Spanien hat entschieden – und muss sich bald wieder entscheiden.

Infografía El Mundo

Grafik Kommunal- und Regionalwahlen

Hervorzuhebende Wahlergebnisse

Am 28. Mai fanden in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen statt, bei denen in allen 8.131 Kommunen insgesamt 67.031 Stadt- und Gemeinderäte und Bürgermeister sowie in 12 von 17 Autonomen Regionen neue Regionalparlamente und –regierungen bestimmt wurden.

Alle Wahlergebnisse sind im Detail unter diesem Link abrufbar: elmundo.com. Wir konzentrieren uns auf eine summarische Betrachtung der relevantesten Ergebnisse:

Diese Kommunal- und Regionalwahlen (28-M) wurden von allen maßgeblichen Akteuren von Beginn an auch als Gradmesser für die Nationalwahlen angesehen, die für Dezember 2023 vorgesehen waren. Trotz dieser Doppelperspektive sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 um 1,29% auf 63,91%.

Die sozialistische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) hat dramatische Machtverluste hinnehmen müssen. Sie stellt von den 20 bevölkerungsreichsten Städten nur noch in dreien die Bürgermeister. Von  9 Autonomen Regionen hat die PSOE am vergangenen Sonntag weitere 6 verloren. Damit haben die Sozialisten wesentliche Teile ihrer lokalen wie regionalen Machtbasis eingebüßt.

Die Wahlniederlage vom 28. Mai 2023 ist der vorläufige Schlusspunkt einer längeren Serie von Wahlniederlagen auf der Regionalebene für die PSOE, beginnend in Galizien und dem Baskenland 2020, in Madrid 2021, in Castilla y León und Andalusien 2022.

Chart: Konrad-Adenauer-Stiftung Spanien e.V. - Source: Ministerio del Intenior - Created with Datawrapper

Grafik: PSOE verliert die meisten Stimmen in ihren Hochburgen

Differenzierend ist festzuhalten, dass die PSOE als Partei nur unwesentlich verloren hat: in den Kommunen um 1,26% (ca. 400.000 Stimmen) und bei den Regionalwahlen um 0,64 % (ca. 50.000 Stimmen).  Der Machtverlust ergibt sich vielmehr aus dem Wegbrechen ihrer Koalitionspartner aus dem linkspopulistischen bis linksextremen Spektrum (darunter u.a. Podemos, Compromís, Izquierda Unida, Chunta).

Depositphotos España

Pedro Sánchez

Ein verbleibender Leuchtturm für die PSOE bleibt Castilla-La Mancha, wo der sozialistische Regierungschef Emilio García Page, ein entschiedener interner Kritiker von Präsident Pedro Sánchez, die absolute Mehrheit knapp behaupten konnte. Zudem werden die Sozialisten in Asturien in Koalition mit linkspopulistischen bis linksextremen Kräften (IU, Podemos) vermutlich weiterregieren. Auch auf den Kanarischen Inseln dürfte die PSOE aufgrund ihres Stimmengewichtes in die Regierungsbildung involviert sein. Die PSOE rang der PP keine einzige Autonome Gemeinschaft ab.

Die linksextreme Podemos, Koalitionspartner der PSOE auf Nationalebene, ist faktisch von der politischen Landkarte auf Kommunal- und Regionalebene verschwunden. Sie erhielt die Quittung für eine Gesetzgebung, die eine Mehrheit der Spanierinnen und Spanier entschieden ablehnte (siehe Gründe für die Wahlergebnisse). Dieser Parteineugründung von 2014, die womöglich wie die liberale Ciudadanos von der Parteienlandschaft zu verschwinden droht, setzte auch die Zersplitterung des linken Lagers zu. Neugründungen wie das Wahlbündnis „Sumar“ und andere Strömungen wie Compromís, Más Madrid, Más País, Izquierda Unida standen in Konkurrenz zueinander.

Am dramatischsten war der Einbruch von Unidas Podemos in der Autonomen Gemeinschaft Valencia, einer ihrer wichtigsten Hochburgen, wo sie acht Abgeordnete verlor und mit den verbliebenen 3,5% an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Ebenso wenig schafften es die extremen Linken ins valenzianische Stadtparlament. Noch schmerzhafter ist der Verlust ihrer Repräsentation in der Autonomen Gemeinschaft Madrid, wo sie es ebenfalls weder ins Regionalparlament noch in den Stadtrat über die Fünf-Prozent-Hürde einziehen konnten. Das Gleiche geschah auf den Kanarischen Inseln. In Aragón, La Rioja und auf den Balearen verloren die Linkpopulisten und Kommunisten zudem jedwede Chance auf eine Regierungsbeteiligung und behalten nur einige Abgeordnete in Reststärke. Lediglich in Navarra legten sie, in einem generellen Klima der politischen Polarisierung, um eines auf insgesamt drei Mandate zu.

Im bürgerlichen Spektrum konnte die liberalkonservative Volkspartei PP (Partido Popular) auf Kommunalebene um 8,91% und auf Regionalebene um 8,72 % zulegen. Das sind ca. 1, 9 Mio. Stimmen mehr auf Kommunalebene. Sie schaffte es, ca. 1,6 Mio. Stimmen der liberalen Ciudadanos aufzusaugen.

Die PP konnte in den Regionen Madrid und La Rioja absolute Mehrheiten erringen. Madrid sticht insofern hervor, als es der PP gelungen ist, eine doppelte absolute Mehrheit für Land und Stadt Madrid zu erzielen. Sowohl Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso als auch Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida sind als Amtsinhaber/-in in die Wahl gegangen. PP vermochte nicht nur in den klassischen wohlhabenderen Stadtteilen, sondern auch im sogenannten „roten Gürtel“ gewinnen. Das sind Stadtteile mit einkommensschwächeren Bevölkerungen, die seit Jahrzehnten von sozialistischen Bürgermeistern regiert worden waren.

Die Wahlniederlage vom 28. Mai 2023 ist der vorläufige Schlusspunkt einer längeren Serie von Wahlniederlagen auf der Regionalebene für die PSOE, beginnend in Galizien und dem Baskenland 2020, in Madrid 2021, in Castilla y León und Andalusien 2022.

Lesen Sie den gesamten Länderbericht „Spanien hat entschieden – und muss sich bald wieder entscheiden.“ hier als PDF.