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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / Xinhua

Parlamentswahlen in Litauen

Machtverlust und Führungskrise der Christdemokraten

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.

Fausta Simaityte, Oliver Morwinsky
30. Oktober 2024
Länderberichte
IMAGO / Scanpix

Michal für Kallas

Ein Win-Win für Kallas und Estland

Im Nachgang der Europawahl 2024 sieht sich die estnische Regierung nicht nur nach wie vor mit anhaltenen Diskussionen um ihren Haushalt konfrontiert, sondern ändert auch ihre Spitze. Die amtierende Koalition steht unter Druck. Stocken doch seit vielen Monaten die Gespräche über die genaue Ausgestaltung des Haushaltes unter Einbeziehung neuer Steuern oder einer Erhöhung der bisherigen. Der Wechsel von Kallas nach Brüssel ist eine Win-Win-Situation für Estland und Kallas selbst. Der neue designierte Premierminister ist kein Unbekannter und setzt klare Prioritäten. Am 22. Juli 2024 wurde das neue Kabinett vorgestellt.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru
23. Juli 2024
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

11. Juni 2024
Länderberichte mal anders
IMAGO / ZUMA Wire

Präsidentschaftswahlen in Litauen

Großer Zuspruch für den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda

Der erneute Sieg des amtierenden Präsidenten Nausėda überraschte nicht, was überraschte: Nausėda erhielt die bisher höchste Unterstützung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl waren zwei etablierte Politiker vertreten, die beide ihr Ziel erreicht haben: Šimonytė gelang es in die Stichrunde zu kommen, und Nausėda hat sein Ergebnis noch verbessert. Neben den etablierten Kandidaten traten bei den Wahlen auch einige Newcomer auf die politische Bühne, während die Ergebnisse der offen pro-russischen Kandidaten das Land aufgerüttelt haben. Im Hinblick auf kommende Parlamentswahlen sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden, aber erste Schlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung lassen sich dennoch ableiten.

Loibl Julian, Fausta Simaityte, Oliver Morwinsky
27. Mai 2024
Länderberichte
IMAGO / Pond5 Images

Neue Verteidigungsstrategien für Litauen, Lettland und Estland

Baltische Bastionen

„[…] they will face such piggish treatment in their own country.” Dieser Satz steht am Ende einer langen Reihe unverhohlener Drohungen des russischen Präsidenten Putin gegen die drei baltischen Staaten, in diesem Fall gegen Lettland. Hintergrund dieser Aussage war die angeblich schlechte Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands. Solche Sätze lösen in diesen Staaten, die sich ihre Unabhängigkeit von Russland mühsam erkämpfen mussten, große Angst vor einem Angriff aus. Angesichts der befürchteten Verringerung der westlichen Unterstützung für die Ukraine und des damit stark wachsenden Bedrohungspotenzials durch Russland veröffentlichten die drei baltischen Staaten im Jahr 2023 neue Verteidigungsstrategien. Doch wie wollen die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit sichern und sind diese Konzepte eine Blaupause für andere Staaten?

Oliver Morwinsky, Alexandra Clobes, Fausta Šimaitytė
29. Januar 2024
Länderberichte
IMAGO / Scanpix

„Swish and Vote“ in Estland

Bald Wählen über das eigene Smartphone?

Nach fünf Jahren finden im Jahr 2024 erneut die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind über 448 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die verschiedenen Parteien abzugeben. Auch in Estland warten die Menschen mit Spannung auf die nächsten europäischen Wahlen. Wenn es nach der derzeitigen estnischen Regierung des Kabinetts Kallas III (Mitte-links-Koalition) geht, sollen die Estinnen und Esten schon bei dieser Wahl zum ersten Mal ihre Stimme über das Smartphone abgeben können. Der nächste Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes oder eine halsbrecherische Aktion zulasten der Demokratie?

Oliver Morwinsky, Alexandra Clobes
11. Dezember 2023
Länderberichte
IMAGO / Scanpix

Krisen-Kabinett Kallas III

Regierungsstillstand in Estland

Mit einem “erdrutschartigen Sieg” konnte sich die international beliebte estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im März eine dritte Amtszeit sichern. Doch die zunehmende Staatsverschuldung Estlands zwingt die regierende Mitte-links-Koalition unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Der daraus entstandene Streit zwischen Regierung und Opposition, lähmt die Parlamentsarbeit bereits so stark, dass die Regierung nur durch Misstrauensvoten Gesetze durchs Riigikogu (estnisches Parlament) bringt. Ausgerechnet als eine Vermittlung möglich erscheint, wird publik, dass der Ehemann der “Russland-Hardlinerin” Kallas, Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhält. Das estnische Parlament steckt in einer Sackgasse mit unattraktiven Auswegen. Die christlich-konservative Isamaa profitiert von inhaltlicher Stärke und liegt auf einem Acht-Jahres-Hoch.

Oliver Morwinsky, Andreas Geyer
5. Oktober 2023
Länderberichte
IMAGO / Xinhua

Erste Mitte-Links-Regierung in Lettland

Ein Regierungswechsel mit wackligem Fundament

Die neue Regierung steht – wenn auch mit knapper Mehrheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, war politisch eine Regierungsumbildung unumgänglich. Wurde doch der neue Staatspräsident mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der Union der Grünen und Bauern (ZZS), gewählt. Die Tatsache, dass ein großer Oligarch hinter der ZZS steht, machte die neue Koalitionsbildung schwierig und stellt auch die stärkste Partei, Neue Einheit (JV), vor große Herausforderungen. Praktisch ist dies bereits bei der Wahl der neuen Parlamentssprecherin deutlich geworden. Doch auch politisch birgt diese Konstellation Sprengstoffpotenzial.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva
22. September 2023
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Adobe Stock / vladimirfloyd

Im Osten viel Neues: NATO-Kampfbrigaden fürs Baltikum

6 Länder – 2 Wege – 1 Ziel: Vom Stolperdraht zum schweren Geschütz

Der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 bestimmt unverändert den Kurs der NATO. Während die Resonanz auf die vage formulierte ukrainische Beitrittsperspektive nach dem zurückliegenden Gipfel in Vilnius sehr unterschiedlich ausfiel, wird die Positionierung gegenüber Russlands Aggression von einem breiten Konsens getragen. Sowohl die Maßnahmen, auf die sich die Bündnispartner im Abschluss-Communiqué verständigt haben, als auch die bilateralen Vereinbarungen der letzten Monate lassen keine Zweifel: Die NATO-Partner stehen füreinander ein. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die verschiedenen Ansätze und Ausprägungen der Partner und Host Nations in den drei Baltischen Staaten. Zum Schutz der Baltischen Staaten verstärken Kanada, Großbri-tannien und Deutschland derzeit ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke. Die deutsche Ankündigung, eine dauerhafte Brigade in Litauen stationieren zu wollen, war nicht nur eine Überraschung, es ist auch ein gänzlich anderer Ansatz als der mancher Partner. In Anbetracht der damit verbundenen Herausforderungen nicht ohne Grund.

Andreas Geyer, Oliver Morwinsky
21. August 2023
Länderberichte
Reuters / Ints Kalnins

Präsidentschaftswahlen in Lettland

Eine Wahl für die Einigkeit.

Am 31. Mai 2023 wurde von der lettischen Saeima der langjährige Außenminister Edgars Rinkēvičs mit 52 von 100 Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Für die Wahl waren mindestens 51 der 100 Stimmen der Abgeordneten der Saeima nötig. Die Hoffnung auf eine neue Einigkeit im Land lebt auf. Die Zukunft der Regierungskoalition ist offen. Die Amtsübergabe erfolgt am 8. Juli.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva
5. Juni 2023
Länderberichte
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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