Auslandsinformationen 3/2006

Steht das Land vor einem Politikwechsel?

Mit der Wahl der Sozialistin Michelle Bachelet zur neuen chilenischen Regierungschefin haben die Bürger des südamerikanischen Landes zwar für einen Schwenk nach links votiert, doch sprechen die Ministernamen der neuen Regierung, die auch weiterhin von der concertación, der seit 16 Jahren regiernden Mitte-Links-Koalition, getragen wird, eher für eine Fortführung der moderaten Politik des bisherigen Regierungschefs Lagos bei gleichzeitiger Stärkung der chilenischen Demokratie.

An Option for a Government of National Unity?

Nach den irakischen Parlamentswahlen vom Dezember 2005 ist der Sieger, die schiitische United Iraqi Alliance, nun zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen, in der sich Schiiten, Sunniten und Kurden gemeinsam der Aufgabe stellen sollen, institutionell und inhaltlich die Grundlegung des zukünftigen irakischen Staates vorzubereiten und so auch die Demokratisierung des leidgeprüften Landes zu fördern.

Die von den G8 in Gleneagles beschlossene Erhöhung der Finanzhilfen für Afrika und die Ausweitung der Kooperation auf neue Partner sind, so wie auch der von der Commission for Africa (CFA) angeregte Vergabemodus, keineswegs unumstritten: Zwar zeugen die Beschlüsse vom Willen der Industriestaaten zum unveränderten Engagement in Afrika, jedoch ist zu fragen, ob die afrikanischen Partnerinstitutionen selbst in der Lage sind, die gesetzte Strategie umzusetzen und so Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung in Afrika zu fördern.

Am Ungleichgewicht zwischen dem von Armut und Hungersnöten geplagten Afrika und dem ressourcenreichen und selbstbewussten Europa hat sich seit dem 15. Jahrhundert nichts geändert, allenfalls haben die wachsenden Flüchtlingsströme aus Afrika in Richtung Europa den Europäern unlängst die Tragweite eines Problems vor Augen geführt, dessen Lösung gleichwohl von den Afrikanern selbst gefordert ist.

Nach Jahrzehnten des Misstrauens und der eskalierenden Gewalt ist das Verhältnis zwischen der singhalesisch dominierten Regierung Sri Lankas und den nach einem eigenen Tamilenstaat strebenden Liberation Tigers of Tamil Eelan (LTTE) trotz des von den Kontrahenten vereinbarten Waffenstillstandes auch heute nicht spannungsfrei und die Aussichten auf einen baldigen und stabilen Frieden, etwa auf der Basis einer föderalen Lösung des Tamilenproblems, sind keineswegs groß.

von Carola Stein

Ein weiterer Schritt im Prozess der Demokratisierung?

Formal stellten die kambodschanischen Senatswahlen vom Januar 2006 und der Sieg der Regierungspartei CCP zwar einen Impuls für die Demokratie in dem südostasiatischen Land dar, faktisch jedoch deuten zunehmende Repressalien gegenüber Demokratisierungsbefürwortern eher auf eine künftige Stärkung der Autokratie im Königreich Kambodscha hin.

von Alexander Wüpper