Vergangenheitsbewältigung ist ein wichtiges Feld in der Projektarbeit der Stiftung in Albanien. Auch wenn die politischen Parteien das Thema nur unwillig aufgreifen, bleibt dadurch die Problematik in der Diskussion und die durch das kommunistische System unterdrückten Menschen werden nicht vergessen, sondern unterstützt.
Im Jahre 2011 wurden bereits, mit Unterstützung der Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, erste Schritte für ein neues Lustrationsgesetz erarbeitet.
Zusammen mit der Albanian Human Rights Group (AHRG) wurde daher von der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die 2011 erste Entwürfe für ein neues Lustrationsgesetz vorgelegt hat. Diese Entwürfe werden mit in- und ausländischen Experten diskutiert und wurden teilweise bereits weiterentwickelt.
Die Arbeitsgruppe, unter Leitung der Direktorin der AHRG, Frau Elsa Ballauri, sollte durch das Besuchsprogramm in Berlin von 07.-11. November 2011, weitere Anregungen für das neue Lustrationsgesetz aufnehmen und in den Gesetzentwurf einarbeiten. Der Besuch sollte auch dazu dienen, relevante deutsche Institutionen kennenzulernen, um einen langfristigen Erfahrungsaustausch einzuleiten.
Teilnehmer der albanischen Delegation:
1.Frau Elsa Ballauri, Leiterin der Albanian Human Rights Group, AHRG
2.Herr Aleksander Meksi, ehemaliger Ministerpräsident Albaniens
3.Herr Aleksander Biberaj, Dozent an der Universität Tirana, Wirtschaftsfakultät
4.Herr Olsi Baze, Dozent an der Kristal Universität
5.Herr Genci Terpo, Rechtsanwalt bei der AHRG
Das Besuchsprogramm
Das Programm begann mit einem Gespräch mit Herrn MdB Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag. Herr Kiesewetter gab der albanischen Gruppe wichtige Hinweise, um ein gutes Lustrationsgesetzt zu erarbeiten, die albanische parlamentarische Gruppe zu identifizieren und um mit den Politikern in Albanien zusammen zu arbeiten. Die albanischen Experten hoben hervor, dass ein Lobbying bei den deutschen und osteuropäischen Politikern von Bedeutung sei, um die albanischen Politiker in Bezug auf das Gesetz zur Lustration zu beeinflussen.
In diese Richtung ging auch das Gespräch mit dem Mitglied des Bundestages, Herrn Arnold Vaatz. Herr Vaatz stellte die 20-jährige Zeit in Frage, die vergangen war, bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes.
Der Besuch bei der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und das Gespräch mit deren Direktor, Herrn Dr. Hubertus Knabe, war sehr nützlich und hilfsreich. Dr. Knabe ist spezialisiert auf Fragen der Vergangenheitsbewältigung. Er äußerte seinen Wunsch, nach Albanien zu kommen, um seine Expertise und sein Wissen im Rahmen dieses Projektes weiterzugeben.
In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung wartete auf die Gruppe Herr Bernhard Jahntz, ehemaliger Oberstaatsanwalt. Er hielt einen Vortrag zu dem Thema: „Grundlagen der strafrechtlichen Aufarbeitung des SED-Regimes“. Darüber wurde auch intensiv diskutiert.
Das darauffolgende Gespräch mit Herrn Frank Spengler orientierte sich ebenfalls an der Thematik der Vergangenheitsbewältigung in Albanien und das von den albanischen Experten samt dem albanischen Volk (laut einer letzten Umfrage befürworten 92 % der Bevölkerung ein solches Gesetz, nicht wegen eventueller Rachegefühle, sondern um Klarheit und Gerechtigkeit zu schaffen) erwünschte und erhoffte Lustrationsgesetz.
Einen weiteren Höhepunkt des Besucherprogramms bildete der Termin mit Frau Dr. Anna Kaminsky bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Frau Dr. Kaminsky war bereits mehrere Male als Gast und Expertin der KAS in Albanien und kennt die Problematik sehr gut.
Es gab ein wichtiges Gespräch mit Herrn Herbert Ziehm, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung „Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes“ bei dem Bildungszentrum der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Herr Ziehm gab wichtige Ratschläge, wie man sich effizient mit einer Durchleuchtung der kommunistischen Diktatur befasst.
Bewertung
Albanien ist das einzige Land, in welchem die kommunistische Diktatur undurchleuchtet und unaufgearbeitet in die Vergessenheit einer Nation zu geraten droht. Albanien braucht die Aufarbeitung seiner Vergangenheit, um eine bessere Gegenwart und eine gute Zukunft für die Menschen zu gestalten.
Die Reise der Delegation nach Deutschland informierte weiter darüber, wie die Mitglieder der Gruppe arbeiten sollen, um konkrete und positive Ergebnisse zu erzielen. Die Experten sind mit vertieftem know-how und klaren Vorstellungen nach Albanien zurückgekehrt, was ihnen bei den zukünftigen Schritten in Bezug auf das Lustrationsgesetz sicher helfen wird.
