Frankreich vor den Parlamentswahlen

Zitterpartie für Macron, Frankreich und Europa

Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. Die Parteien hatten bis zum 16. Juni, also nur eine Woche, Zeit, ihre Wahllisten aufzustellen und mögliche Wahlbündnisse einzugehen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in zwei Wahlgängen stattfinden, werden zur Zitterpartei für Macron, der hoch pokert und sein eigenes politisches Schicksal spielt. Frankreich droht für die nächste Legislaturperiode in eine Sackgasse zu geraten. Das Szenario einer Kohabitation scheint angesichts aktueller Umfragewerte sehr realistisch. Europa sähe sich dann einem rechtspopulistischen Premierminister in einem der Gründerstaaten der EU ausgesetzt. Der deutsch-französische Motor würde noch mehr ins Stottern geraten.  

Auf der Suche nach dem geringsten Übel

Die ÖVP zwischen Europa- und Nationalratswahl

Zu den weltweit 3,6 Milliarden Menschen, die im Superwahljahr 2024 wählen dürfen, gehören auch rund 6,4 Millionen Österreicher, von denen die meisten gleich mehrmals an die Wahlurne treten werden – oder dies bereits getan haben. Die größte Aufmerksamkeit genießt dabei die am 29. September stattfindende Nationalratswahl, mit erheblichem Abstand gefolgt von der gerade stattgefundenen Europawahl. Hinzu kommen u.a. noch Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Für die bundespolitische Ebene gilt seit dem 9. Juni das Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, denn für die meisten der österreichischen Parteien war die Europawahl lediglich das mit wenig Enthusiasmus betriebene „Vorgeplänkel“ für den aus österreichischer Sicht deutlich entscheidenderen Urnengang im Herbst. Und trotzdem gilt: Die in mancherlei Hinsicht überraschenden Ergebnisse der Europawahl könnten eine durchaus mitentscheidende Weichenstellung für die Nationalratswahl im Herbst gewesen sein.

Präsidentschaftswahlen 2024 in Mauretanien

Hoffnungsträger in der Sahelregion

In Mauretanien stehen am 29. Juni 2024 die Präsidentschaftswahlen an. Trotz der allgemeinen Erwartungen, dass der amtierende Präsident Mohamed Ould Ghazouani erneut gewählt wird, bleibt eine politische Anspannung, auch für die Partner in Europa. Denn in der von Putschen geprägten Sahelregion hat Mauretanien in den letzten Jahren für die EU an Bedeutung gewonnen. Mit der einzigen demokratisch gewählten Regierung in der Sahelzone schloss die Europäische Union Sicherheits- und Migrationskooperationen. Der Wüstenstaat spielt damit eine wichtige Rolle als Verbindungsland zwischen den Ländern des Maghreb und der Subsahara.

GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl

Ein Land auf der Suche nach politischer Stabilität

Am 9. Juni wurden in Bulgarien zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als zwei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, weil sich GERB-SDS und PP-DB im März nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in der Regierung durch einen vorher vereinbarten Wechsel des Ministerpräsidenten nach neun Monaten verständigen konnten. Der bis dahin amtierende Ministerpräsident Nikolaj Denkow von PP-DB sollte von Maria Gabriel von GERB abgelöst werden, wozu es aber aufgrund interner Widersprüche in PP-DB nicht kam.

Europawahlen in Spanien und Portugal

Spanische PP gewinnt mit größtem Vorsprung zur PSOE seit 1999 – In Portugal stagnieren Sozialisten und Liberalkonservative, Rechtspopulisten und Liberale gewinnen erstmals Mandate

In Spanien gewann die PP gegen die PSOE so deutlich wie seit 1999 nicht mehr, mit 4% und ca. 700.000 Stimmen Vorsprung. Damit verdoppelt Alberto Núñez Feijóo (PP) seine relative Führung vor Pedro Sánchez (PSOE) im Vergleich zu den Nationalwahlen vom 23. Juli 2023, wo er nur mit ca. 350.000 Stimmen vorne lag. Die PP gewann die Europawahlen im direkten Vergleich in allen spanischen Provinzen gegen die PSOE, außer im Baskenland, Navarra, Katalonien und auf den Kanaren. Die PSOE absorbiert dank ihres Linksrutsches einen Teil der Wähler der Regionalisten sowie der linksextremen Parteien Podemos und Sumar. Dementgegen verlor in Portugal die Aliança Democrática (PSD und CDS-PP), die seit April auf nationaler Ebene eine Minderheitsregierung des Premierministers Luís Montenegro stellt, sehr knapp gegen die Sozialisten von Pedro Nuno Santos. Obwohl er leicht zulegen konnte, gelang es Montenegro folglich nicht, in nur wenigen Wochen seit seinem Amtsantritt merklich zuzulegen. Trotz 300.000 zusätzlicher Stimmen stagnierten PSD und CDS-PP bei sieben Mandaten. Aber auch die Sozialisten verlieren ein Mandat und landen bei acht Sitzen. Damit verloren auch sie in der Wählergunst. Der Stimmentransfer geht zu den neuen Parteien. Es wachsen lediglich die rechtspopulistische Chega und die Liberale Initiative, die beide erstmals ins Europäische Parlament einziehen und jeweils zwei Mandate holen.

The European Elections from the Inside

Wahlberichterstattung des Europabüros der Konrad-Adenauer- Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe soll damit einen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2024 leisten.

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt. Trotz großer Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem scheiterten die Vorlagen der Sozialdemokratischen Partei (SP) - die Prämien- Entlastungs-Initiative - und der Partei Die Mitte - die Kostenbremse-Initiative - mit jeweils 44,5% und 37,2% Zustimmung. Die Vorlage der Schweizer Impfgegner „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ erfuhr mit lediglich 26,3% der Stimmen eine klare Absage. Als einzig erfolgreiche Vorlage des Wahlabends wurde das „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ mit 68,7% der Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4% und somit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Volksabstimmungen.

Überraschungswahl in Belgien

Sieg des ‚kleineren Übels‘ bestätigt Belgiens Rechtsruck

Das Ergebnis der belgischen Wahlen überraschte alle – auch die Gewinner selbst. Die N-VA, die stärkste Kraft auf föderaler und flämischer Ebene wurde, befindet sich im Siegestaumel – in ihrer Mitte ihr Vorsitzender Bart de Wever. Trotz dieser Überraschung bestätigte die Wahl in Belgien den Rechtsruck des Landes – angeführt durch die rechtsnationalistische N-VA gefolgt vom rechtspopulistischen Vlaams Belang. Auch die Polarisierung zwischen den Regionen – wenn auch leicht abgeschwächt – währt fort und wird eine Regierungsbildung auf nationaler Ebene erschweren.

Rumänien hat gewählt

Die Zementierung des Status Quo

Auch in Rumänien ist 2024 ein Superwahljahr. Am 9. Juni 2024 machten die Europawahlen und die Kommunalwahlen den Auftakt. Hierbei zeigt sich: Der Status Quo wurde mit diesen Wahlen zementiert. Trotz einer sehr hohen politischen Frustration im Land, gelingt es den großen Parteien der rumänischen Regierungskoalition eine klare Mehrheit von knapp 50% für Ihre gemeinsame Wahlliste bei den Europawahlen zu erhalten. Auch bei den Kommunalwahlen siegen die Koalitionsparteien deutlich. Klar ist jedoch auch, dass es erst bei den Präsidentenwahlen im September um die entscheidende Machtposition im Land geht.

Götterdämmerung in Indien?

Eine Analyse der indischen Parlamentswahlen

Indien hat gewählt und der Premierminister heißt erneut Narendra Damodardas Modi. Entgegen den letzten Wahlprognosen musste die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi jedoch deutliche Sitzverluste hinnehmen. Hatte die BJP im Jahr 2019 noch einen erdrutschartigen Sieg mit 303 Sitzen errungen, so kam sie diesmal auf 240 Sitze. Im 543 Sitze zählenden Unterhaus, der Lok Sabha, kann die BJP damit nicht mehr allein regieren, die absolute Mehrheit wäre mit 272 Sitzen erreicht. Modi wird sich nun zum ersten Mal auf seine Koalitionspartner aus der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) stützen müssen, um eine Regierung zu bilden. Das Parteienbündnis erhielt insgesamt 292 Stimmen. Indien kehrt nun nach einer jahrzehntelangen Unterbrechung zu einer Koalitionsregierung zurück - ein Modell, das Modi weder während seiner drei Amtszeiten als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat noch während seiner zwei Amtszeiten als Premierminister kennengelernt hat.