Auslandsinformationen 2/2009

Ausgabe 2/2009 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung

von Gerhard Wahlers

Am 10. Februar 2009 waren fast 5,3 Millionen Israelis zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen, sie hatten die Wahl unter 34 Parteien. Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Tzipi Livni nach dem Rücktritt Ehud Olmerts und ihrer Wahl zur neuen Kadima-Vorsitzenden ohne Erfolg versucht hatte, eine Regierungskoalition zu bilden.

von Lars Hänsel

Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) bliebauch 2008 hochkomplex und äußerst konfliktiv. Nach erneuten Gewaltattacken der CNDP-Milizen reagierte die Weltgemeinschaft. Es kam zum Waffenstillstand zwischen Rebellen und Regierung, zu Friedensverhandlungen und, Anfang 2009, zum Einmarsch ruandischer Soldaten inNord-Kivu.

Der ukrainisch-russische Gaskonflikt

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Gassektor waren bislang von viel Intransparenz, korruptionsverdächtigen Schemen, fragwürdiger Zahlungsmoral, politischem Druck, gegenseitigenSchuldzuweisungen, innenpolitischen Kämpfen undaggressiver Propaganda beherrscht. Während die EuropäischeUnion lange Zeit die Entwicklungen zunächst skeptisch, aber eher passiv beobachtet hatte, war sie zuletzt doch gezwungen, sich immer aktiver einzuschalten – im eigenenInteresse.

von Juri Durkot

A Threat or a Necessary Supply Project?

Die Frage der Energiesicherheit hat in den letzten Jahren die deutsch-polnischen Beziehungen beeinflusst und belastet. Obwohl das Thema auch neue Möglichkeiten der Kooperation eröffnet, war und ist es ein politischesKonfliktfeld zwischen Warschau und Berlin. Hierzu hat vorallem der Streit über den Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland (Nord Stream) beigetragen. Das Projekt ist ein hochgradiges Politikum, das die Sprengkraft von Energiefragen in den deutsch-polnischenBeziehungen deutlich macht.

von Stephan Georg Raabe

Die Lage der Medien in Serbien ist trotz positiver Tendenzen in jüngster Zeit keineswegs befriedigend. Nachdem Fall des Kommunismus und dem Auseinanderbrechen desehemaligen Jugoslawien folgten in der Region Kriege, Abspaltungen und erbitterte ethnische Konflikte. Der aggressive Nationalismus Miloševićs fand sein Echo bei den weitgehend vom Regime kontrollierten Medien. Erst mit Kostunica und Đindić begann im Jahr 2000 der noch unsichere Weg in Richtung einer vielfältigen, unabhängigenund pluralistischen serbischen Medienlandschaft.

von Christiana Christova, Dirk Förger

Hugo Chávez zwischen Charisma und Bürokratie

Seit zehn Jahren wird Venezuela, ein ruiniertes, im Abwärtstrend begriffenes Land, vom Linkspopulisten HugoChávez regiert. Gewaltkriminalität, Inflation, Arbeitslosigkeit und Korruption gehören zur Bilanz des Mannes, der indes mit dem Ausgang des jüngsten Referendumsvom 15. Februar einen ungeahnten Sieg erringen konnte. Begründet hatte der Comandante den Vorstoß, der ihm die lebenslange Neukandidatur für das Präsidentenamt sicherte,mit den Worten „Ich werde hier sein, solange Gott will undsolange das Volk befiehlt.”

von Georg Eickhoff