Zusammengetragen von Sophia Hahn und Jonas Knauerhase
Am Mittwoch (14. September) unterzeichneten Israel und die USA ein Militärhilfeabkommen in Rekordhöhe: Die USA werden Israel über einen Zeitraum von zehn Jahren (2019-2028) mit einem Militärhilfepaket in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar unterstützen. Dies ist mehr als die Hälfte des Budgets der USA für Verteidigungshilfe und gleichzeitig die höchste Summe, die jemals über US-amerikanische bilaterale Militärhilfe bereitgestellt wurde. 500 Millionen der jährlich zu Verfügung stehenden 3,8 Milliarden sollen in die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen fließen. Im Notfall – beispielsweise bei Ausbruch eines Krieges – hat Israel zudem die Möglichkeit, zusätzliche Hilfe anzufordern, um den Kampf gegen Tunnelsystemen von Terrororganisationen wie Hamas oder die Entwicklung von Cyberabwehrsystemen zu ermöglichen. Bereits ein Tag nach Abschluss des Abkommens wurde Kritik an der Regierung Netanyahu und der Höhe der verhandelten Summe des Abkommens laut. Der ehemalige Premierminister Ehud Barak warf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, er habe Präsident Obama durch sein rüdes Verhalten in Bezug auf den Iran-Deal vor den Kopf gestoßen und somit die Chance auf ein Abkommen über höhere Summen vertan. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Ya´alon (Likud) und der ehemalige Brigadegeneral Eival Gilady schlossen sich der Kritik an: Ihrer Meinung nach hätte Israel mindestens sieben Milliarden Dollar mehr aushandeln können. Netanyahu reagierte am Montag (19. September) auf die Vorwürfe und bezeichnete sie als Zeichen der Undankbarkeit und fehlender Wertschätzung gegenüber der Großzügigkeit der USA.
Zum ersten Mal seit Ausbruch der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Syrien und Israel auf den Golan-Höhen kam am Samstag (17. September) das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ zum Einsatz. Es fing zwei Projektile ab, die von syrischer Seite auf die Golan-Höhen abgefeuert wurden. Laut israelischem Militär ist dadurch weder Schaden entstanden, noch hätte es Verletzte gegeben. Der Vorfall ist der zehnte dieser Art in den vergangenen zwei Wochen. Immer wieder waren Geschosse von syrischer Seite auf den Norden Israels abgefeuert worden. Laut israelischen Angaben seien die Golan-Höhlen nicht absichtlich unter Beschuss geraten, sondern vielmehr seien die Vorkommnisse versehentliche „spill-over“ des innersyrischen Konflikts. Laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA sind bei den israelischen Gegenangriffen auf Militärposten in der syrischen Region Quneitra, die als Reaktion auf den Beschuss lanciert wurden, kamen zwei syrische Soldaten ums Leben.
Nach einer neuen Welle der Gewalt gegen israelische Soldaten, Polizisten und Zivilisten verstärkt Israel bestehende Sicherheitsmaßnahmen und stationiert weitere Truppen in Hebron. Seit dem Wochenende (Stand: 19. September) kam es zu sieben terroristischen Attacken gegen Israelis – fünf Messerattacken, eine Autoramm- sowie eine Steinwurfattacke. Die meisten Angriffe endeten für die Angreifer tödlich. Zudem attackierte ein jordanischer Staatsbürger am Freitag (16. September) israelische Soldaten vor dem Damaskus Tor in Jerusalem mit einem Messen und wurde schließlich im Gefecht erschossen. Israel macht die palästinensische Politik sowie religiöse Führer für die Anstiftung zur Gewalt verantwortlich. Offizielle der israelischen Sicherheitskräfte befürchten einen Anstieg der Attacken im Westjordanland und Ost-Jerusalem während den anstehenden jüdischen Festlichkeiten zur Neujahrsfeier (Rosh Hashanah) und zu Yom Kippur (Versöhnungstag) Anfang Oktober. Seit letztem Jahr Herbst wurden durch sogenannte „Lone wolf“ Attacken von Palästinensern 35 Israelis und vier Ausländer getötet. Im selben Zeitraum wurden mehr als 200 Palästinenser getötet, von denen der Großteil Angriffe auf Israelis verübten oder in gewalttätige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften verwickelt waren.
Nach seinem schweren Schlaganfall am vergangenen Dienstag (13. September), ist der Gesundheitszustand des ehemaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres unverändert kritisch, jedochstabil. Der israelische Präsident Reuven Rivlin besuchte Peres und dessen Familie am Samstag (17. September) im Krankenhaus und sprach seinen Dank an alle Staatsoberhäupter und die vielen Menschen aus, die Genesungswünsche an Israels neunten Präsidenten geschickt hatten.
Quellen:
Buimovitch, David: Two Syrian soldiers killed in Israeli strikes on military position in Quneitra governate. i24news
Efrati, Ido: Former President Peres condition „grave but gtable“ bureau says Haaretz
Gross, Jehuda Ari: 2 police hurt, one seriously, in Jerusalem stabbing; assailant shot. Times of Israel
Harel, Amos: Israel Lost at Least $7 Billion in U.S. Defense Aid, Says Ex-defense Official. Haaretz
Keinon, Herb: Barak uses US aid package to pummel Netanyahu in US, Israeli media. The Jerusalem Post
Keinon, Herb: Netanyahu calls criticism of US aid package ingratitude. The Jerusalem Post (Print), 19.09.2016
Raved, Ahiya: Iron Dome batteries intercept two projectiles fired from Syria. Ynetnews
Ravid, Barak: U.S., Israel Sign Historic 10-year, $38-billion Military Aid Deal. Haaretz
Zitum, Yoav; AP: IDF sends reinforcements to West Bank. ynetnews
