Auslandsinformationen 7/2009

Ausgabe 7-8/2009 der Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung

von Gerhard Wahlers

Vierzig Jahre nach „Populorum Progressio” griff Papst Benedikt XVI. Ende Juni des Jahres mit der Sozialenzyklika „Caritas in veritate” erneut die soziale Frage auf. Im Zeitalter der Globalisierung und im Lichte von Armut, Unrecht und Menschenrechtsverletzungen, die in zahlreichen Entwicklungsländern nach wie vor den Alltag prägen, sei der Kern der Katholischen Soziallehre durchaus aktuell.

von Peter Molt

Seit 2003 arbeitet das Center for Global Development (CGD) in Washington an dem Commitment to Development Index (CDI). Dieser Index für Entwicklungsförderung umfasst die wesentlichen Politikbereiche, in denen die Geberländer die Entwicklung der ärmeren Länder unterstützen und zu denen durchaus stabile Daten verfügbar sind. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 führten die Niederlande und Skandinavien die Rangliste an, während Japan – obschon Hauptgeber Öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) – das Schlusslicht unter den 22 Ländern darstellte.

von Paul Kevenhörster

Zwei Dokumente, die „Konzeption der Außenpolitik Russlands” von 2008 und die „Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bis 2020” von 2009, formulieren die Außen- und Sicherheitspolitik des heutigen Russland. Inhalt ist laut Präsident Medwedew der Kampf gegen jene neuen ideologischen Angriffe, die Vergangenheit und Gegenwart des Landes diffamiert. Bedroht fühlen sich die Russen durch die US-Raketenpläne in Ost-europa, aber auch durch die Weltwirtschaftskrise, die das Land völlig unvorbereitet traf.

von Aschot Manutscharjan

Zwar garantiert die mazedonische Verfassung Meinungs- und Redefreiheit und die Gesetze des Landes, das mit Macht in EU und NATO drängt, geben auch den Medien Spielraum. Dennoch klagten anlässlich des Welttags der Pressefreiheit im Mai des Jahres zahlreiche Journalisten in Skopje über Missstände – die Abhängigkeit vieler Medien vom Staat, die schlechte Vergütung für Journalisten, Übergriffe auf Reporter. Die Kritik deckt sich mit anderen Erkenntnissen: Dubiose Besitzverhältnisse bei zahlreichen Sendern und Zeitungen des Landes fördern den Opportunismus der Angestellten.

von Dirk Förger, Dirk Förger, Vladimir Zlatarsky, Vladimir Zlatarsky

PRI siegt klar – Desaster für PAN. Relativer PRI-Erfolg bei den Zwischenwahlen zum Parlament

Bei den mexikanischen Parlamentswahlen hat sich die jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) eindrucksvoll zurückgemeldet und ist mit deutlichem Abstand stärkste Partei geworden. Die Partei der nationalen Aktion (PAN) von Präsident Felipe Calderón fiel mit deutlichen Verlusten auf den zweiten Platz zurück, die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) wurde abgeschlagen Dritte.

von Frank Priess

Colombia in the Year Before the Election

Im Vorfeld der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beschäftigt Kolumbien vor allem eines: Wie wird sich Präsident Uribe, dessen Verdienste um mehr Sicherheit unbestritten sind, eine dritte Amtszeit erstreiten? Der Staatschef selbst, dem vor Jahren beim ersten Versuch der Wiederwahl weder Parlament noch Verfassungsgericht den Weg versperrten, schweigt zu seinen Plänen, nachdem ein vor Monaten lanciertes Referendum noch nicht einmal die parlamentarische Hürde genommen hat.

von Stefan Jost

Sieger der libanesischen Parlamentswahl vom 7. Juli des Jahres ist die prowestliche „Koalition des 14. März” (March 14), die 71 der 128 Parlamentssitze erringen konnte. Nur auf 57 Sitze kam die „Koalition des 8. März” (March 8). Während erstere vor allem aus dem von Saad Hariri geführten Future Movement, der von Drusenführer Dschumblat geleiteten Progressive Socialist Party (PSP) sowie den christlichen Parteien Lebanese Forces (LF) und Kataeb besteht, finden sich in letzterer u.a. die schiitische Hizbullah und Amal sowie das christliche Free Patriotic Movement (FPM) unter Michel Aoun.

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, David Lüngen