10. "Kiewer Gespräche"

Podrobnosti

Die Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung über folgenden Link möglich.

Programm

Montag, 22. September

16.30h

Anmeldung

(Voranmeldung ist erforderlich)

Einlass nur bis 17.00h!

17.00h

Begrüßung:

• Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
• Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin, Europäischer Austausch, Berlin
• Yevhen Bystrytsky, Exekutivdirektor, International Renaissance Foundation, Kiew

Keynote

• Anatolii Maksiuta, amtierender Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine

PANEL I (Forum)

Wie kommt die Ukraine durch den Winter? – Herausforderungen der nächsten Monate

Korruption, Schattenwirtschaft, Geplünderte Staatshaushalte und ins Ausland geschleuste Staatsgelder haben die Ukraine an den Rand eines Staatsbankrotts geführt. Die Aggression seitens Russlands hat die ökonomische und politische Situation im Land weiter verschärft. Nur mit Hilfe von internationalen Krediten konnte die drohende Wirtschaftskrise vorerst abgewendet werden. Die Kredite sind jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen geknüpft, die auf wenig Zustimmung bei der ukrainischen Bevölkerung stoßen. Wie kann die wirtschaftliche Situation in der Ukraine verbessert werden? Wie wirken sich die IWF-Auflagen auf die ukrainischen Klein- und Mittleren Unternehmen sowie auf die gesamte Bevölkerung aus? Wie effektiv sind die von der Übergangsregierung eingeleiteten Wirtschaftsreformen? Konnten sie in Zeiten einer politischen Destabilisierung überhaupt greifen? Welche wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wird die Aggression Russlands auf die Ukraine haben?

Hierzu diskutieren:

• Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Brüssel
• Iegor Soboliev, Leiter des Lustrationskomitees der Ukraine
• Vladimir Dubrovskiy, Mitglied des Aufsichtsrats, Center for Social and Economics Research, Ukraine
• Olga Bielkova, Abgeordnete der Werkhowna Rada, Partei "UDAR"

Wilfried Jilge, Osteuropahistoriker, Universität Leipzig

19.30h

Empfang

20.00h

Konzert von Serhij Zhadan und seiner Band "Sobaky w kosmossi" (Hunde im Kosmos), ukrainischer Schriftsteller, Dichter, Übersetzer. Präsentation des Albums "Kämpfe um sie".

Dienstag, 23. September

8.30h

Registrierung

9.00 - 10.45h

PANEL II (Forum)

Wirtschaft und Politik – Trennung von Interessen als Voraussetzung für Rechtsstaat und Demokratie

Die Verflechtung von Wirtschaftseliten und Staatsmacht hat in der Ukraine gravierende Folgen hinterlassen. Eine Vielzahl der verabschiedeten Gesetze optimierte vor allem die Gewinne und das Vermögen der regierenden Wirtschaftsclans. Sowohl die öffentliche Kontrolle der Regierung durch Parlament und Medien als auch die Institutionen des Rechtsstaates erwiesen sich als unzureichend, um der Durchsetzung von Eigeninteressen entgegenzuwirken. Auch der neugewählte Präsident, die Übergangsregierung und so mancher Gouverneur sind - zumindest biografisch - eng mit dem alten System verbunden. Wie lässt sich die Verflechtung von Eigen- und Staatsinteressen lösen und eine Trennung von Wirtschaft und Politik erreichen? Welche Risiken birgt eine Oligarchen-Wirtschaft für die Zukunft der Ukraine? Welche Chance haben die neuen Anti-Korruptionsgesetze und Reformen im Beschaffungswesen sowie im Wettbewerbsrecht, um wirksame Veränderungen zu bringen? Wie muss sich das Parlament verändern, um unabhängiger von den Wirtschaftskreisen zu werden? Welche Chancen bringen die anstehenden Parlamentswahlen für eine politische und wirtschaftliche Erneuerung der Ukraine?

• Daria Kaleniuk, Exekutivdirektorin, Anti-Corruption Action Centre (AntAC), Kiew
• Igor Burakovskyi, Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, Kiew
• Maksym Cherkasenko, stellvertretender Vorsitzender, Partei "Demokratische Allianz", Kiew
• Jürgen Roth, investigativer Journalist und Autor, Berlin

Susanne Spahn, Journalistin, Politologin und Historikerin, Berlin

10.45 – 11.15h

Kaffeepause

11.15 – 13.00h

PANEL III (Forum)

Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen

Ende Juni 2014 wurde als wirtschaftlicher Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) unterzeichnet. Für ukrainische Exporteure öffnet sich dadurch ein großer Markt, gleichzeitig verschärft sich aber auch der Wettbewerb für ukrainische Produzenten. Welche Sektoren profitieren und welche Wirtschaftszweige sind der neuen Konkurrenz noch nicht gewachsen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um auf beiden Seiten zusätzliches Wachstum durch das DCFTA zu ermöglichen? Das Abkommen kann einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklima in der Ukraine leisten, aber würde sich das auch auf dem Arbeitsmarkt zeigen? Wie schreitet die Implementierung voran, und welche Hürden müssen noch genommen werden?

• Ricardo Giucci, Deutsche Beratergruppe Ukraine, Geschäftsführer, Berlin Economics GmbH
• Iurii Pavlov, Präsidentschaftsrat, Industrie- und Handelskammer der Ukraine
• Tobias Baumann, Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa, Zentralasien, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Svitlana Mykhailovska, Stellvertretende Exekutivdirektorin, European Business Association, Kiew

Christian Himmighoffen, Stellvertretender Chefredakteur, OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH, Redaktion Ost-West-Contact, Berlin

13.00 – 14.00h

Mittagspause

14.00 – 15.45h

PARALLELE ARBEITSGRUPPEN

AG 1 Energiesicherheit als wirtschaftlicher Entwicklungsfaktor, (Jacob-Kaiser-Saal), Englisch

Der aktuelle Konflikt mit Russland und der in diesem Kontext von Moskau verhängte Lieferstopp für russisches Gas haben für die Ukraine noch deutlicher als bisher die Frage der Energiesicherheit ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die große Abhängigkeit von russischem Gas bleibt ein wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitisches Problem für die Ukraine. Während der letzten Jahre hat das Land verstärkt nach Wegen aus dieser Abhängigkeit und der damit verbundenen enormen Belastungen für den Staatshaushalt gesucht. Welche Möglichkeiten hat das Land, seine Energiequellen zu diversifizieren, die Energieeffizienz zu steigern, dadurch die Kosten zu senken und die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen? Welche Relevanz hat die Diskussion über eine europäische Energieunion für die Ukraine?

• Kirsten Westphal, Forschungsgruppe für Globale Fragen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
• Tobias Münchmeyer, Stellvertretender Leiter, politische Vertretung Greenpeace Berlin
• Wolfram Rehbock, Rechtsanwalt, Chairman of European-Ukrainian Energy Agency (EUEA), Chairman of German Bar Association in Ukraine (DAV Ukraine)
• Roman Zintschenko, Koordinator des Netzes GREENCUBATOR, Ukraine

Jasper Eitze, Referent, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

AG 2 KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb, (Raum 6)

Auch kleine und mittlere Unternehmer unterstützten den EuroMaidan. Welche Hoffnungen haben sie mit ihrem Protest verbunden? Wo stehen sie heute? Welche Impulse gibt es seither in der Ukraine, die Lage von KMU zu gestalten?

KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) spielen eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen Wettbewerb. Wirtschaftlicher Wettbewerb ist die wichtigste Antriebskraft für Innovationen und Effizienzsteigerungen, die wiederum Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Die ukrainische Wirtschaft ist allerdings durch einen Mangel an fairem wirtschaftlichem Wettbewerb gekennzeichnet. Folgerichtig bleiben Innovationen und Effizienzfortschritte seit Jahren aus. Die Ukraine verliert den Anschluss an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Welt.

Um einen Aufholprozess in Gang zu setzen, ist es wesentlich, Wettbewerb zu beleben. Dabei kommt KMU eine wichtige Rolle zu. Eine angemessene und kluge Förderung der Entwicklung des KMU-Sektors kann wichtige Impulse für die Steigerung der Wettbewerbseffizienz und Innovationskraft der gesamten ukrainischen Volkswirtschaft geben.

• Alexander Knuth, Experte für mittelständische Unternehmen und Geschäftsstrategien für Startups; Mitglied der Deutschen Beratergruppe Ukraine und Mitautor eines Policy Papers zu KMU in der Ukraine der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
• Valeriy Kokot, Industrie- und Handelskammer der Ukraine, Berater des Präsidenten für Südosteuropa; Experte für Unternehmensentwicklung.
• Liubomyr Chornii, Vorsitzender des Zentrums für Öffentliche Expertise; Rechtsexperte und Mitbegründer einer Nationalen Plattform für KMU.

Miriam Kosmehl, Projektleiterin, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Kiew

AG 3 Ökonomische und institutionelle Voraussetzungen für eine unabhängige Medienlandschaft, (Forum)

Ökonomische Abhängigkeit von einigen wenigen „Oligarchen“ und zunehmende politische Einflussnahme und Einschüchterung hinderten ukrainische Medien in den letzten Jahren daran, ihre Wächterfunktion gegenüber Wirtschaft und Politik zu übernehmen und gesellschaftliches Vertrauen in ihre Unabhängigkeit aufzubauen. Wie entwickelt sich die Situation seit der Euromaidan-Revolution? Welche neuen institutionellen und ökonomischen Rahmenbedingungen sind für eine unabhängige und pluralistische Presselandschaft erforderlich? Und wie gestaltet sich das Verhältnis von Zivilgesellschaft und Medien in der Ukraine unter Poroschenko?

• Oleksij Khmara, Exekutivdirektor, Transparency International, Ukraine
• Dmytro Gnap, Journalist, Hromadske.tv, Ukraine
• Bettina Ruigies, Projektmanagerin, Deutsche Welle Akademie
• Zurab Alasaniia, Generaldirektor der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine

Walter Kaufmann, Leiter des Referats Ost- und Südeuropa, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

AG 4 Ökonomische Transformation und regionale Dezentralisierung, (Raum 7), Englisch

Die Herausbildung einer funktionsfähigen, von zentralen Regierungsstrukturen unabhängigen örtlichen Verwaltung trägt zum Erfolg der ökonomischen Transformation eines gesamten Staates bei. Die Ablösung zentralistischer Regierungssysteme durch leistungsfähige kommunale und regionale Strukturen ist dabei vorausgesetzt. Wie wirken sich Dezentralisierungsprozesse auf die wirtschaftliche Entwicklung in den östlichen Regionen der Ukraine aus? Welche Regionen der Ukraine haben die besten Aussichten auf eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung und warum? Welche Konsequenzen kann eine administrativ-territoriale Reform auf die regionale Wirtschaftsentwicklung haben? Wie können die Einnahmen der kommunalen Haushalte erhöht werden? Wie kann die Kontrolle über kommunale Ausgaben durch die lokalen Behörden und Gemeinden gestärkt werden?

• Ildar Gazizullin, Wirtschaftsexperte, Ukrainisches Institut für öffentliche Politik, Kiew
• Oksana Kuziakiv, Leitende Direktorin, Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung Kiew
• Christian von Haldenwang, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bonn

Gabriele Freitag, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

16.00 - 16.30h

Berichte aus den Arbeitsgruppen, Resümee (Forum)

• Jasper Eitze, Referent, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
• Miriam Kosmehl, Projektleiterin, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Kiew
• Walter Kaufmann, Leiter des Referats Ost- und Südeuropa, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
• Gabriele Freitag, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde

Mykhaylo Banakh, Projektkoordinator, "Kiewer Gespräche"

16.30 - 17.00h

Kaffee: Gelegenheit zum individuellen Austausch

18.30h

Abendgespräch: Was ist uns die Ukraine Wert?

• Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
• Mustafa Najem, Journalist, Ukrainska Pravda

Jasper Eitze, Referent, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

Die Veranstaltung wird Deutsch-Ukrainisch simultan übersetzt und einige Veranstaltungspunkte auch in Englisch.