Frage: Welches sind die vordringlichsten Ziele und Aufgaben der ersten deutschen Bundesregierung?
Antwort: Wir haben drei große Aufgabenbereiche:
Erstens, die Gesetze auszuarbeiten, die das Grundgesetz vorsieht.
Zweitens: Im Zuständigkeitsbereich der Gesetzgebung des Bundes Rechtsgleichheit in den verschiedenen Zonen und Ländern zu schaffen. Auf diesem Gebiet kam während der letzten vier Jahre vieles durcheinander.
Drittens muß die ganze Gesetzgebung und das Verordnungswesen der Alliierten durchgesehen und dem heutigen Rechtszustand angeglichen werden, selbstverständlich mit Zustimmung der Alliierten. Das Recht auf Grund der Alliierten-Gesetze sollte auf das Notwendigste beschränkt werden.
Eine Reihe von Dingen, die in Frankfurt liegenblieben, harren ihrer Erledigung. Natürlich muß auch die Frankfurter Wirtschaftsgesetzgebung der allgemeinen Gesetzgebung angeglichen werden.
Im Inneren und im Aufbauprogramm liegt mir der Wohnbau ganz besonders am Herzen, und er bleibt Problem Nr. 1. Ich habe nur Kräfte herangezogen, die für einen sozialen Regierungskurs Gewähr bieten.
Frage: Das Staatssekretariat für zwischenstaatliche Beziehungen wird dem Bundeskanzler direkt unterstehen, der damit praktisch auch Außenminister ist. Wie sieht also Ihre Außenpolitik aus?
Antwort: Als wichtigstes Gebot der Stunde betrachte ich es, daß wir uns nirgends vordrängen sollen. Diese erste deutsche Bundesregierung wird vom Ausland mit Argusaugen betrachtet werden, vor allem daraufhin, ob wir einen nationalistischen Kurs steuern. Bei uns wird der Nationalismus keinen Ruhm haben. Wir benötigen ihn gar nicht, denn die Dinge werden sich aus sich selbst entwickeln. Deutschland wird einen Konsulardienst im Ausland haben, aber vorerst keine eigentlichen diplomatischen Vertreter. Nach dem Besatzungsstatut ist nämlich unsere Vertretung im Ausland Sache der Ober-Kommissare. Praktisch dürfte aber kein Ober-Kommissar Entscheidungen treffen, ohne vorher mit der Bundesregierung Rücksprache genommen zu haben.
Natürlich sind die russisch-amerikanischen Beziehungen das Zentralproblem, und da wird man auch die neue Bundesregierung nicht unbeteiligt lassen, die also ihre Aufgabe zu erwarten hat.
Frage: Schließt diese Zurückhaltung Atlantik-Pakt und Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen ein?
Antwort: Teilnahme hieße auch Teilhaben am Verteidigungssystem. Da wir aber entwaffnet wurden und über keine Wehrmacht verfügen, müssen eben die anderen logischerweise für unsere Sicherheit sorgen.
Frage: Wird die neue Regierung etwas in der Saarfrage und wegen der Ostgrenzen unternehmen?
Antwort: Zur Saar ist mein Standpunkt bekannt. Eine Regelung wird erst im Friedensvertrag endgültig getroffen werden. Frankreich hat unbestritten große wirtschaftliche Interessen dort. Deutschland aber auch und noch viele andere darüber hinaus. Will die Saar ihre Erzeugnisse absetzen, dann ist sie auf Deutschland lebenswichtig angewiesen. Wägt man in Ruhe alle gegenseitigen Interessen ab, so könnten sie im Geiste der Europäischen Union geregelt werden und im Friedensvertrag bestätigt werden.
Auch hinsichtlich der Ostgrenze haben wir einen festen Standpunkt. Niemals dürften wir den Gedanken fallenlassen oder die Überzeugung aufgeben, daß der Osten zu uns zurückkehren wird. Aber die deutsche Regierung darf sich nicht zu unbedachten und voreiligen Schritten verleiten lassen. Die Erfüllung liegt bei Washington und Moskau. In so großen politischen Fragen darf man nicht mit kleinen Zeiträumen rechnen, sondern muß Geduld haben. Ich glaube, Geduld ist die stärkste Waffe eines Besiegten, und ich habe sehr viel Geduld. Ich kann warten.
Frage: Halten Sie den jungen deutschen Parlamentarismus für reif genug, sich eine so starke Opposition wie die der Sozialdemokratie leisten zu können, und wäre die große Koalition nicht vielleicht doch eine weisere Lösung gewesen?
Antwort: Wegen der Frage der Wirtschaftsform hatte sich der Gegensatz zwischen uns und der Sozialdemokratie zu sehr zugespitzt. Es gibt eben nur entweder die Planwirtschaft oder die Frankfurter Wirtschaft und kein Gemisch. Bei solchen grundsätzlichen Gegensätzen ist ein Minister der Christlich-Demokratischen Union und ein sozialdemokratischer Staatssekretär undenkbar. Dann kommt der Karren nicht von der Stelle. Auch würden gerade aus dem demokratischen Gesichtspunkt heraus nach diesem Wahlkampf die Wähler einen Pöstchenhandel zwischen uns und der Sozialdemokratie nicht verstanden haben. Rechtsradikale Opposition existiert nicht im Parlament, sondern nur außerhalb. Man muß einen klaren Kurs steuern, und dann kann es auch eine gute parlamentarische Opposition geben.
Frage: Kann sich im Laufe der vier Jahre doch noch eine Regierung der großen Koalition entwickeln?
Antwort: Wenn besondere Umstände auftreten, schon, aber es ist nicht sehr wahrscheinlich.
Frage: Bedeutet die Regierungsbeteiligung der Deutschen Partei nicht eine Rechtsgefahr?
Antwort: Solche Elemente der Deutschen Partei, die, vor allem in Hamburg, nationalen Spektakel machten, bilden nur eine kleine Minderheit. Aus vielen Gesprächen mit Hellwege weiß ich, daß seine Gruppe, genau wie wir, größten Wert auf eine umfassende soziale Arbeit legt. Im übrigen stellen wir 139 der Regierungsabgeordneten, sie nur 17, und dazwischen stehen die 52 der Freien Demokratischen Partei.
Frage: Wird der Kanzler mehr oder weniger Macht haben als zur Weimarer Zeit?
Antwort: Er hat mehr Macht, da von ihm die Richtlinien der Politik bestimmt werden. Auch muß eine Regierung nur dann zurücktreten, wenn sich die Mehrheit, die das Mißtrauen ausspricht, zur gleichen Zeit auf einen Kanzler einigt. Bei halbwegs normalen Verhältnissen kann sie also mit vierjähriger Amtsdauer rechnen und ohne Krisennervösität ruhig und sachlich arbeiten. Aus der früheren Zeit haben wir gelernt, welche Schwierigkeiten es mit sich bringt, wenn eine Mehrheit aus Deutschnationalen, Nazis und Kommunisten die Regierung stürzen konnte, ohne sich auf Gegenvorschläge zu einigen.
Frage: Hatten Sie in der Koalitionsfrage nicht große Schwierigkeiten mit dem Gewerkschaftsflügel Ihrer eigenen Partei?
Antwort: Nein, hier liegt allgemein eine falsche Auffassung vor. Bei diesen Meinungsverschiedenheiten handelte es sich ausschließlich um Arnold und ein oder zwei andere. Während unserer großen Fraktionssitzung, der auch andere prominente Mitglieder der Union beiwohnten, erfolgte meine Nominierung als Bundeskanzler mit sämtlichen Stimmen und der Beschluß, daß ein Zusammengehen mit der SPD nicht in Frage kommt, mit allen gegen eine Stimme.
Frage: Welche Haltung nehmen Sie in der Demontage-Frage ein?
Antwort: In den letzten Tagen ist es wieder zu entscheidenden Wendungen gekommen. Was bisher geschah, halte ich für einen großen Fehler. Durch die Demontage hat man politisch noch viel mehr kaputtgemacht, als alle materiellen Werte bedeuten können.
Frage: Stimmt es, daß Sie einer Verstaatlichung der Ruhrgruben heute nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen?
Antwort: Das stimmt nicht. So seltsam das aus dem Munde eines Regierungschefs auch klingen mag: Die Staatsgewalt soll so klein wie möglich und nur das des Staates sein, was er absolut braucht - keinesfalls mehr. Wir sind für ein Machtverteilungsprinzip. Auch innerhalb der Ruhrorganisation soll weder der Privatunternehmer noch der Staat die vollkommene Macht haben, vielmehr erstrebe ich eine Synthese. Aber die Privatinitiative muß die Chance haben, sich stark einzusetzen. Außerdem bin ich überzeugt davon, daß eine verstaatlichte Bergwerksindustrie nicht auf den Kredit aus Amerika rechnen kann, den sie so dringend braucht.
Frage: Werden Sie bei Ihrer sozialen Marktwirtschaft stärkere Betonung auf das Wort sozial legen, das heißt die Löhne erhöhen und die Preise senken?
Antwort: Ich bin der Meinung, daß nur die Preise heruntergehen müssen. Denn wenn die Löhne steigen, dann gehen die Preise auch wieder hoch. Der Reallohn soll besser werden und der Arbeiter sich für sein Geld mehr kaufen können. Das ist mein Ziel. Im übrigen sind unsere Deutschen sehr anspruchsvoll in bezug auf Qualität. Lieber kaufen sie überhaupt nicht und warten, bis die Waren besser werden.
Frage: Wie stehen Sie zur Pariser Erklärung des Jüdischen Weltkongresses über den deutschen Antisemitismus?
Antwort: Ich muß Ihnen sagen, daß ich das Gefühl habe, es werden im Auslande in böser Absicht Behauptungen aufgestellt. Auch die nationalistische Gefahr übertreibt man dort sehr stark. Das gleiche gilt für den Antisemitismus. Bis auf die Zusammenstöße in Bayern habe ich vom Antisemitismus nichts bemerkt. Sollten solche Tendenzen jedoch bemerkbar werden, dann wird die Regierung mit aller Macht dagegen vorgehen.
Frage: Werden Versuche unternommen werden, Berlin als zwölften Staat in den Bund zu bekommen?
Antwort: Selbstverständlich, aber erst im Augenblick einer erfolgversprechenden Möglichkeit.
Frage: Sind Sie für Berlin als endgültige Hauptstadt?
Antwort: Das kommt darauf an, wo die Ostgrenze liegen wird, das heißt, ob sie weit genug von Berlin entfernt ist.
Frage: Warum ist eigentlich Bonn Ihr persönliches Kind?
Antwort: Ich habe die Entscheidung für Bonn kaum beeinflußt, und unsere Leute und Herr Schäfer von der Hamburger Demokratischen Partei sind mit der Überzeugung in den Ausschuß hineingekommen, daß Frankfurt Hauptstadt werden soll. Aus wohnungsmäßigen Gründen stimmten sie schließlich Bonn zu, das lange nicht so belegt ist. Jeder, der nach Bonn kommt, wird, mögen ihm auch einige Kinderkrankheiten auffallen, bestätigen, daß die Atmosphäre hier freundlicher und die Menschen entgegenkommender sind. Auch rein geographisch liegt diese Bundeshauptstadt für die große Masse des deutschen Volkes in der Westzone weit zentraler. Ich denke nur an die wichtigen Industriegebiete mit ihrer dichten Besiedelung, an Hamburg, Bremen, Hannover, Rheinland-Pfalz und den Süden. Im übrigen, Frankfurt soll weiterarbeiten, und die Bundesregierung muß sich erst die Leute und die Organisationen besehen und eine gute kleine Organisation in Bonn selbst schaffen. Last but not least soll eine Stadt Bundeshauptstadt sein, in der kein alliiertes Militär steht. Die Belgier ziehen ab und die Engländer nicht ein. So wird Bonn eine von militärischer Besatzung freie Stadt sein, was in Frankfurt unmöglich wäre.
