Die Nachbeben der UMNO-Ära
Der Monat Mai des Jahres 2018 stand für Malaysia ganz im Motto ‚Alles neu macht der Mai‘.
Die 14. Nationalwahlen des Landes fanden am 9. Mai 2018 statt und im Zentrum der damaligen Wahlversprechen stand der weitverbreitete Wunsch nach einem ‚neuen Malaysia‘. Was folgte war Malaysias erster Regierungswechsel seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1957. Bis 2018 wurde das Land ununterbrochen von der politischen Koalition Barisan Nasional (Nationale Front, BN) unter der Führung der konservativen, malaiisch dominierten Partei United Malay National Organisation (UMNO) regiert.
Über Jahrzehnte wurde Malaysias Regierung immer autokratischer. Korruptionsskandale von erschütterndem Ausmaß kamen an die Öffentlichkeit. Einer der größten war 2015 der Skandal um den 1MDB Entwicklungsfonds. Steigende Inflation und Arbeitslosigkeit gepaart mit wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit traf den Großteil der malaysischen Bevölkerung hart. Die aus diesen und anderen Gründen resultierende Unzufriedenheit ließ die Unterstützung für die BN schwinden. Die vom ehemaligen Premierminister Dr. Mahathir Mohamad geführte Oppositionskoalition Pakatan Harapan (Allianz der Hoffnung, PH), mit Anwar Ibrahim als Vize-Premier, konnte das Kräfteverhältnis im Mai 2018 mit großen Reformversprechen zu ihren Gunsten verschieben.
Doch die neue PH-Regierungskoalition zerbrach bereits im Februar 2020 nach nicht einmal 22 Monaten abrupt. Was folge waren drei politisch höchst instabile Jahre. In den Jahren 2020 bis 2022 wurde Malaysia von vier verschiedenen Regierungskoalition mit vier unterschiedlichen Premierministern geführt. Eine Phase der politischen Instabilität, die neben anderen Faktoren deutlich durch das Bestreben der UMNO begründet war, nach der erschütternden Wahlniederlage 2018 irgendwie wieder zurück ans politische Steuer zu gelangen. Mehrere nicht-gewählte Konstellationen verschiedener Parteikoalitionen gaben sich undemokratisch die Regierungsklinke in die Hand. Nach dem Rücktritt Mahathirs im Februar 2020 ernannte Malaysias König den ehemaligen Innenminister Muhyiddin Yassin als Premierminister. Bereits mit ihm war wieder jemand aus dem Umfeld des erst 2018 abgewählten, höchst korrupten Autokraten und ehemaligen Premierministers, Najib Razak (inzwischen im Gefängnis), an der Regierungsspitze. Unter Muhyiddin (inzwischen strafrechtlich wegen Korruption angeklagt) kam es zu deutlichen Einschränkungen der malaysischen Demokratie. Da seine Regierungszeit beinahe zeitgleich mit dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie begann, wurde diese als gelegen kommender Deckmantel missbraucht. So durfte das Parlament über Monate nicht tagen. Als der Druck durch das schlechte Pandemiemanagement zu groß wurde, ist der ehemalige Verteidigungsminister und UMNO-Vizepräsident Ismail Sabri bin Yaakob im August 2021 von Malaysias konstitutionellen Monarchen als neunter Premierminister ernannt worden. Und damit war die UMNO trotz klarer Absage in den Wahlen 2018 wieder zurück im politischen Fahrersitz Malaysias. Doch der offensichtliche Mangel an demokratischer Legitimität ließ auch seine Regierung nach nur 15 wackeligen Monaten zerbrechen und die 15. Nationalwahlen wurden ausgerufen.
November 2022: Neue Wahlen, neues Glück?
Es waren spannende Wochen, die den 15. Nationalwahlen am 19. November 2022 vorausgingen. Jeder sprach stets und ständig und überall von Politik, denn vieles war neu. Zum ersten Mal traten drei große Koalitionen gegeneinander an und zum ersten Mal gab es drei malaiische Camps. Aber wirklich entscheidend war die Wahlbeteiligung. Zum ersten Mal gab es in Malaysia eine automatische Wählerregistrierung und gleichzeitig konnten erstmals die 18-21-Jährigen ihre Stimme abgeben. Mit so vielen neuen Variablen waren die Wahlen vom November schwer vorherzusagen, worin auch ein Novum bestand.
Es waren aber auch spannende Tage, die den 15. Nationalwahlen folgten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kam es zu einem Hung Parliament, ein Parlament in der Schwebe mit ungleichen Mehrheitsverhältnissen. Keiner der drei großen nationalen Koalitionen gelang es, eine einfache Mehrheit von 112 Sitzen zu erreichen. Die Koalitionen Pakatan Harapan (PH) und Perikatan Nasional (PN) lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. PH erhielt letztendlich 82 Sitze und einen Stimmenanteil von 37 Prozent, während PN mit 73 Sitzen und 30 Prozent der Stimmen folgte. Das von der UMNO geführte Bündnis Barisan Nasional (BN) bildete mit nur 30 Mandaten und 22 Prozent der Wählerstimmen das Schlusslicht. Vier Jahre nach der für sie schockierenden Niederlage 2018 ist die UMNO, deren politische Führung höchst korrupt ist, damit so angeschlagen wie nie zuvor. Die Partei hat beinahe völlig ihre Glaubwürdigkeit verloren, sich für die Malaien einzusetzen. Dies führte dazu, dass ihre alten Stammwähler nach neuen Alternativen suchten. Ebenfalls eine vernichtende Niederlage musste im Übrigen der Ex-Premierminister Dr. Mahathir einstecken, der seinen Parlamentssitz nicht halten konnte und auf nicht mal 4600 Stimmen kam. Hierin wird deutlich: Malaysier haben ihren ehemaligen politischen Führern eine Absage erteilt.
Die beiden rivalisierenden Premierministerkandidaten Anwar Ibrahim (PH) und Muhyiddin Yassin (PN) hatten nach der Schließung der Wahllokale beide ihren Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung des Landes angemeldet. Was folgte waren Tage von Streitigkeiten darüber, wer wirklich die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich weiß. In Malaysia wäre es nicht untypisch, wenn die Koalitionen vor den Wahlen nicht unbedingt den Koalitionen nach den Wahlen entsprächen. Anders als beispielsweise in Deutschland, besteht in Malaysia zudem stets der Anspruch, dass bereits binnen nur weniger Tage nach den Wahlen eine neue Regierung zusammenkommt. Für ausgedehnte Koalitionsverhandlungen und ausführliche Koalitionsverträge bleibt so keine Zeit. Zu groß ist die Angst vor der Ungewissheit, und zu groß das Mistrauen dem politischen Gegner gegenüber. Bei einem nichteindeutigen Wahlergebnis sollte demnach in bestenfalls nicht mehr als wenigen Tagen der malaysische König davon überzeugt werden, wer wirklich die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Denn laut Verfassung hat Malaysias konstitutioneller Monarch die Befugnis, einen Premierminister zu ernennen, von dem er glaubt, dass er über eine Mehrheit unter den Gesetzgebern verfügt. In der Vergangenheit mussten Malaysias Könige von dieser Macht kaum Gebrauch machen, aber auf Grund der politischen Instabilität der letzten Jahre hat der Monarch insgesamt drei Mal einen neuen Premierminister ernannt.
So auch am 24. November 2022 als er Anwar Ibrahim zum zehnten Premierminister Malaysias ernannte. Zur eindeutigen Klärung der Mehrheiten, sowie zur besseren Untermauerung seiner Legitimität und zum Etablieren von mehr Stabilität stellte Premierminister Anwar Ibrahim am 19. Dezember 2022 die Vertrauensfrage im Parlament, die er erfolgreich bestand. Damit waren die zweifelschürenden Kommentare an seiner Einheitsregierung (vorerst) verstummt.
Der erkennbare Anbruch eines neuen Malaysias
Die sinkende wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre, die sich nicht zuletzt durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft hat, führte zu politischen und sozialen Verwerfungen, und verstärkte allem voran den Bedarf an einer reaktionsfähigen, verantwortungsvollen Regierung. Und die unverantwortlichen Machenschaften und politischen Rangeleien der vergangen drei Jahre trugen in einer sowieso schon schwierigen Zeit zu noch mehr Verunsicherung unter der Bevölkerung bei. Sie sind Musterbeispiel dafür, warum Malaysier so wenig Vertrauen in ihre Politiker, politische Parteien und ihre Regierung haben. Und insbesondere die Suspendierung des Parlaments während der Pandemie verdeutlicht, wie demokratische Institutionen zwar vorhanden sind, aber faktisch von der Exekutive ausgehebelt werden können. Aber dennoch gibt es fünf Jahre nach den Umbrüchen von 2018 klare Anzeichen für ein neues Malaysia, um das sich 2018 so viele Wahlversprechen drehten. Denn das Land hat sich stark verändert, wenngleich vielleicht nicht so, wie es viele erwartet hätten.
Es gibt zahlreiche Indizien dafür, dass das gewünschte neue Malaysia tatsächlich im Anbruch ist. Denn Beobachter des politischen Malaysias sind sich einig: im neuen Malaysia geht es nicht – oder zumindest nicht nur - um seine Politiker. Stattdessen ist eine der wichtigsten erkennbaren Veränderungen die Art und Weise, wie die Malaysier ihre Politiker sehen.[1] Denn Malaysier akzeptieren längst nicht mehr alles, was ihre politische Elite tut. Ein sehr gutes Beispiel, welches dies verdeutlicht, ist der zu mehreren Jahren im Gefängnis verurteilte ehemalige Premierminister Najib Razak. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn nicht viele Länder weltweit hätten einen ehemaligen Premierminister vor Gericht gestellt und verurteilt.
Und neben den oben genannten Wahlergebnissen ist es auch die Wahlbeteiligung, die einen Wandel verdeutlicht. So lag bei den Wahlen im November 2022 die Wahlbeteiligung bei fast 77 Prozent. Darin allein liegt schon ein positives Zeugnis für die malaysische Demokratie, denn die Malaysier nutzen ihre Stimme trotz der aus den letzten drei chaotischen Jahren resultierenden hohen Politikverdrossenheit. Insbesondere die enorme Wahlbeteiligung der Jung- und Erstwähler mit 79 Prozent ließe andere demokratische Staaten weltweit vor Neid erblassen. Eine jüngere Wählerschaft hat große Erwartungen und zögert nicht, ihren Unmut über Korruption und Vetternwirtschaft zum Ausdruck zu bringen. Malaysier wünschen sich eine gute Regierungsführung, demokratische Reformen und eine verantwortungsbewusste politische Führung. Es fällt auf, dass die malaysische Bevölkerung deutlich weiter im Demokratisierungsprozess ist, als ihre politischen Eliten. Die Malaysier haben höhere Erwartungen an das Liefern von Ergebnissen, höherer Ungeduld und zeigen eine höhere Bereitschaft, sich für politische Alternativen zu entscheiden.
Malaysier sprechen heute viel offener über Politik, vorbei scheinen langsam die Jahre der Angst. Medien können deutlich freier berichten und auch kritisch hinterfragen, ohne wie vor wenigen Jahre noch befürchten zu müssen, dass Lizenzen verwehrt werden oder schwerwiegende Konsequenzen folgen. Es wird offen diskutiert und kritisiert, was lange Zeit kaum denkbar war.
Und nicht zuletzt ist auch der neue Premierminister selbst ein positives Zeichen auf dem Weg zu einem neuen Malaysia. Als langjähriger Oppositionsführer führte er Straßenproteste für demokratische Reformen an. Vielen in der politischen Elite war er ein Dorn im Auge, weshalb er nicht zuletzt für fast zehn Jahre wegen fingierter, politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert wurde.[2] Nichtsdestotrotz plädierte er stets für ein diverseres, multi-ethnisches neues Malaysia.
Was lange währt, wird endlich gut?
Malaysia ist demokratischer und widerstandsfähiger geworden und seine Entwicklung ist weiterhin vielversprechend. Der neue Premier Anwar Ibrahim sieht sich jedoch mit einer komplexeren, gespaltenen und weniger vertrauensvollen malaysischen Öffentlichkeit konfrontiert, die höhere Erwartungen an konkrete Ergebnisse hat und weniger leeres Gerede duldet.
So wurde Anwar Ibrahim beispielsweise scharf dafür kritisiert, dass er eine Doppelrolle in der Regierung einnimmt, in der er sowohl Premier als auch Finanzminister ist. Für ihn aber erscheint dies notwendig, nicht zuletzt um seine Anti-Korruptionsagenda umzusetzen. Auch wurde er scharf wegen Vetternwirtschaft kritisiert, als er seine Tochter zur politischen Beraterin im Finanzministerium machte (sie gab das Amt daraufhin auf). Vor allem aber brachte ihm die Ernennung von Zahid Hamidi als Vize-Premierminister viel Kritik ein, denn der UMNO-Vorsitzende sieht sich mit dutzenden Anklagen wegen Korruption, Untreue und Geldwäsche konfrontiert. Diesen Kompromiss musste er allerdings eingehen, wenn er sich in seiner Einheitsregierung die Unterstützung der UMNO sichern will, die er dringend für seine Mehrheit im Parlament braucht. Denn wie bereits beschrieben, hatte keiner der konkurrierenden Parteiblöcke eine einfache Mehrheit. Anwar Ibrahim musste daher eine Koalitionsregierung auf die Beine stellen. Und sein multiethnischer Block Pakatan Harapan ging ein schwieriges Bündnis mit seinem eigentlichen Erzrivalen, der von der UMNO geführten und an Privilegien für die malaiischen Muslime festhaltenden Barisan Nasional ein. Mit seinem ehemaligen politischen Gegner im Regierungsboot muss er diesen nun stets ebenfalls zufriedenstellen, wenn er nicht das Zerbrechen der Koalition riskieren möchte. Das macht die Umsetzung seiner Reformagenda mit den Zielen die Wirtschaft wieder anzukurbeln, politische Gräben zu überwinden und die Korruption zu bekämpfen, sehr schwierig und langsam.
Zudem rächt sich jetzt, dass sich sehr wenig Zeit für tiefgehende Koalitionsverhandlungen und Koalitionsverträge genommen wurde. Denn die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition zu zahlreichen Themen macht das Regieren umso schwerer.
Aber dennoch sind kleine Reformfortschritte erkennbar. Gerade im Bereich der Pressefreiheit wird dies deutlich, wo Malaysia aktuell laut World Press Freedom Index 2023 fast 40 Plätze gegenüber dem Vorjahr gutmachte und auf Platz 73 ist (2022 noch Platz 113).[3]
Auch über institutionelle Reformen und bessere Gewaltenteilung wird offen diskutiert, da zahlreiche Institutionen dringend aus dem Büro des Premierministers hin zur Aufsicht durch das Parlament oder durch andere unabhängige Institutionen verlegt werden müssen. Und zur Dezentralisierung der Macht im Amt des Premierministers gibt es ebenfalls zahlreiche Reformvorhaben.
Drastische Lohnkürzungen für seine Kabinettmitglieder (sein eigenes inbegriffen) wurden durchgesetzt, zumindest bis sich die Wirtschaft vollständig erholt habe. Wichtige rechtliche Zugeständnisse an die Bundesstaaten Sabah und Sarawak wurden gemacht. Und der öffentliche Haushalt für 2023 ist größer als je zuvor und stellt eine Gratwanderung dar zwischen der Notwendigkeit, die Binnenwirtschaft zu stützen, und der Entschlossenheit, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Er konzentriert sich auf die Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, die Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes und die Förderung von kleinst-, klein- und mittelständischen Unternehmen. Auch unbeliebte Steuerreformen wurden angestoßen, vor allem mit Blick auf die Verbesserung der Effizienz der Steuererhebung und die Beseitigung von Steuerausfällen.
Zwischen Stabilität und Polarisierung
Vor allem aber ist es das Wort Stabilität, das seit Monaten das Schlüsselwort in aller Munde ist. Insbesondere nachdem das Wahlergebnis zu einem Parlament in der Schwebe führte, was vor dem Hintergrund der politischen Wirren der letzten drei Jahre viele verunsichert. Die Presse bemüht sich zudem, die Regierung Anwar Ibrahims zu destabilisieren. Politische Gerüchte und viel Fantasie, vor allem in sozialen Medien, sorgen für ständige Aufregung. Die anhaltende politische Polarisierung mit verstärkter Mobilisierung von Ethnie und Religion, und der nicht enden wollende politische Lärm verlangsamen eine konstruktive Politikgestaltung und stören ein kompromissbereites, ergebnis- und reformorientiertes Zusammenarbeiten innerhalb der Regierungskoalition aber auch zwischen Regierung und Opposition.
Mehr als sechs Monate nach der Wahl ist Malaysia weiterhin politisch polarisiert und es wurde bisher nur wenig getan, um die nationale Einheit wirklich zu fördern. Die Polarisierung bedingt und begünstig die Verbreitung eines sehr konservativen Islams, der in den Jahren seit der Öffnung 2018 strenger zu werden scheint. In dieser sogenannte Green Wave beobachten politische Analysten erstarkende Ideen eines vermehrt neo-malaiischen Ethnonationalismus bei dessen Ausgestaltung die konservative islamistische Ideologie einiger Teile der islamischen politischen Partei (PAS) eine größere Rolle spielt.[4]
Gleichzeitig ist erkennbar, dass im letzten halben Jahr mehr Aufmerksamkeit auf Repräsentation und Partizipation von Frauen gelegt wird. Der stärkeren Vertretung von Frauen auf Ministerebene, der Verabschiedung von Gesetzen gegen Stalking, der Stärkung des Kinderschutzes und der Aufstockung der Sozialhilfe im Allgemeinen kommen Schwerpunkt zu. Dies ist dringend notwendig, denn Frauen sind in der Politik Malaysias nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. So sind lediglich 13,6 Prozent der gewählten Parlamentsabgeordneten in Malaysia Frauen, und lediglich 12 von 55 Ministerposten (28 Minister und 27 stellv. Minister) sind mit Frauen besetzt. Und insgesamt sind lediglich 39 Prozent der malaysischen Frauen überhaupt Teil des offiziellen Arbeitsmarktes.
In diesem Zusammenhang ist es jedoch erwähnenswert, dass sich neben den Erst- und Jugendwählern vor allem das Wahlverhalten von Frauen als ausschlaggebend für das Wahlergebnis im letzten Jahr erwies. Die Zeit ist daher reif für neue Gesichter in der Politik und für mehr Vielfalt unter der politischen Führung.
Die Regionalwahlen in sechs von sechzehn Bundesländern Mitte 2023 werden der neuen malaysischen Regierung einen Spiegel vorhalten und ein deutliches politisches Bild davon zeichnen, wie zufrieden die malaysische Bevölkerung aktuell mit dem Umsetzen der Reformagenda ist.
[1] Bridget Welsh, 10 May 2023, Malaysia Baharu: Five Years On https://bridgetwelsh.com/articles/malaysia-baharu-five-years-on/, zuletzt aufgerufen am 1.Juni 2023.
[2] The Guardian, 24. November 2022: Anwar Ibrahim: from protest leader and prisoner to Malaysia’s PM. https://www.theguardian.com/world/2022/nov/24/anwar-ibrahim-malaysia-new-prime-minister-road-to-power , zuletzt aufgerufen am 1.Juni 2023.
[3] Index 2023, Malaysia, Reporter ohne Grenzen: https://rsf.org/en/index?year=2023 , zuletzt aufgerufen am 2.Juni 2023.
[4] Bridget Welsh: Rise of Neo-Malay Ethnonationalism, May 2023. https://bridgetwelsh.com/articles/rise-of-neo-malay-ethnonationalism/ , zuletzt aufgerufen am 2.Juni 2023.
