Belgien hat eine neue Regierung

Was bisher geschah...

Fast acht Monate oder genau 234 Tage nach den Wahlen am 9. Juni 2024 gelang es Belgien, eine nationale Regierung zu bilden. Die sogenannte „Arizona-Koalition“ konnte sich am Abend des 31. Januar 2025 auf eine Regierungsvereinbarung einigen. Bis zuletzt war unklar, ob die fünf verhandelnden Parteien die vom belgischen König gesetzte Frist einhalten würden. Der König, der formell die Geschicke der Regierungsbildung moderiert, hatte andernfalls Neuwahlen in Aussicht gestellt. Unter Führung von Bart De Wever, Vorsitzender der rechtsnationalistischen Wahlsiegerin N-VA, der als sogenannter „Formateur“ fungierte, hatten sich die Unterhändler in einem zweitägigen Klausurmarathon zusammengefunden. Knackpunkt war bereits seit Langem die drängende Bereinigung des Haushaltsdefizits durch sozialökonomische Reformen. Insbesondere das  liberale Mouvement Reformateur (MR) und die sozialdemokratische Vooruit bildeten in dieser Frage zwei Pole, wobei sich erstere für erhebliche Kürzungen im Sozialsystem und letztere für eine Kapitalmarktsteuer einsetzten.

Dieser langwierige und schwierige Prozess ist für belgische Verhältnisse, in denen die Regierungsbildung in der Vergangenheit schon mal länger als 500 Tage gedauert hatte, kein Novum, sondern hat fast schon Tradition. Während der monatelangen Verhandlungszeit ist bemerkenswert, dass sich die Zusammensetzung der verhandelnden Parteien nicht geändert hatte und der Wille zur Kooperation fortwährte. Auch Bart De Wever als „Formateur“ ist trotz seines kurzfristigen Rücktritts Ende August stets in seiner Rolle geblieben. Die Vorgängerregierung war währenddessen weiterhin geschäftsführend im Amt.

Während Belgien auf nationaler Ebene noch mit der Regierungsbildung befasst war, haben  die Regionalregierungen der Wallonie und von Flandern, die ebenfalls am 9. Juni 2024 gewählt worden waren, bereits vor Monaten ihre Arbeit aufgenommen. In der Wallonie wurde im Juli eine Mitte-Rechts-Regierung aus dem liberalen MR und der zentristischen Les Engagés gebildet, die Jahrzehnte der sozialdemokratischen Führung (PS) ablöste. In der ersten Oktoberwoche wurde die neue flämische Regierung aus der rechtsnationalistischen N-VA, den Christdemokraten (CD&V) und der sozialdemokratischen Vooruit gebildet. Damit ist Vooruit das erste Mal seit 10 Jahren wieder an der flämischen Regierung beteiligt und löst die liberale Open VLD in dem Dreierbündnis ab. Die Region Brüssel hat weiterhin keine Regierung. Das liegt vor allem daran, dass sich französischsprachige und niederländischsprachige Parteien zuerst separat einigen müssen, bevor sie sich zusammensetzen. Insbesondere hakt es daran, dass sich die sozialdemokratische PS von französischsprachiger Seite weigert, mit der N-VA von niederländischsprachiger Seite zu koalieren.^[1]

 

Die Zusammensetzung der „Arizona“-Regierung

Die „Arizona“-Regierung, die sich aus der rechtsnationalistischen N-VA, dem liberalen MR, der zentristischen Les Engagés, der christdemokratischen CD&V und der sozialdemokratischen Vooruit zusammensetzt , wird in dem 150 Sitze starken belgischen Parlament eine Mehrheit von 81 Sitzen haben. Bart De Wever, bislang Bürgermeister von Antwerpen, dessen N-VA die Wahl gewonnen hatte, wird das Amt des Premierministers bekleiden. Nachdem die beteiligten Parteien die Koalitionsvereinbarung angenommen hatten, wurden die Ministerposten vergeben und die Regierung am Montag, dem 3. Februar 2025, vom König vereidigt.

Die N-VA bekam das Finanz-, das Verteidigungs- sowie das Asyl- und Migrationsdossier. Die Liberalen (MR) sind für Arbeit und Wirtschaft, für Inneres, die Energiethemen sowie den „Mittelstand“ zuständig. Mit Maxime Prevot, Vorsitzender von Les Engagés, werden die Zentristen das Außenministerium, einschließlich Europäischer Angelegenheiten, leiten. Weitere Dossiers von Les Engagés werden Mobilität und Klimawandel sowie Öffentlicher Dienst und Digitalisierung sein. Die Christdemokraten (CD&V) werden mit Annelies Verlinden das Justizministerium inne haben und mit Vincent Van Petgehem, wie auch schon in der Vorgängerregierung, für den Haushalt zuständig sein. Die Sozialdemokraten übernehmen die Dossiers Verbraucherschutz und Gesundheitswesen.²

Fünf der insgesamt 15 Regierungsmitglieder haben zusätzlich zu ihren Fachressorts die Funktion von Vize-Premiers - aufgeteilt auf die Koalitionsparteien - inne. Die Tatsache, dass nur insgesamt vier der 15 Kabinettsmitglieder Frauen sind und keine einen Vizepremierposten bekleidet, sorgte bereits für öffentliche Kritik. Auch Bart De Wever selbst nannte diesen Umstand „unerwartet und unglücklich“³. Des Weiteren sorgte die Entscheidung von Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender und Verhandlungsführer der liberalen MR, kein Ministeramt zu bekleiden, für Aufregung.⁴ Gleichermaßen wird Connor Rousseau als Vorsitzender der Sozialdemokraten kein Minister. Beide waren zentrale Figuren der beiden Pole während der Koalitionsverhandlungen.

 

Kernthemen der neuen Regierung

Die Koalitionsvereinbarung bestimmt die grobgesteckten Ziele der Regierung, wobei in vielen Bereichen Einzelheiten noch unklar sind. Die Frage des Budgets, namentlich das Haushaltsdefizit nach EU-Maßgaben auszugleichen, war der große Streitpunkt und Grund dafür, dass die Koalitionsverhandlungen langwierig und schwierig waren. Insbesondere ging es darum, Bereiche zu identifizieren, in denen Einsparungen getätigt und zusätzliche Einnahmen generiert werden sollten. Diese Trennlinie verlief vor allem zwischen dem liberalen MR und den Sozialdemokraten (Vooruit). Die finale Einigung in diesem Bereich steht nun unter dem Motto „Arbeit soll sich wieder lohnen“ - Steuern auf Einkommen durch Arbeit sollen gesenkt werden und gleichzeitig eine Kapitalertragssteuer für Großanleger eingeführt werden. Darüber hinaus sollen große Technologieunternehmen stärker besteuert werden. Im Vorfeld vor allem in der Öffentlichkeit umstritten, war die finale Einigung, das Arbeitslosengeld auf zwei Jahre zu begrenzen und die unterschiedlichen Rentensysteme für Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer anzugleichen. Außerdem soll im Gesundheitssystem die Finanzierung der Krankenhäuer reformiert werden und der Mangel an Allgemeinmedizinern behoben werden.⁵

In der Migrationspolitik wird Belgien zukünftig einen strengeren Kurs verfolgen. Einige Elemente, wie beispielsweise, dass kein Asyl mehr in Belgien beantragt werden kann, sofern die Person schon zuvor in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt hatte, stellt eine schlichte Umsetzung des neuen europäischen Asyl- und Migrationspakts dar.⁶ Jedoch sieht die Arizona-Regierung des Weiteren vor, dass elektronische Geräte von Schutzsuchenden zur Feststellung von deren Identität und Reiseweg überprüft werden können – dies gelte als Voraussetzung, dass ein Schutzgesuch weiter geprüft werde.⁷ Im Asylbereich sollen Aufnahmeplätze verringert und gleichzeitig die Kapazitäten der Abschiebehaft verdoppelt werden.8 Schließlich wird Belgien zukünftig höhere Schwellen für die Familienzusammenführung und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mit Blick auf Sprachkenntnisse und Integration ansetzen.⁹

Ein großes Thema der neuen Regierung ist die Sicherheit – es soll wesentlich mehr in die Verteidigungsfähigkeit, insbesondere in Drohnen- und Cyberabwehr, investiert werden.¹⁰ Aktuell erfüllt Belgien als NATO-Mitglied nicht das Zwei-Prozent-Ziel. Dieses soll jedoch 2029 erreicht und bis 2034 auf 2,5 Prozent erhöht werden.¹¹ In Puncto innerer Sicherheit soll ein nationaler Sicherheitsplan ausgearbeitet werden und mehr finanzielle Mittel Polizei und Feuerwehr zugutekommen.

In Klima- und Energiefragen bekennt sich die Arizona-Koalition weiterhin zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und will dafür die Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2045 verlängern. Dies scheint allerdings nach allen bisherigen Angaben der Betreiber unrealistisch.¹²

In seiner Amtsinaugurationsrede vom 4. Februar hob Bart De Wever diese Prioritäten hervor: Es müssten unvermeidbare Entscheidungen für den Wohlstand getroffen werden, man befinde sich in der schwierigsten Haushaltssituation der modernen belgischen Geschichte.¹³  Am Folgetag stellt er sich der ersten parlamentarischen Debatte. Die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Parlament, die nach dem belgischen System für Donnerstag, den 6. Februar, vorgesehen ist, ist vor dem Hintergrund der Zusammensetzung des Parlaments reine Formsache.
 

Anstehende Herausforderungen

Die größte Herausforderung der Regierung wird, wie auch schon während der Koalitionsverhandlungen, die Bereinigung des Haushalts sein. Belgien sieht sich mit einem Disziplinarverfahren der EU konfrontiert, da das aktuelle Budgetdefizit von mehr als vier Prozent den von der EU festgelegten Maximalsatz von drei Prozent überschreitet. Hierzu hatte Belgien bereits im September 2024 die Frist verpasst, einen Plan zur Haushaltsbereinigung vorzulegen. Diesen nun zügig in die Gänge zu leiten, wird die erste Hürde sein, die die Arizona-Regierung wird nehmen müssen.

Obwohl die sogenannte „Supernote“ der Arizona-Regierung zu den sozialökonomischen Reformen deren Leitlinien festlegt, wo und wie Geld eingespart werden soll, sind die Details in vielerlei Hinsicht noch nicht ausgearbeitet. In der genauen Ausgestaltung wird insbesondere das Rentensystem eine Herausforderung sein. Nicht nur sieht sich Belgien wie die meisten europäischen Länder mit den Auswirkungen einer alternden Bevölkerung konfrontiert, insbesondere löste die Ankündigung, die verschiedenen Rentensysteme der Berufsgruppen anzugleichen, noch während der Koalitionsverhandlungen Proteste der Gewerkschaften aus.¹⁴ Für den 13. Februar haben die Gewerkschaften bereits zu landesweiten Demonstrationen zur „Stärkung des öffentlichen Diensts“ aufgerufen.¹⁵

Mit Blick auf die vergangenen Koalitionsverhandlungen, die vor allem an den großen Differenzen im sozio-ökonomischen Bereich zwischen dem liberalen MR und der sozialdemokratischen Vooruit erkennbar wurden, bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik in den Regierungsgeschäften entwickelt.
 

Bedeutung für Europa und Deutschland

Auf europäischer Ebene erfuhr De Wever am Tag seiner Vereidigung direkt seine Feuertaufe, indem er am inoffiziellen Ratsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Sicherheit und Verteidigung teilnahm. In Fragen der europäischen Zusammenarbeit nimmt die Arizona-Koalition sich vor allem den wirtschaftlichen Fragen an und fährt hier durchaus einen schärferen Kurs als von Belgien gewohnt – die Union solle sich auf ihre „wirtschaftliche Rolle“ als Motor der Wettbewerbsfähigkeit beschränken und somit Überregulierung entgegenwirken. Außerdem müsse die Union die Kompetenzverteilung vis-a-vis den Mitgliedsstaaten respektieren.16 Dass die N-VA in mancherlei Hinsicht die Funktionsfähigkeit der EU in Frage stelle, bedeute nicht, dass sie euroskeptisch wäre, ganz im Gegenteil sogar, betonte De Wever.17 Außenpolitisch steht die Regierung für eine fortwährende Unterstützung der Ukraine und effektive Sanktionierung Russlands ein. In der Entwicklungszusammenarbeit wolle man jedoch gezielter vorgehen und in erster Linie Demokratie, aber auch die „eigene Sicherheit“ stärken.¹⁸

Da Wirtschaft und Handel die dominierenden Themen der deutsch-belgischen Beziehungen sind und die Arizona-Regierung sich Wirtschaftswachstum und gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt hat, weisen die Zeichen in Richtung Stabilität und Kontinuität der guten bilateralen Beziehungen. Da Belgien nun konsequent das Thema der Haushaltsbereinigung angehen möchte, dürfte die belgische Position sich der deutschen auch in Fiskalfragen auf europäischer Ebene annähern. 
 

Kommentar

In der medialen Bewertung der neuen  belgischen Regierung  ist  die ganze Bandbreite erkennbar:  Während aus Brüssel berichtende, europäische Medien in der Arizona-Koalition durch die Personalie Bart De Wever, dessen Partei sich selbst als nationalistisch definiert und im Europäischen Parlament der rechts-populistischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehört (wie auch die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni), einen Rechtsruck des Landes sehen ¹⁹, fällt das Urteil anderer nationaler Berichterstatter moderater aus. Obwohl diese ebenfalls den nationalistischen Charakter von Partei und Premierminister unterstreichen, stellen sie eher das Paradoxon in den Vordergrund, dass ausgerechnet jemand Premierminister Belgiens wird, dessen Partei ursprünglich ein unabhängiges Flandern und nun zumindest eine belgische Konföderation fordert. So beispielsweise die Berichterstattung in Frankreich, wo die Regierungsbildung interessiert durch die Medien, teils auch mit Livetickern, begleitet wurde.²⁰ In Großbritannien spricht man von einer „right-leaning“ Koalition und erinnert gleichzeitig daran, dass die N-VA bereits von 2014 bis 2018 an einer nationalen Regierung beteiligt war²¹ - wobei unerwähnt bleibt, dass diese damals durch maßgebliches Zutun der N-VA vorzeitig geendet ist. In Belgien selbst hingegen sieht man die N-VA eingebettet in dem breiteren politischen Spektrum, das die fünf Regierungsparteien abbilden. Zum einen haben die Parteien der demokratischen Mitte insgesamt immer noch eine klare Mehrheit im Parlament; zum anderen wird Bart De Wever eher als konstruktiv statt destruktiv empfunden.

Die Farben der neuen belgischen Arizona-Koalition sind bunt wie auch die Komposition der ihr angehörenden Parteien. Probleme sind bereits jetzt vorprogrammiert - zum einen durch die Zusammensetzung der Regierung. Bereits am Tag nach der Vereidigung der neuen Regierung wird aus der Opposition Kritik an der Überzahl der Ressorts laut, die die flämischen Nationalisten ergattert haben, sowie an der Unterrepräsentanz von Frauen im Kabinett. Darüber hinaus hat die angekündigte Staatsreform zur Folge, dass weitere föderale Kompetenzen auf die Regionen zurückverlagert werden könnten, wobei es hier die Details in der Politikumsetzung abzuwarten gilt. Einige Sofortmaßnahmen sind unpopulär und über die härtere Gangart in der Migrationspolitik war man sich bereits in den Koalitionsverhandlungen nicht einig. Ob die bunte Mischung an Koalitionsparteien sich letztlich zu einem harmonischen Farbenspiel entwickelt, werden die nächsten Monate zeigen.

 

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18    https://thebulletin.be/belgium-gets-new-coalition-government-led-n-vas-bart-de-wever

19   Belgium gets new nationalist-led government  - Euractiv

20   En Belgique, l’indépendantiste flamand Bart De Wever devient premier ministre

21   Belgium to form government after seven months of negotiations | Belgium | The Guardian