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Die Euroeinführung in Tschechien und der Slowakei

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Tschechien möchte sich im Moment noch nicht auf einen Termin zur Euroeinführung festlegen - Entscheidung fällt nicht vor Ende 2009

Am 14. Januar 2009 führte die Konrád-Adenauer-Stiftung Prag in Kooperation mit dem Liberální Institut und der Tschechischen Nationalbank eine vielbeachtete Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Unterschiedliche Ansichten zur EURO-Einführung in Tschechien und in der Slowakei„ durch. Vor über 300 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Universitätsbereich und Medien diskutierten der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek und Ivan Mikloš, Ex-Vize-Ministerpräsident und Ex-Finanzminister der Slowakei

zum Thema Euroeinführung in der Slowakei und diesbezüglichen Plänen in Tschechien.

Minister Kalousek, der im Oktober 2008 einen Preis als „bester“ Finanzminister der EU erhielt, wies in seinem Einführungsvortrag zunächst darauf hin, dass die Tschechische Republik sich schon beim EU-Beitritt zur Euro-Einführung verpflichtet habe. Kalousek hält die gemeinsame Währung Euro für ein erfolgreiches Projekt. Tschechien erfülle auch alle Maastricht-Kriterien, die zur Euro-Einführung notwendig seien. Deshalb wäre er Kalousek noch vor kurzem für eine möglichst rasche Einführung der gemeinsamen Währung gewesen. Er habe seine Position jedoch aufgrund der Ereignisse der Finanzkrise überdacht. Kalousek ist der Meinung, dass ein vernünftiger Finanzminister sein Land in dieser Zeit der Unsicherheit nicht in stürmisches Wasser führen dürfe. Auch die Euro Zone wäre im Moment ein solches stürmisches Gewässer. In der jetzigen Situation sei es für ihn unmöglich ein konkretes Datum für eine Euro-Einführung festzulegen. Zur Zeit sei es von Vorteil abzuwarten, wie sich die wirtschaftliche und finanzielle Krise weltweit weiterentwickelt und die Lage dann Ende 2009 ausführlich zu analysieren. Ein Termin für die Euro-Einführung könnte dann eventuell im November 2009 angekündigt werden. Minister Kalousek kann sich vorstellen, dass der Beitritt zur Euro-Zone dann ggf. am 1.1.2013 oder 2014 erfolgen kann.

Kalousek kritisierte in diesem Zusammenhang die Konjukturpakete die einige Länder zur Belebung und Unterstützung des wirtschaftlichen Wachtums vorbereiten, scharf. Diese Maßnahmen werden seiner Meinung nach zu einer übermäßigen und langfristigen Verschuldung dieser Länder führen.

So wie er Respekt vor der Haltung von Umweltschützern hätte die nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen wollen, nehme er für sich in Anspruch den nachfolgenden Generationen in Tschechien keinen unzumutbaren Schuldenberg zu hinterlassen. Mit ihm sei eine Überschuldung nicht zu machen.

Der slowakische Ex-Finanzminister Ivan Mikloš schilderte die slowakischen Erfahrungen während der Übergangsphase der Euroeinführung und wies darauf hin, dass die Vorbereitung der Euro-Einführung die Politiker zu einer fiskalen Disziplin und Durchführung von notwendigen Wirtschaftsreformen zwingen würde. Die Regierung müsse kompetent und verantwortlich handeln. Das sei im Fall der Slowakei so gewesen. Der ehemalige Oppositionsleader Fico habe vor der letzten Wahl zwar angekündigt, die durch die Regierung von Dzurinda eingeleiteten Reformen nach der Wahl abzuschaffen. Jedoch habe er diese Ankündigung nach erfolgter Regierungsübernahme nicht umgesetzt. Die Reformen von Dzurinda wären nach wie vor in Kraft. Die Notwendigkeit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien vor dem Beitritt zur Euro-Zone hätten eindeutig zur grösseren Wirtschafts- und Währungsstabilität der Slowakei beigetragen.

Es gäbe allerdings auch Nachteile bzw. Risiken. Ein Euro-Land verliert z.B. die Möglichkeit den Wechselkurs seiner eigenen Währung zu bestimmen. Ein gewisser Nachteil könnte auch das theoretische Risiko sein, dass das EURO-Projekt in Zukunft einmal scheitert. Insgesamt überwiegen nach Meinung von Miklos die Vorteile des Euro bei weitem evt. theoretische Risiken.

Ex-Minister Miklos wies jedoch darauf hin, dass die Wirtschaftssituation zur Zeit der slowakischen Entscheidung dem Euro beizutreten wesentlich stabiler im Vergleich zur heutigen Situation war in der sich Tschechien mit der Euroeinführung beschäftige. Alle wichtigen politischen Kräfte hätten jedoch den Beitritt zur Euro-Zone unterstützt. Er würde sich auch in der heutigen Wirtschaftssituation trotz mancher Unsicherheiten genauso entscheiden wie damals - nämlich für den Euro.

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