Veranstaltungsberichte
Vom 22. bis 24. Oktober besuchte eine Delegation oppositioneller Politiker aus Belarus Berlin. Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, Olga Kovalkova, Mitglied des Parteivorstands der Belarussischen Christdemokraten, Jurij Tschawusow von der Belarussischen Volksfront und der Direktor des Belarusian Institutes for Strategic Studies, Dr. Alexander Pikulik, waren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Deutschland gekommen, um über die Situation in ihrem Heimatland nach den Parlamentswahlen am 23. September dieses Jahres zu berichten.
In Gesprächen im Auswärtigen Amt, im Deutschen Bundestag und im Bundeskanzleramt zeichneten die Teilnehmer der Reise ein negatives Bild der aktuellen Zustände in ihrem Land. Sie berichteten von anhaltenden Repressionen, massiven Wahlfälschungen und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Dennoch sahen sie auch Hoffnungsschimmer: So habe der jüngste Urnengang gezeigt, dass die Mehrheit der Belarussen dem Regime von Alexander Lukaschenko nicht mehr vertraue. Viele Bürger hätten ihren Unmut gegenüber der Regierung durch Stimmenthaltung zum Ausdruck gebracht. Es gelte nun, den Unzufriedenen klare Alternativen aufzuzeigen. Dies sei die Aufgabe der demokratischen Opposition.
Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla unterstrich seine Unterstützung für alle demokratischen Kräfte im osteuropäischen Nachbarland der EU. Er hob auch hervor, dass die Bundesregierung weiterhin ohne Abstriche an ihrer Forderung nach Freilassung sämtlicher politischer Gefangener festhalte. Vorher, so betonte Pofalla, könne und werde es keine wirkliche Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Belarus geben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz machte zudem klar, dass es aus seiner Sicht wünschenswert sei, auch die deutsche Öffentlichkeit stärker für die Situation in Belarus zu sensibilisieren.
Genau diesem Zweck diente die Podiumsveranstaltung, welche die Konrad-Adenauer-Stiftung am Abend des 23. Oktobers 2012 unter dem Titel „Opponieren gegen Lukaschenko“ veranstaltete. Unter Leitung der belarussischen Journalistin Maryna Rakhley diskutierten die Teilnehmer der Delegationsreise dabei, welche Möglichkeiten die demokratische Opposition hat, Veränderungen im Land herbeizuführen. (Weißrussischer Winter hält an)
