Länderberichte

Pekings Griff nach dem Japanischen Meer

Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse

Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.

Chinas Ohnmacht im Roten Meer

Huthi-Angriffe stellen Peking vor ein strategisches Dilemma.

Washington hat Peking um Unterstützung gebeten, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer einzudämmen, wie die „Financial Times" unter Berufung auf US-amerikanische Regierungskreise am Mittwoch berichtete. Chinas Eigeninteresse an einer Deeskalation und der Sicherung von Handels- und Lieferketten scheint offensichtlich zu sein. Warum sich China jedoch in dem Konflikt zurückhält, obwohl es wirtschaftlich stark vom Export abhängig ist, wirft Fragen auf.

Pekinger Reaktionen auf die deutsche China-Strategie

Demonstrative Gelassenheit

Bewusst gelassen reagieren offizielle chinesische Stellen sowie die Staatsmedien auf die China-Strategie der Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock am vergangenen Donnerstag, dem 13. Juli, in der Berliner Klosterstraße vorgestellt hat. Dabei hätte aus der Sicht Pekings schon der Ort der Präsentation – ausgerechnet bei dem von China sanktionierten Think-Tank Merics – Anlass zur Kritik geboten. Hinter der chinesischen Zurückhaltung steckt dabei auch das politische Kalkül, die Wogen zu glätten, um deutsche Investitionen in China nicht zu gefährden.

China: Die neue Supermacht im Weltraum?

Wettrüsten im All

„Wettrennen im All“: In dieser neuen Lage sehen sich die USA nach den Worten des Chefs der US-Raumfahrtbehörde, Bill Nelson, nachdem Ende Mai die Volksrepublik China erstmals einen Zivilisten ins All geschickt hat und im nächsten Schritt eine bemannte Mondlandung plant. Aus Pekinger Sicht hat das Wettrüsten in der erdnahen Umlaufbahn, dem „low earth orbit“, zwischen den USA und China jedoch längst begonnen. Beim Griff nach den Sternen ringen China und die USA nicht nur um nationales Prestige und die globale technologische Führungsrolle, sondern auch um geopolitischen Einfluss und militärische Macht.

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach China

Chance für die europäische Diplomatie?

Ende dieser Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in die Volksrepublik China. In Peking soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammentreffen. Darüber hinaus werden hinter den Kulissen Gespräche mit dem ranghöchsten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi sowie Premierminister Li Qiang geplant. Selbst wenn das Gesprächsprogramm noch mit Unsi-cherheiten behaftet ist, steht bereits fest: Die Themenliste der Außenministerin ist lang. Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird dabei eine Rolle spielen. Dies gilt auch für die seit geraumer Zeit angekündigte China-Strategie der Bundesregierung sowie die für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Chinas Kommunisten vor dem 14. Nationalen Volkskongress

Volksrepublik bestimmt neue Regierung

Wachsende internationale Spannungen, eine dramatische Immobilienblase und grassierende Jugendarbeitslosigkeit: In diesem Umfeld wird sich Xi Jinping beim Nationalen Volkskongress, der am 5. März in Peking beginnt, für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten der Volksrepublik bestimmen lassen. Mehr noch: Nach seiner Machtdemonstration beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober 2022 wird Xi nun eine Truppe getreuer Gefolgsleute in die Regierung seines designierten Ministerpräsidenten Li Qiang berufen können. Chinas Staatschef zementiert inmitten der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen und interner Krisen seine Macht. Dennoch markiert die erste Sitzung des 14. Volkskongresses in mehrfacher Hinsicht eine historische Zäsur.

Chinas Kommunisten vor dem 20. Parteitag

(K)eine Zeitenwende in Peking

Schwindendes Wirtschaftswachstum, grassierende Jugendarbeitslosigkeit und ein Volk im Dauer-Lockdown: Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober beginnen wird, will sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Trotz interner Krisen und wachsender internationaler Spannungen bestehen an seiner Wiederwahl kaum Zweifel. Mit einer politischen Zeitenwende ist in Peking folglich nicht zu rechnen — und dennoch markiert der Parteitag eine historische Zäsur.

Chinas Dilemma

Putins Krieg in der Ukraine schwächt die Allianz der Autokraten

„Chinas Stoppschild für Russland“ – so lautete vor einer Woche eine prägnante Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die sich auf Chinas Äußerungen zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bezog.[1] Westliche Experten waren sich zu dem Zeitpunkt einig: Die Rede des chinesischen Außenministers Wang Yi sei ein diplomatischer Rückschlag für Russland. In einer Videoschalte während der Konferenz hatte Wang überraschend eindeutig den Standpunkt betont, dass die Grundsätze „von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität“ aus der Sicht Chinas auch für die Ukraine gälten. Nur Tage später folgte die plötzliche – und nicht weniger überraschende – Kehrtwende Pekings. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz bestritt die Sprecherin des chinesischen Außenamts Hua Chunying gar, dass es sich bei dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Invasion handele und sprach von einem „sogenannten Angriff“. Was war passiert? Hatten sich Staatspräsident Xi Jinping und seine Regierung plötzlich wieder darauf besonnen, dass Peking und Moskau geeint sind in ihrer Ablehnung westlicher Werte und in der Abneigung gegen die NATO-Staaten und ihre Partner? Zumindest scheinen einige deutsche Medienanalysen ihr Fundament auf dieser vergröbernden Annahme zu bauen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass selbst Peking von den Ereignissen überrumpelt wurde. Offenkundig brauchte der Politikbetrieb in Peking einige Zeit, um zu realisieren, in welche politische Bredouille Putin mit seinem Vorgehen auch die chinesische Volksrepublik gestürzt hat. Hierfür spricht insbesondere auch das spätere Abstimmungsverhalten Chinas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Das 20-jährige Jubiläum des KAS-Büros in Shanghai

Im Jahr 2001 wurden die ersten Schritte in Richtung Gründung des neuen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai in die Wege geleitet.

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussionen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurückgreifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesellschaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesellschaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.