Magnifizenz, liebe Kommilitonen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zur heutigen Veranstaltung und für die freundliche Vorstellung. Und ich danke Dr. Thomas Kunze von der Konrad-Adenauer-Stiftung grundsätzlich für die Einladung nach Albanien. Ich bin sehr gern hier bei Ihnen.
In den kommenden Tagen erwartet mich ein hochinteressantes Programm. Ich freue mich sehr auf Ihr Land und seine Menschen! Wir werden Gespräche hier in Tirana haben, fahren aber auch nach Berat, Tepelena oder Sarande. Es geht um Aktuelles, es geht um Geschichte, um Tradition und Herkunft.
Denn jenseits meiner politischen Biografie als Staatsminister und Parlamentspräsident und meiner Ausbildung zum Ingenieur bin ich im Herzen halb Historiker, halb Ethnologe. Albanien war für mich immer das „Land der Adler“, das Land der „Adlersöhne“. Geprägt war meine Vorstellung von Erzählungen über den großen Skanderbeg und seine Verteidigung des Fürstentums Kastrioti gegen die Osmanen. Vor allem aber war es der sächsische Schriftsteller Karl May mit seinen Orienterzählungen, etwa mit dem Buch „Durch das Land der Skipetaren“, der mich schon als Kind für Ihr Land und diese Region begeistert hat.
Wie muss man sich das romantisch verklärte „Albanerbild“ der Deutschen in dieser Zeit vorstellen?
Meyers Konversationslexikon von 1874 rühmt „den Albaner“ wegen seiner Gastfreundschaft, Tapferkeit und Ausdauer.
Er sei „rauh und stolz in seinem Wesen.“ Die Skipetaren, Nachkommen der alten Illyrier, seien ein „Urvolk“ und hätten sich in den „Stürmen und Wirren zweier Jahrtausende in ihren Wohnsitzen behauptet“ und diese Heimat selbst gegen Alexander den Großen erfolgreich verteidigt.
In den Zeiten Enver Hoxhas galt Albanien für uns Ostdeutsche als Verbündeter des maoistischen Chinas. Ich habe dann als Schüler heimlich „Radio Tirana“ auf Kurzwelle gehört. Das war in der kommunistischen DDR genauso verboten wie die „Westsender“ der alten Bundesrepublik Deutschland.
Heute ist Albanien ein modernes Land mit einer ehrwürdigen Tradition. Beides gehört zusammen. Und: Albanien ist im Kommen! Ich bin sehr gespannt, was ich in den nächsten Tagen hören und sehen werde. Ich bin auch sehr gespannt auf Ihre Perspektiven, auf Ihre Ideen. Wir haben im Laufe dieses Vormittags noch ausreichend Zeit, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Liebe Studierende, wir sprechen am heutigen Europatag (9. Mai) über Europa, über die Europäische Union. Das passt wunderbar. Denn ich bin ganz davon überzeugt, dass für Sie, für Ihre Generation, der gemeinsame europäische Weg von größter Bedeutung ist. Es ist meiner Meinung nach auch der einzige für uns gangbare Weg im 21. Jahrhundert. Ich möchte daher mit Ihnen einige Gedanken zu Europa aus deutscher und aus mitteleuropäischer Sicht teilen. Wie Sie ja wissen, wurde der Freistaat Sachsen am Tag der deutschen Wiedervereinigung, am 3. Oktober 1990 wiedergegründet. Wie die anderen Länder Mittel- und Osteuropas auch, hat unsere Gesellschaft vor über 30 Jahren die Brüche der Transformation von einer kommunistischen Staats- und Wirtschaftsordnung hin zu Demokratie und Marktwirtschaft erlebt.
Selbstverständlich verlief es für die Menschen in Sachsen im Rahmen eines wiedervereinigten Deutschlands weitaus milder, als das etwa in den Ländern des Westbalkans nach dem Ende des Kommunismus der Fall war. Und dennoch haben unsere Gesellschaften ähnliche Erfahrungen gemacht.
Mitteleuropa und die EU-Osterweiterung 2004
Unsere heutige Freiheit in Europa ist auch und besonders das Vermächtnis vergangener Freiheitskämpfe. Besonders die Revolutionen gegen die kommunistischen Regime im 20. Jahrhundert sind in meinen Augen eine feste Klammer zwischen unseren Gesellschaften. Sie haben nicht nur mich tief geprägt, sie verbinden auch die Menschen in Ostdeutschland mit den Ländern im einstigen kommunistischen Einflussbereich.
1989 haben wir uns in der DDR selbst von der Diktatur befreit. Ende 1990 wurde auch das kommunistische Regime Albaniens gestürzt. Das erfüllt uns mit Stolz und das ist Teil unserer gemeinsamen Identität. Indem wir alle wissen, wie eine Diktatur funktioniert, wissen wir auch, dass Freiheit und Demokratie ohne eine echte Alternative sind. Und: dass sie nur in einem vereinten Europa zu finden sind.
Für uns in Ostdeutschland bedeutete das Jahr 1990 direkt die Heimkehr nach Europa. Für Albanien öffnete sich die europäische Tür einen Spalt breit. Erst im Jahr 2003 gab es dann ernsthafte Bestrebungen um einen Beitritt Albaniens in die Europäische Union, als der Balkanstaat die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufnahm, das dann 2009 kam.
In diese Zeit fällt auch die sogenannte „Ost-Erweiterung“ der Europäischen Union, deren 20-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern. Und ich sage bewusst feiern, denn nicht einer der damals der EU beigetretenen Staaten hat diesen Schritt bereut.
Am 1. Mai 2004 traten der EU gleich zehn neue Mitgliedstaaten bei, darunter acht Staaten des ehemaligen Ostblocks von Estland im Norden über Polen und Tschechien in der Mitte bis Slowenien im Süden. Im Jahre 2007 folgten Rumänien und Bulgarien, 2013 dann mit Kroatien die erste ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens.
Seitdem haben sich die neuen Mitgliedsländer politisch wie auch wirtschaftlich sehr stark weiterentwickelt. Was sind die Erfolge?
- Die Integration der neuen Mitglieder in den Schengenraum und in die Eurozone ging deutlich voran. Zuletzt trat Kroatien 2023 dem Schengenraum bei, parallel wurden auch Bulgarien und Rumänien zugelassen, was ihren Bürgern künftig volle Freizügigkeit in der EU ermöglicht. Der Euro wurde hingegen schon 2007 von Slowenien und 2009 von der Slowakei eingeführt, 2011 folgte Estland, 2014 Lettland und 2015 Litauen. Das jüngste Mitgliedsland der Eurozone ist seit 2023 Kroatien. Damit sind sechs der elf ostmitteleuropäischen Neumitglieder auch Teil der Europäischen Währungsunion.
- Der überwiegende Teil der Beitrittsstaaten von 2004 hat große Fortschritte gemacht. So ordnet die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Transformationsindex sechs neue EU-Mitgliedstaaten aus der Erweiterungsrunde 2004 der obersten Gruppe „Demokratie in Konsolidierung“ zu: Estland, Litauen, Tschechien, Lettland, Slowakei und Slowenien.
- Ein ähnliches Bild zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung bezüglich der Rechtsstaatlichkeit. Hier führt Estland die Rangfolge klar an, knapp gefolgt von Litauen und Tschechien. Alle drei Länder gelten als hervorragend. Solide Leistungen werden auch Slowenien und Lettland, der Slowakei, Rumänien, Kroatien und Bulgarien bescheinigt. Entsprechend groß ist das Vertrauen westlicher Unternehmen in diese Wirtschaftsstandorte. Die Direktinvestitionen stiegen deutlich an, was auf die zusätzliche Rechtssicherheit für die Investoren durch die Übernahme der Gemeinschaftsregeln (Acquis communautaire) zurückgeführt werden kann.
Alle neuen Beitrittsländer wurden damals automatisch Teil des EU-Binnenmarktes oder waren es schon vorher. Es ist daher vor allem die wirtschaftliche Verflechtung, die immense Vorteile gewährt. Der dem europäischen Verbund zuzuschreibende Fortschritt in unseren Ländern ist mit Händen greifbar. Insgesamt hat sich der Außenhandel der neuen Mitgliedstaaten seit ihrem Beitritt zur EU mehr als verdreifacht. Insofern sehe ich es als gutes Vorzeichen, wenn die EU-Staaten heute schon die mit Abstand wichtigsten Handelspartner Albaniens sind. Sie sind auf dem richtigen Weg!
Insgesamt sehen Sie also, die erfolgversprechenden Skizzen und Vorlagen für die angestrebte Erweiterung der EU auf dem Westbalkan, die wurden vor zwei Jahrzehnten in Mitteleuropa geschrieben. Mitteleuropa ist nicht nur revolutionserfahren im Hinblick auf die Jahre 1989 und 1990.
Es ist auch und besonders im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess transformationserfahren – und das nicht nur in Politik und Gesellschaft, sondern auch in der Wissenschaft (Stichwort: Transformationsforschung).
Westbalkan-Prozess der Europäischen Union
Was heißt das alles für den Westbalkan-Prozess der EU?
Wie Sie wissen, beantragte Albanien im Jahr 2009 die EU-Mitgliedschaft. Seit 2010 gibt es die Visa-Freiheit. 2013 empfahl die Kommission ausdrücklich, Albanien den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Angesichts der Fortschritte wurden die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien schließlich 2022 offiziell aufgenommen. Die Ukraine, Moldau sowie Bosnien-Herzegowina wurden später zu Beitrittskandidaten erklärt. Potenzielle Kandidaten sind die Republik Kosovo und Georgien.
Es ist deshalb zu fragen: Kann die EU-Osterweiterung von 2004 als eine Vorlage für eine neue Erweiterungsrunde dienen? Ich gebe die Antwort direkt: Ja, denn nicht nur die EU, sondern auch die einzelnen Staaten haben viel aus diesem Prozess gelernt.
Was haben sie gelernt? Zunächst einmal braucht alles Zeit und viele, viele Anstrengungen. Auch die aktuellen Beitrittskandidaten brauchen noch Zeit zur Konsolidierung und weitere Hilfen auf dem Weg zur beitrittsreifen Demokratisierung.
Als politische Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft gelten institutionelle Stabilität, eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Damit definiert sich die EU nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft. Nur wer die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann Mitglied werden. Die wirtschaftlichen Kriterien beinhalten das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Hinzu kommt das „Acquis-Kriterium“, die Fähigkeit, die gemeinschaftlichen Standards einzuführen und umzusetzen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind für Albanien ein großer Schritt und zugleich ein Ansporn! Denn die erforderlichen inneren Anstrengungen sind enorm. Dabei gilt, so die EU-Kommission 2018: „Der Beitritt ist und bleibt ein leistungsbezogener Vorgang und hängt als solcher von den tatsächlichen Fortschritten jedes Landes ab.“
Ich zähle jetzt nur einmal die Bereiche auf, in denen die EU gemäß ihrem Fortschrittsbericht bei Albanien noch Handlungsbedarf sieht: plurale Meinungsfreiheit, aktiv gelebte und rechtlich verbürgte Minderheitenrechte, gesicherte Eigentumsrechte, umfassende Rechtsstaatlichkeit, starke Institutionen und funktionierende Verwaltung, Bekämpfung von Korruption in Wirtschaft und Staat sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Hier, liebe Studenten, das kann ich aus der mitteleuropäischen Erfahrung heraus sagen, wird es keine Abstriche geben. Hier kann es in einer funktionierenden Demokratie auch keine Abstriche geben, da sich das Wesen des demokratischen Verfassungsstaates durch genau diese Punkte definiert. Die Kriterien werden konsequent einzuhalten sein. Es liegt dabei an den Staaten, die zum Teil hartnäckigen Reformhindernisse wegzuräumen.
An den EU-Mitgliedsstaaten liegt es wiederrum, Vorbehalte abzubauen. Viele große europäische Staaten, auch Deutschland, begegnen einer nächsten Erweiterungsrunde der Europäischen Union eher skeptisch. Sie wollen damit (wie schon 2003 mit dem Vertrag von Nizza) eine Reform der Verträge verbinden. Es geht um eine Verkleinerung der Europäischen Kommission und eine Flexibilisierung des Abstimmungsverfahrens, um künftig Blockaden durch einzelne Staaten oder Staatengruppen auszuschließen. Denn das durchaus triftige Hauptargument gegen die Aufnahme neuer Staaten ist, dass so eine stabile und effektive Zusammenarbeit in der Gemeinschaft gefährdet werden könne.
Hingegen unterstützen nicht zuletzt die kleineren mitteleuropäischen Staaten den Beitrittsprozess. Der Beitritt der Westbalkanstaaten wird hier als wichtig für eine stärkere Subsidiarität innerhalb der EU angesehen, von manchen durchaus auch als Instrument im politischen Ringen mit Brüssel. Zudem, so das Argument, zeugten die bisherigen Erweiterungen von Erfolg. Auch werden die Vorschläge zu einer Reform der EU (z.B. Mehrheitsentscheidungen) in Warschau oder Budapest als kontraproduktiv angesehen. Wer eine EU-Reform zur Bedingung einer Erweiterung machen, so die dortige Sichtweise, der verhindere diese damit.
In Mitteleuropa wird nämlich die vor allem seitens des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission immer stärker vorangetriebene Integration und Zentralisierung keinesfalls unkritisch geteilt. Immer mehr wird ihr sogar offen widersprochen. Ich finden das gut, denn am Ende stärkt es das europäische Projekt, wenn uns unsere Nationen, unsere Länder und Regionen, neben der so wichtigen Identität auch weiterhin einen wirksamen politischen Handlungsrahmen verleihen.
Diese Diskussion läuft in der Europäischen Union, sie sollte aber für das weitere Vorankommen Albaniens und den schlussendlichen Beitritt Ihres Landes zur EU keine Rolle spielen.
Die Aufnahme der Westbalkanstaaten, insbesondere von Albanien, ist von immensem geostrategischem Interesse für die Europäische Union. Sie konkurriert gerade auf dem Balkan mit anderen Mächten wie China und Russland, auch mit der Türkei.
Die Mitgliedschaft von Nationen, die ihre wiedergewonnene Freiheit und Souveränität hüten wie ihren Augapfel, wird auf dem Balkan und in der EU mehr Stabilität, Wachstum und Wohlstand schaffen.
Eine neue Welt, ein neues Europa
Damit bin ich auch schon bei meinem letzten Punkt, dem neuen Europa in einer neuen Welt.
Die Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten in der Europäischen Union begründet sich also heute auch und vornehmlich geostrategisch. Bereits auf dem EU-Gipfel von Thessaloniki 2003 wurde daher der Westbalkan als das nächste große Ziel der EU-Erweiterung vereinbart. Heute herrschen regelrechte geopolitische Zwänge, die rasche politische Antworten auf die Erweiterungsfragen verlangen.
Zudem, und bitte verstehen Sie das jetzt nicht als anmaßend, brauchen die westlichen Balkanstaaten die europäische Perspektive. Es gilt nämlich – das sage ich ganz offen – auch zu verhindern, dass sich die Länder nach regionalen oder globalen Alternativen umschauen.
Aber wenn wir uns – aus was für Gründen auch immer – bemühen, die Westbalkanländer, die noch nicht in der EU sind, an die Union heranzuführen, dann darf dieser Prozess nicht ewig dauern. Denn dann zweifeln manche in den Ländern des Balkans zurecht, dass die Europäische Union eine Lösung für sie wäre. Eine realistische Beitrittsperspektive ist eine Glaubwürdigkeitsfrage für die EU und es ist ein Zeichen eines europäischen geopolitischen Bewusstseins. Hier wünschte ich mir von der EU mehr Fingerspitzengefühl.
Wir alle sind in den vergangenen Jahren bereits Zeugen enormer globaler Machtverschiebungen geworden. Das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kündigt weitere umfassende Umwälzungen an.
So steht gegenwärtig nichts Geringeres als Ich zähle jetzt nur einmal die Bereiche aufdie europäische Friedensordnung auf dem Spiel. Angegriffen wird sie von Russland, das die Ukraine mit Krieg überzieht, das auch die demokratische Verankerung Mittel- und Osteuropas in der EU nicht akzeptieren will.
Russlands Krieg ist zugleich der Angriff auf eine regelbasierte Weltordnung, die uns gerade in Europa gewiss schien. Wir Europäer müssen uns wieder stärker selbst behaupten. Das nimmt uns keiner ab, im Gegenteil. Denken Sie auch an die wachsende Weltmacht China, die ihre Interessen immer rücksichtsloser durchsetzt.
In einer solchen Welt muss Europa gemeinsam agieren und darf sich weder von außen noch von innen auseinanderbringen lassen. Die Europäische Union als friedlicher Verbund demokratischer Staaten, als größter Wirtschaftsraum der Welt, als Werteraum, diese EU hat einer Welt, in der zunehmend wieder Großmachtpolitik und Großraumdenken auf dem Vormarsch sind, etwas Gutes entgegenzusetzen – hoffentlich zukünftig im Verbund mit den Staaten des Westbalkans, mit Albanien.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
