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Länderberichte

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

von Cedric Amon, Dr. Anja Maria Rittner
Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt. Trotz großer Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem scheiterten die Vorlagen der Sozialdemokratischen Partei (SP) - die Prämien- Entlastungs-Initiative - und der Partei Die Mitte - die Kostenbremse-Initiative - mit jeweils 44,5% und 37,2% Zustimmung. Die Vorlage der Schweizer Impfgegner „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ erfuhr mit lediglich 26,3% der Stimmen eine klare Absage. Als einzig erfolgreiche Vorlage des Wahlabends wurde das „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ mit 68,7% der Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4% und somit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Volksabstimmungen.

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Die medizinische Versorgung wird seit 1996 in der Schweiz größtenteils über eine verpflichtende Krankenversicherung finanziert. Dabei liegt die medizinische Grundversorgung in kantonaler Hand. In den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Grundversorgung fällt beispielsweise die Kontrolle über eine ausreichende Abdeckung durch Krankenhäuser, sowie deren Personal- und Finanzierungsplanung. Eine Ermäßigung von Krankenkassenprämien für Personen mit niedrigen Einkommen liegt ebenso in der Entscheidungsgewalt der Kantone. Rund ein Viertel der Bevölkerung erhält bereits jetzt Prämienvergünstigungen, die von Bund und Kantonen etwa hälftig finanziert werden. Der Bundesbeitrag beträgt 7,5% der Kosten der Krankenversicherung und steigt automatisch an, wenn die Kosten und damit auch die Prämien steigen. Die Anhebung der kantonalen Beiträge der Prämienvergünstigungen variiert je nach Kanton und erfolgte zuletzt nicht in allen Kantonen in gleichem Maße.

 

Faktoren wie die Zunahme von abrechnungsfähigen Gesundheitsleistungen (wie zum Beispiel ambulante Krankenhausleistungen), neue Medikamente und Behandlungsmethoden oder auch die alternde Bevölkerung führten in den letzten Jahren zu einem stetigen Anstieg der Gesundheitskosten. Aus diesem Grund mussten Krankenkassenprämien regelmäßig angepasst werden. So erhöhten sich die Krankenkassenprämien im Jahr 2024 um 8,7% im Vergleich zum Vorjahr und betragen nun durchschnittlich 359,50 CHF monatlich, wobei die Kosten und auch deren Anstiege regional stark variieren. Im Kanton Appenzell-Innerrhoden stiegen die Kosten im letzten Jahr lediglich um 6,5%, während sie im Tessin um 10,5% anstiegen. Für die unterschiedlichen Prämienbelastungen gibt es mehrere Gründe. Beispielsweise spielen Faktoren wie die Altersstruktur eines Kantons oder auch ein besonders hohes Angebot an medizinischen Leistungen, insbesondere in urbanen Gebieten wie in den Kantonen Basel-Stadt oder Genf mit hochspezialisierten Kliniken und Krankhäusern eine Rolle. Experten zufolge sind auch Mentalitätsunterschiede bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen und der einfache Zugang zu medizinischer Versorgung, also die Angebotsstruktur, Gründe für höhere Gesundheitskosten in den verschiedenen Kantonen.

 

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