Stationen der Ära Helmut Kohl

3. April 1930	Geburt in Ludwigshafen
1959-1976	Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz
1963-1969	Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz
1964-1998	Mitglied im Bundesvorstand der CDU
1966-1974	Vorsitzender des Landesverbands der CDU Rheinland-Pfalz
1969-1976	Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
1973-1998	Vorsitzender der CDU Deutschlands
1976-2002	Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Ludwigshafen
1976-1982	Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1982	Nach konstruktivem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt Wahl von Helmut Kohl zum 6. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – Beginn der Ära Kohl Regierungserklärung „Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung“ (Schwerpunkte u. a. programmatische Umsteuerung: „geistig-politischen Wende“, Bekenntnis zur Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und Subsidiarität, zur europäischen Integration und zur Transatlantischen Partnerschaft, zum NATO-Doppelbeschluss, zur Fortführung der Verträge mit der DDR zur Gestaltung der Deutschlandpolitik als europäische Friedenspolitik) Erste Auslandsreise als Bundeskanzler nach Frankreich Beginn der Konsolidierung des Staatshaushaltes (u. a. Senkung der Staatsquote bis zur Wiedervereinigung von 46,9 % auf 43,6 %, der Inflation von 5,2 % auf 2,8 %) Beginn der Reform im Gesundheitswesen (u. a. Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Kassen, Kostenbeteiligungen der Patienten bei Krankenhausaufenthalten und Kuren) Beginn des Umbaus und damit der Konsolidierung der Sozialsysteme (u. a. Senkung der Sozialleistungsquote bis zur Wiedervereinigung von 33 % auf 29 %)
1983	Wiederwahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Regierungserklärung „Programm der Erneuerung: Freiheit, Mitmenschlichkeit, Verantwortung“ (Schwerpunkte u. a. Abbau der Arbeitslosigkeit, Wiedergewinnung des wirtschaftlichen Wachstums, Sanierung der Bundesfinanzen, Sicherung der Renten) Unterzeichnung der „Feierlichen Deklaration zur Europäischen Union“ durch die EG-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft in Stuttgart (u. a. mit einem Bekenntnis zur Politischen Union, einem Baustein zur Überwindung der „Eurosklerose“ und Setzung neuer Impulse für den europäischen Integrationsprozess) Regierungserklärung und Beschluss des Bundestages zum NATO-Doppelbeschlusses
1984	Historischer Händedruck von François Mitterrand und Helmut Kohl auf dem Soldatenfriedhof in Verdun als Zeichen der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland Erster mehrtägiger Staatsbesuch von Bundeskanzler Kohl in Israel Besuch von Bundeskanzler Kohl in der Volksrepublik China mit Vereinbarungen über eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit Erweiterung des jährlichen „Berichts zur Lage der Nation“ inhaltlich und im Titel durch „im geteilten Deutschland“ zur Betonung der Offenhaltung der deutschen Frage Beschluss der Bundesregierung über eine Steuerreform mit Entlastung v. a. kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien mit Kindern um insgesamt fast 50 Mrd. D-Mark in drei Stufen (1986, 1988 und 1990) Beginn konkreter Schritte zur Entstaatlichung und Privatisierung von 618 Unternehmensbeteiligungen der Bundesrepublik Deutschland (u. a. VEBA AG, VIAG, VW AG, Deutsche Bundespost, Salzgitter AG, Deutsche Industrieanlagen AG, Lufthansa AG) Verabschiedung des Programms „Umweltforschung und Umwelttechnologie 1984 –1998“ mit einem Volumen von insgesamt zwei Mrd. D-Mark Steuerliche Förderung schadstoffarmer Autos Start des privaten Rundfunks in Deutschland Einrichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
1985	Besuch von Bundeskanzler Kohl und US-Präsident Reagan in der Gedenkstätte Bergen-Belsen und auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg Beschluss der EG-Staats- und Regierungschefs über die „Einheitliche Europäische Akte“ (EEA), der ersten umfassenden Reform der Römischen Verträge seit 1957 (u. a. die Grundlage für die Vollendung des EG-Binnenmarktes zum 31.12.1992) Unterzeichnung des Schengener Abkommens über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an EG-Binnengrenzen durch die EG-Staats- und Regierungschefs Verabschiedung der Leitlinien zur neuen Partnerschaft von Mann und Frau auf dem 33. Bundesparteitag der CDU in Essen
1986	Schaffung eines Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Erweiterung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit um das Ressort Frauen Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub Anerkennung von Erziehungszeiten von Müttern in der Rente Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Hinterbliebenenversorgung
1987	Wiederwahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Besuch von US-Präsident Reagan in Berlin als Ausdruck der deutsch-amerikanischen Freundschaft mit Zuruf an den Generalsekretär des ZK der KPdSU Gorbatschow „Mr. Gorbachev open this gate! Mr. Gorbachev tear down this wall!“ Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland Unterzeichnung der Gründungsurkunde für das Deutsche Historische Museum in Berlin
1988	Einigung der EG-Staats- und Regierungschefs über das „Delors-Paket“ (u. a. einschneidende Reformen in der Struktur-, Haushalts- und Agrarpolitik) Besuch von Bundeskanzler Kohl in Moskau und Annäherung mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU Gorbatschow Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand Verbot von bleihaltigem Normalbenzin
1989	Fall der Mauer in Berlin, Öffnung der deutsch-deutschen Grenze, mit dem „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ Übernahme der Initiative auf dem Weg zur deutschen Einheit durch Bundeskanzler Kohl Veröffentlichung einer „Gemeinsamen Erklärung“ zum Selbstbestimmungsrecht der Völker durch Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär des ZK der KPdSU Gorbatschow Auf Druck Deutschlands werden Katalysatoren bei Neuwagen in der EG verpflichtend eingeführt
1990	Inkrafttreten der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion Unterzeichnung des „Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ mit der Sowjetunion Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“ in Moskau (u. a. Wiedererlangung der vollen staatlichen Souveränität für Deutschland) Wahl von Helmut Kohl zum Vorsitzenden der gesamtdeutschen CDU Wiedervereinigung Deutschlands Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl Gründung des deutsch-französischen Kulturkanals ARTE
1991	Wahl Helmut Kohls zum ersten Bundeskanzler des wiedervereinigten Deutschlands Einigung der EG-Staats- und Regierungschefs über den „Vertrag von Maastricht“ (u. a. Gründung der EU, Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)) Zwei-Jahres-Programm „Gemeinschaftswerk Aufbau Ost“ der Bundesregierung über insgesamt 24 Mrd. D-Mark für den Aufbau der Neuen Länder Bundestagsbeschluss für Berlin als künftiger deutscher Regierungssitz
1992	Teilnahme von Bundeskanzler Kohl an der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro Rentenreform (u. a. Anpassung Rentensteigerungen an Netto- und nicht mehr Bruttolohnentwicklung) Eröffnung der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland und des Kunstmuseums in Bonn
1993	Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über Frankfurt am Main als Sitz der Europäischen Zentralbank Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland „Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumspakt“ der Bundesregierung (u. a. Entlastung Bundeshaushalt 1994 um 21 Mrd. D-Mark) Einweihung der Neuen Wache in Berlin als „Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“
1994	Wiederwahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs in Essen über Heranführungsstrategie für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten Verabschiedung der russischen Streitkräfte aus Deutschland Verabschiedung des ersten Grundsatzprogramms der gesamtdeutschen CDU „Freiheit in Verantwortung“ Festschreibung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz Eröffnung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn
1995	Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über Zeitplan zur Einführung des Euro Diskussion mit Expertenanhörungen über „Tagesordnung der Zukunft. Arbeitsprogramm auf dem Weg ins 21. Jahrhundert“ im Rahmen des 7. Parteitages der CDU Deutschlands in Karlsruhe (u. a. geistige-kulturelle Voraussetzung der Zukunftsgestaltung, Deutschlands Zukunft im internationalen Wettbewerb, Ökologische und Soziale Marktwirtschaft als Zukunftskonzept) Einführung der Pflegeversicherung
1996	Konkretisierung und Weiterentwicklung des „50 Punkte-Aktionsprogramms“ durch das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“ der Bundesregierung Beschluss von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften über „Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung“ Beschluss über eine gemeinsame deutsch-französische Konzeption zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
1997	Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über den „Vertrag von Amsterdam“ (u. a. politische Vertiefung der EU), mit zehn MOE-Staaten und Zypern den Beitrittsprozess einzuleiten, sowie über den Stabilitäts- und Wachstumspakt „Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ost-Deutschland“ von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften Ergänzung der Rentenformel durch demografischen Faktor
1998	Deutschlandbesuch des US-Präsidenten Clinton anlässlich der Feier zum 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke Niederlage der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Bundestagswahl mit empfindlichen Verlusten für die Union: Ende der Ära Kohl nach 16 Jahren Rücktritt von Helmut Kohl vom Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands nach 25 Jahren Ernennung von Helmut Kohl zum Ehrenbürger Europas durch die EU-Staats- und Regierungschefs; eine Würdigung, die außer ihm nur Jean Monnet (1888 –1979) zuteil wurde

Quellen

Konrad-Adenauer-Stiftung (2010): Helmut Kohl | Realist und Visionär. Meilensteine eines politischen Lebens. Sankt Augustin.

Konrad-Adenauer-Stiftung (2005): Ein Leben für Deutschland und Europa. Helmut Kohl – Stationen eines politischen Weges. Düsseldorf: Droste.

Konrad-Adenauer-Stiftung (2002): Die Ära Kohl. 1982 – 1998. Sankt Augustin.

www.bundeskanzler-helmut-kohl.de

www.hdg.de