Richtungsentscheidungen

US-Präsident Obama muss hart um seine Wiederwahl kämpfen

Nach einem langen Nominierungswahlkampf unter den Republikanern steht der Kandidat nun fest, der bei den Präsidentschaftswahlen Präsident Barack Obama herausfordern wird: Mitt Romney, der frühere Gouverneur von Massachusetts. Romney bleibt nach wie vor unbeliebt in seiner Partei, gilt vielen Republikanern als zu wenig konservativ. Wer auch immer ab dem kommenden Jahr im Weißen Haus regieren wird, steht bei der Lösung der drängenden Probleme vor gewaltigen Herausforderungen, die kaum ohne die Überwindung der tiefen politischen Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten zu bestehen sind.

von Lars Hänsel, Roman Sehling

Wohin steuert die Côte d’Ivoire ein Jahr nach

Mehr als ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs, der rund 3.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist die Situation in der Côte d’Ivoire weiterhin angespannt. Zwar zeigt die wirtschaftliche Entwicklung, dass das Land auf dem Weg ist, seine Rolle als Lokomotive der westafrikanischen Wirtschaft wieder einzunehmen. Bis zur vollständigen Wiederherstellung der Sicherheit und der Versöhnung des Landes ist es allerdings noch ein weiter Weg. Im September 2011 wurde die nach südafrikanischem Vorbild gegründete Kommission für Dialog, Wahrheit und Versöhnung (CDVR) eingesetzt.

von Maria Zandt

Rettungsseil nach Aufstieg und Fall des „Celtic Tiger“?

Am 31. Mai 2012 hat die irische Bevölkerung in einem Referendum mit einer Mehrheit von 60 Prozent zugestimmt, dass die Regeln des europäischen Fiskalpakts in Irland künftig gelten und Gesetzescharakter bekommen. Für Irland und die anderen Länder der Europäischen Union ist der am 9. Dezember 2011 von 25 der 27 Staats- und Regierungschefs der EU beschlossene Fiskalpakt von großer Bedeutung, wenn man die EU und den Euro erhalten will. In finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht ist Irlands Regierung bisher auf gutem Wege, wie auch die letzte Troika-Evaluierung im April bezeugte.

von Dieter W. Bennecke

Rolle und Potenzial der Visegrád-Länder in der EU

Vor über 20 Jahren haben sich Polen, die damalige Tschechoslowakei und Ungarn zur Visegrád-Gruppe (heute V4) zusammengeschlossen. Ihr Ziel war die Integration in die Strukturen des Westens. Die Meinungen darüber, was die V4 in Europa leisten können, divergieren erheblich. Während einige sie als eine Art Lobbyallianz zur Durchsetzung der Interessen Mitteleuropas betrachten, sehen andere sie als bestenfalls symbolische Zusammenkunft. Bis jetzt existiert keine nennenswerte institutionalisierte Kooperation Deutschlands und der Visegrád-Gruppe auf multilateraler Ebene.

von Hubert Gehring, Laura Kirchner

Schon vor einem Jahrhundert begann in den USA eine ernsthafte Diskussion über die künftige Verschiebung der weltpolitischen Gewichte. Heute ist diese Position weit verbreitet: „Die Pazifische Ära wird von China — und niemand anderem — gestaltet werden. In solchen Äußerungen spiegelt sich ein gewisser Grundrespekt vor dem asiatischen Osten. Lässt sich Asien mit westlichen historischen und sozialwissenschaftlichen Begriffen erfassen oder darf man hier Fragezeichen setzen? Die Grundproblematik besteht darin, dass sich große Teile Asiens in einem deutlichen Prozess der Modernisierung befinden.

von Manfred Mols

Beleidigungsklagen gefährden Meinungsfreiheit in Asien

In Asien wächst die Sorge vor beleidigenden und extremistischen Inhalten im Internet. Neue Gesetze sollen Abhilfe schaffen. Sie kollidieren aber mit den Geschäftsmodellen der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Internet-Cafés. Die Anbieter wehren sich deshalb gegen die Verpflichtung zur Selbstkontrolle — auch weil dies oft technisch gar nicht möglich ist. Die Medien befürchten überdies Risiken für die Presse- und Meinungsfreiheit. Denn aus Angst vor Strafen könnte künftig viel mehr aus dem Netz verschwinden, als nach dem Gesetz eigentlich erforderlich wäre.

von Paul Linnarz