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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Xinhua

Einigkeit im Chaos

Koreanisches Parlament beschließt Rentenreform

Die koreanische Nationalversammlung hat am 20. März 2025 eine Rentenreform verabschiedet. Die historische Entscheidung, die von beiden großen Parteien trotz heftiger politischer Auseinandersetzung getroffen wurde, leitet nach 18 Jahren ein neues Kapitel für das Rentensystem ein. Sie stellt, trotz bleibender Herausforderungen, die Weichen für Lösungsansätze angesichts einer ernsthaften demographischen Entwicklung. Vor allem bildet sie einen bemerkenswerten Gegensatz zu der enormen Polarisierung, die das Erscheinen der koreanischen Politik im Übrigen prägt und zur aktuellen Krise führte.

Thomas Yoshimura, Yu-Jin Song
25. März 2025
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Julian Tucker (KAS Regionalprojekt Nordische Länder)

Wahlen in Grönland

Ein klares Signal Richtung Unabhängigkeit

Die Grönländer haben ein neues Parlament gewählt. Deutliche Wahlsiegerin ist die liberale Demokraatit-Partei (Demokraten) mit ihrem Vorsitzenden Jens-Frederik Nielsen. Die Demokraten setzten sich überraschend klar gegen die derzeitig amtierende linksgerichtete Koalitionsregierung von Siumut (Vorwärts) und Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) durch. Nielsens Partei verfolgt eine konservative Steuerpolitik, gilt als wirtschaftsliberal und möchte die Unabhängigkeit von Dänemark in einem langfristig angelegten und geordneten Prozess erreichen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die nationalistisch-populistische Protestpartei Naleraq (Orientierungspunkt). Als einzige Partei forderte sie im Wahlkampf einen raschen Austritt aus dem dänischen Königreich und eine Annäherung an die USA. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich angesichts der außenpolitischen Verwerfungen schwierig gestalten. Nielson, ehemaliger Minister für Industrie und Mineralien, kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Für eine stabile Regierung spräche ein breit angelegtes Bündnis aus Inuit Ataqatigiit, der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Múte B. Egede und eventuell mit der Siumut-Partei.

Larissa Stünkel, Christine Leuchtenmüller
18. März 2025
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Privatfoto / Vasilis Kougionis

Waldbrände in Griechenland 2024

Herausforderungen, Probleme und internationale Hilfe

Das Jahr 2024 in Griechenland war von zahlreichen und verheerenden Waldbränden  geprägt. Diese Saison stellte erneut eine erhebliche Belastung für den griechischen Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie die Feuerwehren dar. Die Schäden für die Umwelt waren hoch, wenngleich festzustellen ist, dass deutlich weniger Fläche als im Vorjahr verbrannt ist. Die Maßnahmen der Regierung zur Früherkennung von Bränden, der Ausstattung Feuerwehren, der Verringerung von Brandlasten sowie die harten Strafen für Brandstifter scheinen eine Wirkung zu zeigen. In diesem Bericht werden die Hauptursachen und Auswirkungen der Brände in Griechenland analysiert, die Zahlen mit dem Jahr 2023 verglichen, die Strukturen des Katastrophenschutzes benannt sowie internationale Hilfe und deren Verbesserungsmöglichkeiten dargestellt. 

Marian Wendt
18. März 2025
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IMAGO / Scanpix

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.

Oliver Morwinsky, Nikoloz Rogava
14. März 2025
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IMAGO / MediaPunch

Schlagabtausch im Oval Office

US-Meinungen zur Zukunft von Trumps Ukraine-Politik

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben in der vergangenen Woche einen Tiefpunkt erreicht: Vor laufenden Fernsehkameras kam es im Oval Office des Weißen Hauses zu einer Auseinandersetzung zwischen Präsident Trump und Vizepräsident Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Folge war ein Abbruch der Gespräche und eine Pause der amerikanischen Ukraine-Hilfe.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
6. März 2025
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PantherMedia / Yarr65

Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Bundesgericht verurteilt den Präsidenten der Republika Srpska

Das Bundesgericht von Bosnien und Herzegowina (BiH) verurteite am 26. Februar 2025 den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zu einem Jahr Gefängnis (wo-von er sich allerdings durch eine Geldbuße befreien kann) und einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt. Die Reaktion Dodiks auf das Urteil führt Bosnien und Herzegowina in eine Staatskrise.

Stephan Georg Raabe
3. März 2025
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IMAGO / Zoonar

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
25. Februar 2025
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Laura Hasani

Kein eindeutiger Sieger bei den Parlamentswahlen in Kosovo: Die Regierungsbildung wird kompliziert

Albin Kurtis Bewegung Vetëvendosje wird stärkste Kraft ohne absolute Mehrheit

Die am 9. Februar 2025 durchgeführten Parlamentswahlen waren die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit, die zum regulären Wahltermin stattfanden. Das aktuelle Wahlergebnis ohne klaren Sieger kann jedoch erneut eine Phase politischer Instabilität mit vorgezogenen Neuwahlen einläuten. Obwohl die linksnationalistische Vetëvendosje von Ministerpräsident Albin Kurti mit Abstand stärkste Kraft wurde, braucht sie aller Voraussicht nach einen Partner zur Regierungsbildung. Es wäre jedoch auch ein Regierungsbündnis gegen Albin Kurti aus den drei nächstplatzierten Parteien möglich. Beide Möglichkeiten sähen sich politischen Herausforderungen gegenüber, da mit den im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen und den im März 2026 folgenden Präsidentschaftswahlen politische Sollbruchstellen für eine künftige Regierung absehbar sind.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava
20. Februar 2025
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IMAGO / Björn Trotzki

China bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Mehr als nur ein kurzfristiger PR-Erfolg für Peking?

China konnte bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz diplomatisch punkten, meinen Beobachter – insbesondere im Kontrast zum Auftreten der USA. „Wang Yi wirkte wie der einzige Erwachsene im Raum“, konstatierte Table.Media und der Bayerische Rundfunk berichtete über „Chinas Charmeoffensive“. Doch wie wird der Auftritt des chinesischen Spitzendiplomaten in Chinas Medien diskutiert, und welche Schlussfolgerungen werden aus den offen zutage getretenen Differenzen zwischen den USA und Europa in Chinas Hauptstadt gezogen?

Johann C. Fuhrmann
18. Februar 2025
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IMAGO / Middle East Images

Kanada droht im Wahljahr ein Handelskrieg mit den USA!

Die EU und Kanada sollten stärker gemeinsam antworten.

Die von US-Präsident Trump angedrohten Strafzölle gegen Kanada und Mexiko sind nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Verlierer wird es auf beiden Seiten geben – nicht nur in den USA und Kanada, sondern auch in Europa. Die Vorbereitungen Kanadas und der EU für wirksame Gegenmaßnahmen laufen bereits an. Wie schon 2018 konzentriert sich die EU erneut auf den Warenhandel mit den USA. Das CETA-Abkommen könnte für beide Partner ein geeigneter und gemeinsamer Schutzschild sein. Der angelaufene Wahlkampf in Kanada wird dadurch unerwartet in eine neue Richtung gedrängt.

Dr. Bernd Althusmann
18. Februar 2025
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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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