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„Die beste Verfassung, die Deutschland je hatte.“

Tag der KAS 2009 - Bundeskanzlerin Merkel zu Gast beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat anlässlich des Tages der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin das Grundgesetz gewürdigt. Sie sagte: „Wir haben eine der besten Verfassungen der Welt und die beste, die Deutschland je hatte.“

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Umso wichtiger sei es zukünftig, das Grundgesetz nicht zu überfrachten. Es sei schließlich „ein Auftrag“ und keine Wunschliste, so die Bundeskanzlerin, die klarstellte, dass „wir in geordneter Form das Grundgesetz weiterentwickeln werden.“

In ihrer Festrede vor über 1.500 Gästen blickte sie auf 60 Jahre Grundgesetz zurück. Eine der schönsten Verfassungswirklichkeiten sei für sie, dass die Christdemokraten in der gesamten Zeit der DDR darauf beharrt hätten, die passive deutsche Staatsbürgerschaft nicht in Frage zu stellen. Das sei eine „unglaubliche Bank der Sicherheit“ gewesen. Denn selbst wenn man sich nicht mit konkreten Fluchtplänen getragen habe, so habe man doch gewusst, dass man in allergrößter Not eine Heimat gehabt hätte. „Das hat vielen sehr geholfen“, so Merkel.

Relativierungen des DDR-Regimes erteilte sie eine scharfe Absage. Sie erinnerte daran, dass die „DDR auf Unrecht gegründet war“, demokratische Prinzipien nicht galten und das Instrument der Lüge von der Führung für möglich erklärt wurde, um den Herrschaftsanspruch zu festigen.

Merkel bemängelte die heute oft zu beobachtende Selbstverständlichkeit gegenüber den im Grundgesetz festgeschriebenen Werten. Für deren Erhalt sei es wichtig, wieder zu lernen, für sie einzutreten und sich der eigenen Geschichte und Kultur bewusst zu sein. Der „Siegeszug der Freiheit“ darf noch nicht zu Ende sein, da noch nicht alle von der Freiheit überzeugt seien.

Als große Herausforderung der Zukunft nannte Merkel das Schaffen von gleichen Bildungschancen. Bei diesem Thema „dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen.“ Das A und O unseres zukünftigen Wohlstandes sei es, den Aufstieg für jedermann möglich zu machen. Hierzu bedürfe es auch mehr Toleranz gegenüber einem veränderten Lernen.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, hatte zuvor von einer „der Zukunft zugewandten Epoche“ gesprochen, die mit Verkündung des Grundgesetzes begonnen habe.

Als große Stunde des Grundgesetzes bezeichnete er die friedliche Revolution. Mit ihr habe das Grundgesetz das „Gütesiegel der Dauerhaftigkeit“ erhalten. Vogel sprach von einem Grund zu feiern, da heute der festgeschriebene Wertekanon von allen Deutschen geteilt werde, wie erst jüngst eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung ermittelt habe.

Am Vortag hatte der Schülerpolitiktag traditionell den Auftakt zum Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung gebildet. 160 Berliner Schülerinnen und Schüler setzten sich in unterschiedlichen Workshops mit dem Grundgesetz auseinander. Mit dem Wasserwerk-Gespräch fand am Abend dann die zentrale Feierlichkeit für den Bonner Raum statt.

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