Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch

Denys Schmyhal, der seit gut einem Jahr an der Spitze der ukrainischen Regierung steht, hatte bei seinem Deutschlandbesuch ein vollgepacktes Programm zu absolvieren. Der Gast traf sich unter anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff und eröffnete gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum, das weitgehend online durchgeführt wurde. Die Kanzlerin betonte hier in ihrer Rede die Bedeutung der Fortsetzung der ukrainischen Reformagenda, den Kampf gegen die Korruption, aber auch die andauernden Bemühungen, die persönlichen Kontakte auf allen Ebenen zwischen Deutschland und der Ukraine zu intensivieren. Gerade auch im Kontext des Jahrestages der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie des andauernden Konfliktes im Osten des Landes unterstrich Merkel die entschiedene Unterstützung Deutschlands für die territoriale Integrität der Ukraine.

Optimismus bei Wirtschaft und Digitalisierung – trotz Corona

Neben politischen Themen standen insbesondere auch die Wirtschafts- und Energiebeziehungen im Fokus, wo noch große Potentiale durch die günstigen Standortvoraussetzungen der Ukraine für nachhaltige Energieträger und in der IT-Industrie liegen. Schmyhal selbst hob die Bedeutung eines Memorandums zur weiteren Verstärkung der digitalen Zusammenarbeit beider Länder hervor.

Insgesamt habe auch der Wirtschaftseinbruch rund um die Covid-19-Pandemie bei weitem nicht dazu geführt, dass die rund 2.000 deutschen Unternehmen, die bereits heute in der Ukraine aktiv sind, ihr Interesse am wirtschaftlichen Potential in dem mit der Europäischen Union assoziierten Land verloren hätten. Im Gegenteil. Bereits seit 2016 ist die Ukraine zudem Teil der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (Deep and Comprehensive Free Trade Area - DCFTA).

Eine besondere Stellung nimmt für beide Seiten auch der Strukturwandel ein. Im Dezember 2020 wurde Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Strukturwandel in den ukrainischen Kohleregionen berufen. In dieser Rolle arbeitet der ehemalige Ministerpräsident Sachsens an einem engen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, den Transformationsprozess in der Ukraine sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Bereits im Januar betonte Tillich beispielsweise die guten Voraussetzungen der sonnen,- wind- und wasserreichen Ukraine für den Einsatz von Wasserstofftechnologien und die Bedeutung des Landes für die Energiepartnerschaft. In den letzten vier Jahren wurden mit Ministerpräsident a.D. Dr. Georg Milbradt (Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung), Staatssekretär a.D. Rainer Bomba (Privatisierungen) sowie Georg Graf Waldersee (Ukraine-Gastransit) bereits mehrere Ukraine-Sonderbeauftragte durch die Bundesregierung ernannt, wodurch die enge Partnerschaft mit Deutschland zusätzlich unterstrichen wird.

Besonderer Fokus: Erstes Treffen mit Ministerpräsident Armin Laschet

Große Beachtung in der Ukraine selbst fand insbesondere das Treffen Schmyhals mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Seine Wahl an die Spitze der Partei im Januar 2021 war in der ukrainischen Presse mit einer gewissen Unruhe aufgenommen worden, befürchteten doch einige im Falle einer Kanzlerschaft Laschets eine mögliche Kursumkehr in der deutschen Außenpolitik im Sinne einer Hinwendung zu russischen wirtschaftlichen und politischen Interessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Ukraine. So hatte Armin Laschet zuletzt eine unmittelbare Beitrittsperspektive der Ukraine in die EU als Thema bezeichnet, das zumindest aktuell nicht zur Debatte stünde und sich für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2 starkgemacht, da russisches Gas als Übergangsenergieträger nach Abschaltung der Kohle- und Atomkraftwerke sehr wichtig sei.

Allerdings verbargen diese verkürzten Schlagzeilen das weitaus differenziertere Bild, das Laschet in Bezug auf Russland bzw. die Ukraine zeichnete. Nicht nur hatte er die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland durchgehend verurteilt und die darauffolgenden Sanktionen des Westens konsequent unterstützt, sondern auch eine feste Verankerung Deutschlands im transatlantischen Bündnis als Grundfeste der außenpolitischen Fundamente bezeichnet.

Genauso habe er in seinem ersten offiziellen Telefonat mit einem ausländischen Partner als neuer CDU-Vorsitzender dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij die Kontinuität deutscher Ukrainepolitik zugesagt. Vor diesem Hintergrund überrascht Laschets klare Positionierung im Nachgang seines Treffens mit Ministerpräsident Schmyhal am 18. März kaum: „Europa hat ein großes Interesse an einer stabilen, demokratisch und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Wir unterstützen sie bei ihrem eingeschlagenen Reformkurs, der den Weg zu einer europäischen Perspektive erleichtert.“ Ebenso waren seine Äußerungen zum russisch-ukrainischen Konflikt unmissverständlich: „Die Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch wesentlich durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst. Die ukrainische Souveränität über das Territorium der Krim muss wiederhergestellt werden. Auch brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie-Format.“ Wie eng die Beziehungen zwischen der Ukraine und dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland bereits heute sind, verdeutlichen auch die Zahlen: Das Handelsvolumen beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro und rund 80 ukrainische Unternehmen sind in NRW ansässig.

Zusammen mit den ca. 23.000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Land bildet dies eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen. Sowohl angesichts der persönlichen Positionierung Armin Laschets als auch der unverändert breiten Unterstützung der Reformanstrengungen und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der CDU erscheint eine tiefgreifende Änderung der Haltung der Unionsparteien zur Ukraine unwahrscheinlich. Offener scheint momentan die Frage, welche Parteien nach den Bundestagswahlen im Herbst und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels gemeinsam in der deutschen Regierungsverantwortung stehen werden.