden und Entscheidungen als ‚alternativlos‘ und ‚Fahren auf Sicht‘ gerechtfertigt werden“. Inhaltlich richtige Politik, wie das behutsame Vorgehen der Bundesregierung in der Eurokrise, müsse argumentativ unterfüttert werden.
„Demokratie ist kein Wellnessprogramm“, so Tauber. „Sie soll und kann Spaß machen, aber sie ist anstrengend.“ ‚Alternativlos‘ sei keine gute Geisteshaltung, aber während der Eurokrise habe es auch an innerparlamentarischen Alternativen gemangelt. „Alternativlosigkeit beginnt im innerparteilichen Diskurs und mitunter ist es so, dass abweichende Meinungen in einer Partei schnell an den Rand gedrängt werden“, kritisierte Poschardt und bekam Widerspruch vom CDU-General. „Wenn jemand in einer Partei von Mehrheitsbeschlüssen ausschert, muss er sich zu recht harten Diskussionen aussetzen und sich auf langwierige Überzeugungsarbeit einstellen. Das weiß man, wenn man einer Partei beitritt und das muss man aushalten.“ Das habe er auch am eigenen Leib erfahren, so Tauber.
Nach mehr direkter Beteiligung gefragt, wandte sich Tauber gegen die Überlegungen zu Volksabstimmungen. "Demokratie muss am Ende zwar alle Optionen offenhalten, ich halte Referenden auf Bundesebene jedoch für problematisch." Es gebe heute bereits viele Möglichkeiten für die Menschen, ihre Stimme zu erheben und jeder Bürger könne mit seiner Stimme bei jeder Wahl eingreifen.
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Politisches Bildungsforum Berlin
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