Die Opposition in der Ukraine sortiert sich
EINE BILANZ VOR DEM AUFTAKT ZU DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN 2015
Gabriele Baumann | Juni 2013
Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.
Diversifizierung der Energiequellen als Kern der ukrainischen Energiepolitik
Christine Rosenberger | April 2013
Im Januar und Februar 2013, so verkündete der ukrainische Energieminister Eduard Stawizkyj Anfang April, habe die Ukraine ihre Gasimporte aus Russland um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Allein im Februar sei dieser Wert um 38,3 Prozent im Vergleich zu Februar 2012 gesunken. Stawizkyj kündigte an, die Ukraine wolle die Ausgaben für russische Gasimporte auch in diesem Jahr stetig weiter senken: Entweder solle dies durch eine Einigung mit Russland über geringere Gaspreise erfolgen oder aber durch eine Verringerung der Abnahmemenge.
RÜCKBLICK UND AUSBLICK
Gabriele Baumann, Christine Rosenberger | Februar 2013
Trotz der massiven Manipulationen und dem gezielten Einsatz administrativer Ressourcen lange vor dem Abstimmungstag brachten die ukrainischen Parlamentswahlen im Ergebnis eine starke Opposition hervor. Die bisherige Regierungspartei, die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowytsch, wurde zwar stärkste Kraft, sie ist jedoch geschwächt. Der Überraschungssieger dieser Parlamentswahl war ohne Zweifel die rechtsnationale Partei Swoboda, die mit 10,44 Prozent erstmals einzog.
Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine
Christine Rosenberger, Gabriele Baumann | Januar 2013
Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.
Parlamentswahlen in der Ukraine
WAHLANALYSE
Gabriele Baumann, Christine Rosenberger | Oktober 2012
Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.
EU-Ukraine Association Agreement: Guideline for Reforms
Oleksandr Sushko, Olga Zelinska, Robert Khorolskyy, Veronika Movchan, Iryna Solonenko, Viktoria Gumeniuk, Vadym Triukhan | September 2012
Am 10. September 2012 fand in der Nachrichtenagentur UKRINFORM die Präsentation einer neuen Publikation statt. Das ist der erste Versuch einer gründlichen Analyse des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU als innnovatives völkerrechtliches Papier, das alle wesentlichen regulatorischen Bereiche in der Ukraine beeinflussen wird. Die Verfasser erläutern die wichtigsten Punkte des Abkommens und analysieren die Folgen seiner Implementierung für breite Bevölkerungsschichten. (Publikation in englischer Sprache)
Gabriele Baumann, Christine Rosenberger, Anna Portnova, Juliane Ziegler | August 2012
Anlässlich der Parlamentswahlen 2012 in der Ukraine gibt das Auslandsbüro in Kiew mit dem aktuellen Wahlhandbuch eine Übersicht über die politische Parteienlandschaft, Direktkandidaten, gesetzliche Regelungen zum Wahlablauf sowie über bisherige Tendenzen während des Wahlkampfes.
Die Energiepolitik der Ukraine
Christine Rosenberger | August 2012
Seit mehreren Monaten bemüht sich die Ukraine in Verhandlungen mit der Russischen Föderation nun schon um eine Reduktion des Preises, den das Land für Erdgaslieferungen an Russland bezahlen muss. Zahlreiche Gespräche blieben bislang ergebnislos, nach wie vor zahlt die Ukraine mit 416 USD pro 1000 Kubikmeter Erdgas einen im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hohen Importpreis. Aufgrund dieser kontinuierlich gestiegenen Belastung für den ukrainischen Staatshaushalt scheint in Kiew ein Prozess des energiepolitischen Umdenkens in Gang gekommen zu sein.
Bilanz der Fußball-EM 2012 in der Ukraine
Christine Rosenberger, Gabriele Baumann | Juli 2012
Was bleibt nach dem Schlusspfiff der Fußball-EM für den Co-Gastgeber Ukraine? Lange hatte sich das Land gefreut und vorbereitet, um die europäischen Gäste vorbildlich empfangen zu können. Doch außer den Erinnerungen an die ausgelassene Stimmung während des Fußballfests und den leeren Staatskassen danach wird das sportliche Großereignis vermutlich keine nennenswerten Veränderungen für das Land bringen.
Nico Lange | Juni 2011
Mit Anhörungen am 23. Juni 2011 begann ein Gerichtsverfahren gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko in Kiew. Damit spitzt sich die Lage in der Ukraine nach monatelangen Ermittlungen in mehreren Strafsachen gegen Tymoschenko und einige andere Vertreter der Opposition weiter zu. Die Unabhängigkeit des Verfahrens muss bezweifelt werden. Es geht um milliardenschwere Gasgeschäfte und die dauerhafte Ausschaltung der wichtigsten politischen Konkurrentin des amtierenden Präsidenten Janukowytsch.
Ukraine: Politische Bilanz 2010
EIN JAHR SIGNIFIKANTER POLITISCHER VERÄNDERUNGEN
Nico Lange | Januar 2011
Für die Ukraine war 2010 ein Jahr signifikanter politischer Veränderungen. Nach der Wahl Wiktor Janukowytschs zum Präsidenten im Februar und der Aufstellung der Regierung unter Premierminister Mykola Asarow setzte die neue Administration innenpolitische Entwicklungen in Gang, die die demokratischen Errungenschaften im Land seit der Orangen Revolution des Jahres 2004 deutlich in Frage stellen.
Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch
Nico Lange | November 2010
Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend.
100 Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine
AUTORITÄRE TENDENZEN UND ANNÄHERUNG AN RUSSLAND
Nico Lange | Mai 2010
In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck. Die neue Regierung versuchte außerdem umgehend, den hochdefizitären Staatshaushalt durch Rabatte russischer Gaslieferungen im Austausch für einen neuen Flottenvertrag zu stabilisieren. Durch eine ganze Reihe neuer Abkommen bindet sich die Ukraine langfristig an Russland.
