Rückkehr zur Demokratie? Hoffnungen in Mostar
Nach zwölf Jahren erstmals Kommunalwahlen geplant
Bilder sprechen ihre eigene Sprache. Das Bild aus Mostar beschreibt die Situation sehr deutlich. Die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović (HDZ BiH) unterzeichnen Dokumente. Hinter ihnen beobachten mit der Leiterin der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina Kathleen Kavalec, dem Hohen Repräsentanten Valentin Inzko, dem Vorsitzenden der SDA in Mostar Salem Marić, dem EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina und Leiter der Delegation der Europäischen Union Johann Sattler, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Eric Nelson, dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Matthew Field und dem Vorsitzenden der HDZ BiH in Mostar Slaven Zeljko sieben Personen mit verschränkten Händen die Unterzeichnung in einem Regierungsgebäude.
Dominanz der Partikularinteressen
Seit 2008 ist es der Politik nicht gelungen, Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen in der nach Sarajevo bekanntesten Stadt in Bosnien und Herzegowina durchzuführen. Natürlich wurde dies öffentlich mit dem vorgeblichen Schutz der Interessen von Kroaten und Bosniaken, die die Mehrheit der Bürger stellen, begründet.
Auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Sarajevo aus dem Jahr 2010 wurde nicht umgesetzt. Im Oktober 2019 urteilte daraufhin der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Bosnien und Herzegowina müsse das Wahlgesetz von 2001 „spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Urteils ändern, um die Abhaltung von Kommunalwahlen in Mostar zu ermöglichen“.
In den vergangenen 12 Jahren teilten sich die Parteien im Hintergrund die Stadt auf. Ohne Wahlen wurde eine europäische Stadt, in der über 100.000 Menschen leben, seit 12 Jahren verwaltet. Rund 44 Millionen Euro umfasst der Haushalt Mostars. Die Stadt ist Sitz von zwei Universitäten mit zusammen 17.000 Studenten. Das große Industrieunternehmen Aluminij d.d. Mostar beschäftigte 900 Menschen. Im Juli 2019 hat der Aluminiumhersteller und ehemalige führende Exporteur wegen offener Stromrechnungen seine Produktion eingestellt.
Das Gesetz sieht für den 04. Oktober 2020 Kommunalwahlen in den Kommunen in Bosnien und Herzegowina vor – auch in Mostar. Noch vor wenigen Tagen stand die Durchführung der Wahlen im Herbst tatsächlich wegen des nicht verabschiedeten Haushaltes in Frage.
Fehlende Rechtsstaatlichkeit
Bosnien und Herzegowina möchte offiziell Mitglied der Europäischen Union (EU) werden. Der Beitrittsantrag wurde Anfang 2016 gestellt. Während die Nachbarstaaten durchaus Fortschritte auf ihrem Weg in die EU machen, ist in Bosnien und Herzegowina wenig geschehen. Der größte Handlungsbedarf besteht in der fehlenden Rechtsstaatlichkeit, dem Aufbau eines funktionierenden und zuverlässigen Rechtsstaates. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für das Land war und ist vergleichsweise groß. Und seit 25 Jahren leben die Menschen im Frieden.
„Rückkehr der Demokratie“
Durchaus mit Euphorie wird in den Medien über den Schritt geschrieben. Es ist überfällig, dass die Bürger in Mostar endlich wählen können. Aber nur wenige glauben, dass diese Wahlen tatsächlich Veränderungen nach sich ziehen.
Was beinhaltet die Einigung? Statt 18 Stadträten aus sechs Stadtgebieten sollen 22 gewählt werden. Dies bedeutet ungefähr, dass 5.000 Einwohner einen Stadtrat wählen. Anstelle von 17 Stadträten aus der Stadtliste werden nun 13 gewählt. Bürger der zentralen Zone wählen außerhalb ihres Wohngebiets, in zwei Stadtgebieten, eines im Osten (Stari Grad), das andere im Westen (Südwesten) Mostar.
Das Mostar-Statut als rechtliche Grundlage der Machtverteilung hat weitere Änderungen erfahren. Neu sind die Position eines „Chefberaters der Stadt“ mit umfangreichen Befugnissen, und ein System der „doppelten Unterschrift“ und der Entscheidungsfindung mittels Zweidrittelmehrheit für die meisten Entscheidungen: genannt der „Doppelschlüssel“. Dies stellt auch eine Möglichkeit dar, politische Entscheidungen zu verzögern bzw. zu blockieren, was die Arbeit des zu wählenden Stadtrats einschränken und verhindern kann. Die Zweidrittelmehrheit für Entscheidungen bietet zahlreiche Möglichkeiten für Blockaden. Eine verbreitete Praxis der Machtausübung durch Stillstand.
Es wurde auch eine „Paketvereinbarung“ zur Änderung des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina vereinbart, um die Wahlen und die politische Vertretung der konstituierenden Völker und Bürger in der Präsidentschaft und in den Häusern der Völker sicherzustellen.
Nachdem die Präsidenten der beiden Parteien HDZ BiH und SDA unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft die Abkommen unterzeichnet haben, müssen sie noch die parlamentarischen Verfahren sowohl der Parlamentarischen Versammlung als auch des Hauses der Völker durchlaufen. Und dort sitzen auch Abgeordnete anderer Parteien.
Das Wahlgesetz für Mostar und der Inhalt des künftigen Statuts wurden ohne Vertreter von Serben und anderen verhandelt. Deren politische Reaktion auf die Nichtbeteiligung bleibt abzuwarten. Darüber ist das neue Statut von Mostar vom neuen Stadtrat zu verabschieden. Allerdings kann niemand wissen, welchen Stadtrat die Bürger bei den Wahlen bestimmen. Eine Garantie für die Verabschiedung des Statutes in der vereinbarten Form auf der ersten Sitzung des gewählten Stadtrats können weder HDZ BiH und SDA noch die Gruppe der Botschafter ausstellen. In den letzten Stadtrat hatten die Wähler Vertreter aus sechs Parteien entsandt.
Die internationale Gemeinschaft geht für die Abhaltung der Wahlen in Mostar auch ein Risiko ein. Ihre Vertreter sind sich der Tatsache bewusst, dass weitere Vereinbarungen und „Einzelheiten der legitimen Vertretung“ für eine künftige Lösung in parlamentarischen Verfahren notwendig sind, was die Gesamtvereinbarung zwischen der HDZ BiH und der SDA in Frage stellen kann,
Dies könnte auch ein Grund für eine politische Krise in der Zukunft und einen Einflusshandel sein, bei dem neben SDA und HDZ die SBB und die SNSD die Hauptakteure wären.
Mehr als Hoffnung
Den Bürgern von Mostar ist zu wünschen, dass auch in ihrer Stadt die europäischen Werte nach den Wahlen Geltung erfahren, ihre Stimmen zählen. Auch vor dem Hintergrund der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise für Bosnien und Herzegowina und Mostar. Dafür sind viele weitere Schritte notwendig. Die Verantwortlichen werden am Beispiel Mostars auch zeigen, was ihnen der Weg in die Europäische Union wert ist.
Denn zur Wahrheit gehört auch: 2008, im letzten Jahr mit einem gewählten Bürgermeister in Mostar war Dragan Čović bereits Vorsitzender der HDZ BiH. Bakir Izetbegović war damals Mitglied im Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina und Fraktionsvorsitzender der SDA. Zwischendurch wurden beide zu Mitgliedern der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina gewählt. Eine Einigung zwischen SDA und HDZ BiH erzielte man erst jetzt.