Auslandsinformationen 2/1999

Der überwältigende Sieg des ANC in den Parlamentswahlen von 1994 entschied langfristig über die Machtverhältnisse im neuen Südafrika: Die kleineren Parteien stellten keine ernstzunehmende Opposition gegenüber der "Regierung der Nationalen Einheit" dar, in deren Rahmen sich der ANC und die NP unter Beteiligung der IFP auf ein power sharing geeinigthatten.

von Michael A. Lange

Von der "Modell-Minorität" zum neuen Sündenbock

Die gewalttätigen Übergriffe gegen Christen und christliche Einrichtungen in Indien, die in den letzten Wochen und Monaten bekannt geworden sind, haben zwar auch weltweit, vor allem aber in Indien selber sehr viel Beachtung gefunden. "Christ sein als ein Verbrechen", lautete die Überschrift in der Times of India am 8.1.1999, und im Untertitel hieß es: "Die Staatsbürgerschaft wird ans Kreuz geschlagen". Der vorliegende Beitrag versucht nicht nur, den tagespolitischen Erklärungen, sondern auch den tieferliegenden Ursachen nachzugehen.

von Helmut Reifeld

Wo blieb der komparative Vorteil?

von Robert L. Pollock

Zum gegenwärtigen Stand der innerchinesischen Debatte über politische Reformen und Demokratiesierung

Seit dem 15. Parteitag der KPChina im September 1997 hlt in der VR China eine intensive gesellschaftliche und innerparteiliche Debatte über politische Reformen an, die in mehreren Versuchen der Gründung einer "Demokratischen Chinesischen Partei" im Laufe des Jahres 1998 kulminierte. Obwohl das Regime mit Inhaftierungen führender Dissidenten reagierte, scheint sich eine neue Demokratiebewegung zu formieren. Anders als ihre Vorgänger setzt sie offenkundig stärker auf eine Strategie der Basismobilisierung. Aber selbst wenn ihr eines Tages der Schulterschluß mit der Arbeiterschaft und den Bauern gelingen sollte, ist eine Demokratisierung Chinas nur unter Beteiligung der Reformkräfte innerhalb der KPChina vorstellbar. Die entscheidende Frage ist, wie die Partei ihre Ideologie, den "Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten", mit dem Prinzip des Parteienpluralismus versöhnen kann, ohne sich selbst zur Disposition zu stellen.

von Gunter Schubert

Die baskischen Autonomiebestrebungen gefährden Spaniens staatliche Einheit und sind zur wichtigsten innenpolitischen Frage des Landes geworden. Durch den Waffenstillstand der ETA besteht Hoffnung für den von allen Spaniern herbeigesehnten inneren Frieden. Nach den Wahlen zum baskischen Regionalparlament Ende Oktober 1998 bildete sich Ende Dezember 1998 eine Regierung, die ausschließlich aus politischen Kräften besteht, die eine Loslösung des Baskenlandes von Spanien propagieren und einen eigenständigen baskischen Staat in der EU anstreben.

von Helmut Wittelsbürger