Veranstaltungsberichte
Auftakt der Reihe "Die Welt zu Gast in Potsdam" mit US-Botschafter Philip D. Murphy
Am 6. März, dem sogenannten "Super Dienstag" in den USA, da an diesem Tag in zehn US-Bundesstaaten die Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner stattfanden, diskutierte US-Botschafter Philip D. Murphy mit rund 100 Bürgern in Potsdam über "Die UAS im Jahr der Präsidentenwahl". Mit der Veranstaltung wurde die neue Reihe der Konrad-Adenauer-Stiftung "Die Welt zu Gast in Potsdam" eröffnet, die mit Unterstützung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche durchgeführt wird. Im Rahmend dieses Forums sind auch der russische und französische Botschafter angefragt. Der polnische Botschafter, Dr. Marek Prawda, wird am 7. Mai in Potsdam sprechen.
Auf welches Interesse das neue Forum stößt, zeigt sich auch daran, dass neben Landtagsabgeordneten wie Steeven Bretz auch der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam, Generalleutnant Rainer Glatz mit Ehegattin, und der neue Chef seines Stabes, Brigadegeneral Peter-Georg Stütz, sowie der Staats- und Völkerrechtler Prof. Eckart Klein und ein Vertreter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung an der Diskussion teilnahmen.
Nach einer Einführung durch Staatssekretärin Reiche informierte Botschafter Murphy in lebendiger Weise über politisch Hintergründe in den USA im Jahr der Präsidentenwahl. Dabei ging er auf die unterschiedlichen politischen Kulturen ein, die die USA und Europa prägten. Während in Europa viele Menschen viel von ihren Regierungen erwarteten, seien die Bürger in den USA eher skeptisch, was die Rolle der Regierung anginge, und wollten ihr Leben stärker selbst in die Hand nehmen. Dennoch stünden die USA innenpolitisch vor großen Herausforderungen, wobei es primär um die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze ginge, aber auch soziale und gesellschaftliche Probleme zu lösen seien, was Präsident Barack Obama zum Beispiel mit der Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung angegangen sei.
Mit Blick auf die Präsidentenwahl am 6. November geht Murphy von einem spannenden Wahlkampf mit einem relativ knappen Ergebnis aus. Bei den republikanischen Bewerbern sieht er am Ende Mitt Romney vorne. Die Wahlkampagne sei aber nicht nur ein politischer Kampf gegeneinander, sondern gerade auch eine Chance zur politischen Selbstvergewisserung in den USA über den politischen Weg, den das Land beschreiten wolle. Der Kandidat, der es am Ende am besten schaffe, sich in den Köpfen und zugleich in den Herzen der vielen ganz unterschiedlichen Menschen im weiten Land zu verankern, werde am Ende gewinnen. Diesbezüglich räumt er dem amtierenden Präsidenten gute Chancen ein. Aber bis zur Wahl könne innen- und außenpolitisch noch viel passieren.
In seinem Vortrag warb der Botschafter dafür, die Chancen der demokratischen Mitwirkung wahrzunehmen. In der Diskussion ging es neben Nachfragen zur Politik in den USA vor allem um internationale Herausforderungen wie den Nahost-Konflikt, den Umgang mit dem Iran und dessen Atomprogramm und die Beziehungen der USA zu Deutschland und Europa. Im Konflikt mit dem Iran plädierte Murphy dafür, zunächst alle diplomatischen und zivilen Mittel auszuschöpfen. Deutschland bezeichnete Murphy als einen hervorragenden Partner der USA, allerdings müsse man sich zukünftig unter den Partnern verstärkt über das "burden sharing", die Lastenverteilung angesichts der zahlreichen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Gedanken machen.
Murphy betonte in seinem Schlusswort die Verbundenheit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Deutschland und international eine großartige Arbeit zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten leiste und erinnerte dabei auch an die aktuellen Schwierigkeiten, auf die diese Arbeit in Ländern wie Ägypten treffe. Der Büroleiter der Adenauer-Stiftung in Potsdam, Stephan Raabe, dankte dem Botschafter am Ende in einem persönlichen Wort für die Partnerschaft und Freundschaft der USA mit Deutschland und Europa: Die USA habe im Kalten Krieg für die Freiheit und Demokratie im Westen Berlins, in Deutschland und West-Europa und dann bei der Möglichkeit zur deutschen Wiedervereinigung fest an der Seite Deutschlands gestanden. Das würden sehr viele Menschen in Deutschland nicht vergessen. Viele Deutsche seien dankbar dafür.
Mit herzlichen Beifall und einem Buch über "The meaning of Adenauer" (die Bedeutung Adenauers) von Hans-Peter Schwarz wurde Botschafter Murphy nach anderthalb-stündigem Gespräch aus Potsdam verabschiedet. Gerne wird er - wie er betonte - wieder nach Potsdam kommen.
Dokumentation: Märkische Allgemeine Zeitung vom 8. März 2012, Politik, S. 4:
US-Botschafter sieht Romney vorn
Philip D. Murphy über die Wahlen in den USA
POTSDAM - Der US-Botschafter Philip D. Murphy glaubt an einen spannenden Präsidentschaftswahlkampf in seinem Heimatland. Das sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung - der Konrad-Adenauer-Stiftung, an der auch die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche teilnahm (Anm. der Redaktion) - in Potsdam. Von den republikanischen Bewerbern traut Murphy am ehesten Mitt Romney zu, den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama herauszufordern.
Romney sei ein guter und erfahrener Führungspolitiker. Zwischen Romney und Obama werde es im November ein enges Rennen geben, das am Ende Obama knapp für sich entscheiden werde, prophezeite der US-Botschafter. Murphy war selbst lange für die Demokraten in den Vereinigten Staaten tätig. „Ich habe deswegen natürlich Sympathien für Barack Obama“, sagte er.
Wer Obama bei den Präsidentschaftswahlen im November herausfordern wird, steht noch nicht fest. Eines muss der Kandidat der Republikaner nach Murphys Überzeugung auf jeden Fall schaffen: „Er muss zeigen, dass die Republikaner mehr als Nein sagen können.“ Außerdem müssten sie ein Konzept für ein Sozialsystem entwickeln, das möglichst viele anspricht. Obama hingegen könne sich nur durchsetzen, wenn er glaubhafte Lösungen für aktuelle Probleme aufzeigt. Etwa bei der Gesundheitspolitik.
In den USA gehe seit einigen Jahren die Einkommensschere immer weiter auseinander, sagte der Botschafter. Viele Amerikaner engagieren sich deswegen in sozialen Bewegungen. Als Beispiel nannte Murphy die „Occupy“- und die „Tea-Party“Bewegung“. Wer bei der Wahl erfolgreich sein will, „muss auf deren Sorgen eingehen“.
Im Moment sei in den USA das vorherrschende Thema die Wirtschaftskrise. Murphy glaubt, dass dies bis zum November so bleibt. Es könnte sich allerdings ändern, wenn sich der Konflikt mit dem Iran verschärft. Murphy plädierte daher dafür, die Sanktionen gegen den Iran beizubehalten. Die USA und Israel fürchten einen atomaren Anschlag durch den Iran. Um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, haben die USA Sanktionen gegen das Land verhängt. Murphy lobte daher Obama: „Israel hatte noch nie einen besseren Freund als ihn.“ (Von Christian Meyer)
