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War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?
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Wer heute die DDR rechtfertigen will, sagt meist: Der „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ entstand einst als Reaktion auf den Nationalsozialismus. In dieser Gründungslegende fungiert der moralisch hoch aufgeladene Begriff des „Antifaschismus“ als Rechtfertigung einer neuen Diktatur, diesmal einer sozialistischen. Die Frage drängt sich auf: War die DDR überhaupt ein antifaschistischer Staat?
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es praktisch keine politische Kraft in Deutschland, die nicht den bedingungslosen Antifaschismus auf ihre Fahne geschrieben hätte. Zu stark war der Eindruck der beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialisten. Insofern fiel es der sowjetischen Militäradministration in der Ostzone des besetzten Deutschlands leicht, den Antifaschismus für eigene Zwecke zu vereinnahmen. Anders als es heute viele Linksextremisten weismachen wollen, war die DDR aber kein Produkt einer „sozialistisch“ und „antifaschistisch“ gesinnten Volksbewegung. Sie war nichts anderes als ein Implantat Moskaus auf deutschem Boden. Wer sich der Etablierung des Sozialismus verweigerte, wurde unter Druck gesetzt – und konnte schnell in Faschismus-Verdacht geraten (siehe auch Was ist Faschismus?).
Die Machthaber der DDR bauten den Antifaschismus in die herrschende Ideologie des Marxismus-Leninismus ein und machten ihn damit zur Staatsdoktrin. Dabei knüpften sie an die sogenannte „Dimitroff-Formel“ an. Diese von der Kommunistischen Internationale in den 1930er Jahren entwickelte Theorie stellte den Faschismus ausschließlich als Auswuchs eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus dar. Während wirtschaftlicher Krisen wie in der Weimarer Republik – so die Argumentation – lasse die „bürgerliche Demokratie“ ihre „pseudodemokratische Maske“ fallen und verwandle sich in ein „faschistisches“ Regime, das mit aller Härte gegen die Arbeiterbewegung vorgehe. In dieser „Logik“ standen die als kapitalistisch verteufelten freiheitlichen Demokratien in ursächlichem Zusammenhang mit rechten Diktaturen. Da der „Faschismus“ nun untrennbar mit dem „Kapitalismus“ – also Westdeutschland – verknüpft war, konnte es umgekehrt in der DDR keinen „Faschismus“ geben.
Von Beginn an strickte die DDR an diesem „antifaschistischen“ Mythos, der immer mehr zum Machtinstrument der SED wurde, während er an Einfluss in der Gesellschaft verlor.1 In der politischen Praxis konnte jeder Dissident ohne weiteres als „Faschist“ bezeichnet und entsprechend sanktioniert werden. Die Mauer, deren alleiniger Zweck es war, die Bürger an der Flucht nach Westdeutschland zu hindern, hieß DDR-offiziell „antifaschistischer Schutzwall“ – an Zynismus war das kaum zu überbieten. Der Antifaschismus erfüllte somit eine doppelte Funktion: Zum einen diente der Begriff der Frontstellung gegen „Regimegegner“ sowohl im Inland als auch im „feindlichen“, „kapitalistischen“ Ausland. Zum anderen schottete sich die DDR rechtlich und moralisch gegenüber der nationalsozialistischen Vergangenheit ab. Diese Erblast wurde sozusagen der Bundesrepublik überlassen. Entsprechend wurde Westdeutschland als einzige, mehr oder weniger nahtlose Fortsetzung des „Hitler-Faschismus“ an den Pranger gestellt.
Sich selbst sprach die DDR dagegen von einer Verantwortung für diesen Teil der deutschen Vergangenheit frei – gerade gegenüber Israel und den Juden. Auch in dieser Hinsicht relativiert sich der „Antifaschismus“ der DDR. Es verwundert nicht, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus geleugnet wurden, obwohl diese Tendenzen offenkundig in der DDR existierten (siehe auch Was ist Antisemitismus? und Was ist Rechtsextremismus?). 1952 ging die Staatssicherheit der DDR gegen jüdische Gemeinden vor, die auch in der Folgezeit unter besonderer Kontrolle standen. Sie galten als Brutstätten „zionistischer Verschwörung“2. Als Hauptleidtragende des nationalsozialistischen Gewaltregimes kamen die Juden in der „antifaschistischen“ Legendenbildung der DDR allenfalls am Rand vor – was allein zählte, war der kommunistische Widerstand. Sogar der Holocaust selbst blieb in der ideologisch verblendeten offiziellen Geschichtsschreibung eine Leerstelle. Dies trifft im Übrigen auch heute noch auf viele Linksextremisten zu (siehe auch Gibt es einen linksextremistischen Antisemitismus?). Wie schwer sich dieses Spektrum damit tut, Verantwortung zu übernehmen, zeigt nicht zuletzt der fortgesetzte Streit in der Partei Die Linke über Antisemitismus und Israel-Feindschaft.
Die DDR war allenfalls formal antifaschistisch. Ein Anti-Extremismus war damit nicht verbunden – schließlich einte DDR-Machthaber und „Faschisten“ vor allem eines: die erbitterte Feindschaft gegenüber einem freiheitlichen Staat. Der Linksextremismus trägt heute noch den „Antifaschismus“ wie eine Monstranz vor sich her. Doch politische Konsequenzen zieht daraus kaum jemand. Stattdessen lebt die mit dem „Antifaschismus“-Begriff verbundene pauschale Verunglimpfung politischer Gegner – insbesondere der Demokraten – weiter (siehe auch Zentrale Aktionsfelder von Linksextremisten).
Jürgen P. Lang
1 Vgl. Herfried Münkler, Antifaschismus als Gründungsmythos der DDR. Abgrenzungsinstrument nach außen und Herrschaftsmittel nach innen, in: Manfred Agethen/Eckhard Jesse/Ehrhart Neubert (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg im Breisgau 2002, S. 79–99.
2 Vgl. Klaus Schroeder, Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR, München 1998, S. 551.