Auslandsinformationen 10/2007

„Menschenrechte sind unteilbar. Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind. Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.“ Mit dieser Aussage endet der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, in welchem der weltweiten Beachtung der Menschenrechte überaus große Bedeutung beigemessen wird. Grundlage dieses eindeutigen Bekenntnisses zum festen Eintreten für die Verwirklichung der Menschenrechte ist das christliche Menschenbild. Dem Menschen kommt als „imago dei“ allein dank seines Daseins Menschenwürde zu. Damit wird die so begründete Ehre und Würde eines jeden Menschen zum zentralen Orientierungspunkt politischen Handelns.

von Gerhard Wahlers

Erneuter Machtwechsel nach vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine.

Die ukrainischen Parlamentswahlen vom September des Jahres haben dem Land erneut den Wechsel und den Orangenen eine zweite Chance beschert. Zwar wurde die Partei der Regionen unter Wiktor Janukowytsch stärkste Kraft, doch regieren wird in Kiew künftig wohl Julia Timoschenko, deren Block gemeinsam mit der Partei Nascha Ukraina von Präsident Wiktor Juschtschenko die Mehrheit erzielte und nun eine - wenn auch sicher nicht spannungsfreie - Koalition bilden wird.

von Juri Durkot

Mit seinem Beitritt zur NATO und zur EU sowie seiner aktiven Teilnahme am international getragenen Krisenmanagement hat Rumänien den Schritt von der Isolation zur Integration getan. Nun steht die Außenpolitik in Bukarest vor der Aufgabe, ihre Diplomatie zu professionalisieren und, nicht zuletzt dadurch, die Basis für ein verantwortungsvolles Engagement in beiden Organisationen zu schaffen.

von Ionel Nicu Sava

Als großer Wurf kann das Resultat der von Mexikos Regierung unter Felipe Calderón initiierten Reformen nicht bezeichnet werden. Von den drei großen Parteien des Landes mitgetragen, haben die Neuerungen - etwa beim Regierungssystem, im Justizbereich und bei der Sozialversicherung - keineswegs nur Lob erfahren und dem Land noch lange nicht die Modernisierung gebracht, derer es dringend bedarf.

von Frank Priess

Nach seiner Wiederwahl Ende 2006 braucht Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chávez Frías um seine auf Korruption, Günstlingswirtschaft und Diffamierung gestützte Macht so schnell nicht zu fürchten: Angesichts einer desolaten und unorganisierten, handlungsschwachen und marginalisierten Opposition zeichnet sich für die nahe Zukunft weder personell noch programmatisch eine Alternative zu dem starken Mann in Cáracas ab.

von Hubert Gehring, Johanna Hartung

Auch nach der Übergabe der Amtsgeschäfte durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl im August 2006 hat die die Menschenrechte missachtende Diktatur auf Kuba nichts von ihren Schrecken verloren; ein Regime, dem gegenüber die europäische Politik - nicht zuletzt aufgrund unterschiedlicher programmatischer Positionen der nationalen Regierungen innerhalb der EU - eine kohärente Linie vermissen lässt.

von Peter Weiß