Länderberichte
Das schnelle Ende einer großen Hoffnung
Kein anderer peruanischer Politiker genießt eine solch hohe Zustimmung wie die ehemalige Ministerratsvorsitzende Merino. Mehr als zwei Drittel der Peruaner sind mit der Arbeit der ersten Ministerin zufrieden – auch noch nach deren Ausscheiden. Damit ist sie ein Unikum in der politischen Landschaft des Andenstaates, wo der Präsident gerade einmal auf zehn bis 15 Prozent Zustimmung kommt und Kongress und Kabinett vergleichbar schlechte Werte vorweisen. Was hat daher zum abrupten Ende ihrer Amtszeit geführt?
Einer der einflussreichsten und bekanntesten politischen Fernsehjournalisten, César Hildebrandt, hatte aufgedeckt, dass Irma Chonati Cáceres, eine Freundin Beatriz Merinos, im Jahr 2001 einen Beratervertrag bei der peruanischen Steuerbehörde SUNAT erhalten hatte. Die Brisanz der Angelegenheit: Zu dieser Zeit war Merino die Leiterin eben dieser Steuerbehörde. Im Zuge weiterer journalistischer Recherchen wurde zudem bekannt, dass mehrere Familienangehörige der Chonati in der von Merino zu verantwortenden Zeit bei der SUNAT angestellt wurden. Irma Chonati und alle weiteren „Verdächtigen“ reichten daraufhin den Rücktritt ein.
Wahrscheinlich hätte dieser schwarze Fleck auf der sonst blütenweißen Weste von Beatriz Merino keine weitreichenden Folgen gehabt, wenn Merino die Rückendeckung von Präsident Toledo und der ihn stützenden Partei Perú Posible gehabt hätte. Aber gerade von dieser Seite wurden weitere Geschütze aufgefahren.
So wurde das Gerücht gestreut, die unverheiratete Beatriz Merino habe eine Liebesaffäre mit eben jener Irma Chonati. Die völlig entnervte Merino reichte daraufhin ihren Rücktritt bei Präsident Toledo ein. Der Präsident überredete die Ministerratsvorsitzende zwar noch einmal zum Verbleib, jedoch wohl eher um Zeit für die Suche nach einem Nachfolger zu gewinnen und selbst derjenige zu sein, der den Zeitpunkt des Ausscheidens der Beatriz Merino bestimmt.
Die Anfeindung Merinos durch Perú Posible ist leicht erklärbar. Von Anfang an war den machthungrigen Peruposiblistas die unabhängige Merino ein Dorn im Auge. Mit steigender Beliebtheit Merinos aber schwand der Einfluss der die Regierung stützenden Partei zusehends. Mit Carlos Ferrero und zwei weiteren Perú-Posible-Ministern scheinen die Intriganten nun ihr Ziel erreicht zu haben: Perú Posible dominiert wieder das Kabinett.
Die Bilanz der Beatriz Merino
Beatriz Merino war angetreten, den peruanischen Staat zu reformieren. Die Tilgung der Auslandsschulden sowie die hohen Kosten für den noch immer überdimensional großen Staatsapparat lassen kaum Platz für dringend nötige Investitionen zur Armutsbekämpfung, dem größten Problem Perus. Eine im lateinamerikanischen Vergleich extrem niedrige Steuerbelastung von etwa 12 Prozent ließ in Merino die Erkenntnis reifen, dass die Reform hier ansetzen müsse.
Als ausgewiesene Steuer- und Wirtschaftsexpertin – Merino war zuvor Leiterin der peruanischen Steuerbehörde SUNAT – setzte sie sich zum Ziel, zum einen die Steuererhebung effizienter und gerechter (Einführung einer progressiven Steuer) zu gestalten. Zum anderen suchte sie nach Wegen, die Steuerquote zu erhöhen. Ein erster Schritt sollte die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen sein.
Zudem wollte Merino alle staatlichen Gehälter überprüfen und neu regeln. Ein weiteres zentrales Ziel war die Fortsetzung des eingeschlagenen Dezentralisierungsprozesses durch den Transfer von Kompetenzen an die neu gewählten Regionalregierungen.
Vor allem zwei Dinge erreichte Merino: Zum einen machte sie mit der Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer einen ersten Schritt in Richtung der notwendigen umfassenden Staatsreform. Zum anderen vertrauten die Peruaner zum ersten mal seit langer Zeit wieder einem Spitzenpolitiker. Beatriz Merino stand für die Hoffnung auf einen Ausweg aus Armut und Hoffnungslosigkeit und hatte dadurch alle Möglichkeiten, auch unpopuläre, aber notwendige Reformen anzugehen.
Der Fall Raúl Diez Canseco
Gekriselt hatte es schon in den Wochen und Tagen vor dem Fall Merinos. Toledos Stellvertreter und Außenhandels- und Tourismusminister, Raúl Diez Canseco Terry, musste seinen Ministerposten abgeben. Es war bekannt geworden, dass er ein Verhältnis mit seiner jungen Mitarbeiterin Luciana de la Fuente hat. Dies allein hätte keinen Rücktritt zur Folge gehabt. Jedoch machte Diez Canseco den Fehler, zuerst alles öffentlich abzustreiten und erst nach kompromittierenden Fotos sein Liebesverhältnis zuzugeben. Hinzu kam, dass der Inhaber mehrerer großer Fast-Food-Ketten verdächtigt wird, dem Vater seiner Geliebten durch ein von ihm durchgesetztes Gesetz Vorteile verschafft zu haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt. Nach wie vor ist Diez Canseco erster Stellvertreter Toledos.
Der neue Mann an der Spitze des Kabinetts: Carlos Ferrero Costa
Ein politisch Unbekannter ist der neue Ministerratsvorsitzende nicht. Von Juli 2001 bis Juli 2003 hatte Carlos Ferrero die einflussreiche Funktion des Kongressespräsidenten inne. Der 62jährige Jurist begann seine politische Laufbahn 1993 als Abgeordneter von „Nueva Mayoría“, der damaligen politischen Bewegung des mittlerweile ins japanische Ausland geflohenen Ex-Staatschefs Alberto Fujimori. Auch von 1995 bis 2000 gehörte er der Fujimori-Fraktion im Kongress an. Im Jahr 2001 dann wählten ihn die Peruaner erneut ins Abgeordnetenhaus, diesmal für Perú Posible.
Ferrero bezeichnet sich als der christlichen Soziallehre verpflichtet. In den ersten Interviews nach seiner Ernennung legte er Wert darauf festzustellen, dass er sich als einen Mann der Kontinuität verstehe. Die von seinen beiden Vorgängern begonnenen Reformen in den Bereichen Dezentralisierung und Staatsreform wolle er fortsetzen. Zudem wolle er sich verstärkt der Koordination Kabinett-Parlament widmen. Dies verwundert nicht, wird diese Aufgabe doch als der eigentliche Hauptgrund seiner Nominierung angesehen.
Die neuen Minister – ein denkbar schlechter Start
Schon seit einigen Wochen war bekannt, dass sich Präsident Toledo einen neuen Außen- sowie Verteidigungsminister werde suchen müssen. Alan Wagner (Außen) und Aurelio Loret de Mola (Verteidigung) hatten ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Offiziell nannten sie keine Gründe für ihren Rückzug. Vielleicht wollten sie einfach selbst handeln und nicht Opfer eines „Rausschmisses“ durch Toledo werden. Nachfolger Wagners ist Manuel Rodríguez Cuadros, ein unter Fujimori in Ungnade gefallener, der Christdemokratie zuzurechnender Berufsdiplomat. General Roberto Chiabra León, Ex-Heereschef, wurde zum neuen Verteidigungsminister bestimmt.
Nach nur fünf Monaten musste zudem der Landwirtschaftsminister seinen Hut nehmen. Kaum ein Minister machte eine so schlechte Figur wie der entlassene Francisco Gonzales García, der sich nun wieder seiner Tätigkeit als Vorsitzender des nationalen Fußballverbandes widmen kann. Sein Nachfolger ist José León Rivera, ein selbst in Fachkreisen völlig unbeschriebenes Blatt. Die Nominierung hat er allem Anschein nach seiner Mitgliedschaft in Perú Posible zu verdanken.
Schlagzeilen aber machte vor allem die neue Frauen- und Sozialministerin Nidia Puelles, Stadträtin in Lima und Mitglied bei Perú Posible. Sie stellte einen negativen peruanischen Rekord auf, indem sie schon nach fünf Tagen ihren Rücktritt einreichen musste. Unmittelbar nach ihrer Ernennung war sie von einer Parteikollegin, der Kongressabgeordneten Enith Chuquival, scharf angegriffen worden. Der Hauptvorwurf: Sie habe unerlaubterweise Gehalt sowohl als Stadträtin als auch als Vizeministerin erhalten. Die Contraloría General – eine mit dem Rechnungsprüfungshof vergleichbare Institution - nahm sofort die Untersuchung auf. Toledo wartete das Ergebnis jedoch nicht ab und ersetzte Puelles kurzerhand durch ihre vor einem halben Jahr ausgeschiedenen Vorvorgängerin Ana María Romero.
Wie geht es weiter?
Bei der Vereidigung der neuen Minister hörten die Peruaner kaum Neues von ihrem Staatsoberhaupt. Sein zentrales Ziel sei nach wie vor die Schaffung von Arbeitsplätzen. Toledo kann allerdings auf diesem Feld auch zweieinhalb Jahre nach der Regierungsübernahme keine nennenswerten Fortschritte vorweisen. Außerdem wolle er die begonnene Staatsreform fortsetzen. Im wirtschaftspolitischen Bereich versprach er seinen Landsleuten, sich für eine Öffnung der Märkte einzusetzen. Er strebe bilaterale Freihandelsabkommen sowohl mit den USA als auch mit der Europäischen Union und eine Wiederbelebung der Privatisierungen an. Soweit die Bekundungen Toledos.
Politische Beobachter fürchten jedoch vor allem eins: Mit dem neuen Premier könnte der Schwerpunkt nicht mehr in der dringend notwendigen Reform des peruanischen Staates, sondern in der Beruhigung der politischen Lage – vor allem der Situation innerhalb von Perú Posible - sein. Ferrero genießt bei weitem nicht die Zustimmung Merinos und unpopuläre Entscheidungen wie z.B. Steuererhöhungen werden für ihn wesentlich schwerer durchzusetzen sein. Viele Peruaner spekulieren daher schon heute darauf, dass spätestens am nächsten Nationalfeiertag, dem 28. Juli 2004, mit einem neuen Kabinett und neuem Vorsitzenden desselben zu rechnen ist. Die instabile politische Lage hat also weiter Bestand.
